Bushs neue Aggressionsplaene gegen Venezuela, Kuba und den Regionalen Machtblock

von Heinz Dieterich

(Originaltitel: „Bush lanzará ultimátum monroeista contra Venezuela, Cuba y el Bloque Regional de Poder”)

1. Die Klassenloyalität Kerrys

John Kerry hat die Wahlen gegen George Bush verloren, weil er sich weigerte seine Klassenloyalität mit der herrschenden Elite aufzukuendigen und das Spektrum taktischer Kritik zu verlassen, um den Wahldieb im Weissen Haus auf prinzipistischer Ebene anzugehen. So blieb die Idee, die Wahl-Apathischen zu mobilisieren, eine notwendige aber nicht hinreichende Idee, um den Triumph zu erlangen. Ohne den Kopf der Hydra im Weissen Haus zu attackieren, war die Kriegskamarilla nicht in die Flucht zu schlagen.

Selten gab es in der US-amerikanischen Geschichte einen so verwundbaren Präsidenten wie den Wahldelinquenten aus dem Jahre 2000 und Freund und Geschaeftspartner der Bin Laden-Familie und des menschenfreundlichen „Hauses Saud“, welches seit ueber zwei Jahrhunderten hand- und kopfabhackend die arabische Halbinsel regiert, ohne dass von den hypersensiblen Kuba-Menschenrechtsfreunden auch nur ein Piep zu hoeren waere.

Sein Comic Strip-Wahl-Image als „Commander in Chief“, der „eine bessere und sichere Welt“ ohne Saddam geschaffen hatte, und seine Schmutz-Rhetorik gegenüber Kerry ---„you can run, but you can’t hide“: du kannst rennen, aber dich nicht verstecken--- haetten vom Vietnam-Veteranen in den ersten dreißig Minuten der ersten TV-Debatte zerstört werden koennen, wenn dieser sich nicht an die oligarchischen Spielregeln der politisch korrekten Debatte gehalten haette.

Diese Spielregeln besagten, dass man einen „Commander in Chief“, einen Oberbefehlshaber der Wehrmacht, der in der Tat „rannte und sich versteckte“ und zwar während des Vietnam-Krieges hinter der Mantra seines Uebervaters, nicht vor den Augen der US-Oeffentlichkeit demaskieren konnte, ohne gleichzeitig die institutionellen Fundamente der „Vereinigten Eliten von Wall Street“ aufzudecken, auf der die Farce der US-Demokratie beruht.

Kerry wiederholte das Klassenverhalten Al Gores, der angesichts des Verfassungsdelikts von Baby-Bush im Jahr 2000 es vorzog Komplize des Wahlbetruges zu sein, statt mit der plutokratischen Herrschaftselite der Vereinigten Staaten und ihrer Kasino-Demokratie ---in der die Bank immer gewinnt--- in Konflikt zu geraten.

So trat Kerry „einarmig“ und mit einem Team kastrierter Berater in den Ring der Schlammschlacht – unterstuetzt vom philantropischen Megaspekulanten George Soros und in verzweifelter Suche nach der liberalen Juppi-Mittelklasse vom Typ BRD-FDP– um mit einem Widersacher zu fighten, der in jedem Handschuh ein Hufeisen hatte und von dem Schlammschlacht-Nobelpreistraeger Karl Rove mit seiner „dirty tricks-Truppe“ gecoached wurde.

Das Resultat dieser elektoralen Tragikomödie, in der kein für die Nation wichtiges Thema ernsthaft diskutiert wurde, besteht darin, dass die dominante Clique (Kamarilla) des Militär-Industriellen Komplexes (CMIP) des mächtigsten Landes der Erde, heute die zentralen Institutionen des Staates kontrolliert: die Bundesexekutive; den Senat; das Repräsentantenhaus; die Mehrheit der bundesstaatlichen Legislativen; die Mehrheit der Staatsregierungen (Gouverneure) und den Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Falls Bush zwei reaktionaere Richter fuer diesen Gerichtshof nominiert, haette die faschistoide Rechte fuer ein halbes Jahrhundert die Kontrolle über die höchste juristische Instanz des Landes in ihren Haenden.

2. Der Thermidor - die Konterrevolution

Die Demokratie der Vereinigten Staaten ist das konkrete Ergebniss der fortschrittlichsten Ideen der bürgerlichen Modernität ---heute demagogisch abgewertet von der Eselsherrschaft „neuer Philosophen“, Soziologen und Politikwissenschaftler– die unvereinbar sind mit dem Historischen Weltordnungsprojekt der neofaschistischen Bush-Clique und ihrer internationalen Operateure wie Blair, Berlusconi, Sharon und Musharref.

Dieses Projekt sieht die Annullierung zentraler Ideen und Institutionen der europäischen Aufklaerung vor, die eine der produktivsten geschichtlichen Phasen in der Konstruktion des institutionellen Fortschritts der Menschheit war. Die Bush Agenda repraesentiert fuer die Menschheit die Drohung einer authentischen Konterrevolution, die unvermeidlich in die Zeiten der Inquisition und des theokratischen Staates zurueckfuehrt. In Termini der Evolutionsgeschichte der Weltgesellschaft handelt es sich um eine Regression von vierhundert Jahren, die im Westen die gleichen klerikal-faschistoiden Regimes zu installieren sucht, wie sie die Integristen des Taliban und Al Quaeda in Asien und im Mittleren Orient zu etablieren suchen, letztere allerdings mit einem anti-kolonialen Aspekt.

Ein derartiger zivilisatorischer Rückschritt könnte als eine interne Angelegenheit der USA angesehen werden, falls es sich nicht um ein Land handelte, das nach wie vor: a) den Gravitations-Schwerpunkt des Weltsystems darstellt und b) als solcher das Gleichgewichtszentrum der Weltgesellschaft ist.

Jede protofaschistische Entwicklungstendenz in den Vereinigten Staaten ist daher a priori („automatisch“) eine enorm wichtige Angelegenheit fuer alle anderen Staaten und Voelker. Für die lateinamerikanischen Länder ist die Dimension des Problems sogar noch dramatischer: es handelt sich um eine Ueberlebensfrage für ihre Zukunft als Subjekte der Weltpolitik.

3. Lateinamerika: The Empire strikes back

In der Mysterienwelt Bushs hat sich der Wahlsieg in eine Bestätigung seiner Regierungspraxis, seiner Werte und seiner Geopolitik der letzten vier Jahre verwandelt und somit in ein Mehrheitsmandat, diese Politik in den kommenden Jahren nicht nur fortzusetzen, sondern noch zu intensivieren.

Das bedeutet für Lateinamerika, dass die zwei widersprüchlichen Makrodynamiken des Kontinents, die monroeistische Neuversklavung und die bolivarianische Befreiung, in eine sich verschaerfende Konfliktphase treten, in der es wie im Null-Summen-Spiel der Spieltheorie nur Gewinner und Verlierer gibt: die Gewinne des einen, gehen zu Lasten des anderen.

Einer der einflussreichsten Mitglieder der „neokonservativen“ Clique, Frank J. Gaffney, Präsident des Zentrums für Sicherheitspolitik (Center for Security Policy) und ehemaliger Funktionär in der Regierung von Ronald Reagon (Deputy Assistent Secretary of Defense for Nuclear Forces and Arms Control Policy) –dessen „National Security Advisory Council“ (NSAC) mehr als 20 Mitglieder in höheren Positionen des Militär-Industriellen Komplexes und in politischen Regierungsinstanzen hat, unter ihnen sieben Vizeminister und die schwergewichtigen Politgorillas Douglas Feith, Elliott Abrahms und Richard Perle– hat bereits öffentlich gefordert, dass nach dem Wahlsieg die Regierung Bush eine Strategie gegen „die aggressiven anti-US Regimes in Lateinamerika“ entwickeln muss.

Diese umfassen insbesondere, laut Gaffney, Kuba, Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay und die sozialen Bewegungen in Ecuador. „Das Regime von Fidel Castro steht, wegen seiner langen Dauer, an erster Stelle in der Liste“. Doch „Chávez in Venezuela folgt unmittelbar und es ist wahrscheinlich, dass er Castro bald ueberholt. Er legt ein grosses Handlungsgeschick an den Tag, aufgrund seiner rabiaten antiamerikanischen Gefühle und seiner Ölvorkommen.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist eine weitere Zielscheibe der strategischen Planer in der Kamarilla, ebenfalls wegen seiner „aggressiven antiamerikanischen Gefühle“, die er mittels einer „marktfreundlichen Politik zu verschleiern sucht.“

Die Etablierung einer neuen „Operation Condor“ in den Andenstaaten, deren Zentrum Bogotá und Washington sind ---und denen bereits die FARC-Kommandanten Simón Trinidad (vor einem Jahr verschleppt in Quito) und Rodrigo Granda (vor drei Wochen verschleppt in Caracas) zum Opfer gegallen sind---; das provokative Ueberfliegen des cubanischen Festlandes durch die C-130 US Militaermaschine, die die illegalen „Radio Martí Sendungen“ ausstrahlt, in der Hoffnung, dass die Kubaner sie abschiessen sowie die weiterfortschreitende Militarisierung des gesamten Subkontinents, sind Teil dieser kriminellen Bushpolitik, die sich nun weiter intensivieren wird.

Die strategischen Planungsziele auf internationaler Ebene schließen die „Pazifizierung“ Iraks und Afghanistans ein, den Wechsel der Regimes in Iran und Nordkorea, die bedingungslose Unterstützung des zionistischen Expansionsprojekts Israels und die „Niederlage unserer islamfaschistischen Feinde und ihrer staatlichen Patrone“.

Es ist klar, dass Bush die Regierungen Venezuelas, Brasiliens, Argentiniens und Uruguays vor die Alternative stellen wird, vor seiner Politik der militärischen, ökonomischen, politischen und kulturellen Reannexion zu kapitulieren und das historische Projekt des unabhängigen regionalen Machtblocks (BRP) aufzugeben oder die Destabilisierung mit Gewalt durchzusetzen. Lateinamerika aus den Zwaengen zweihundertjaehriger Ausbeutung und Unterdrueckung (Monroe Doktrin) zu entlassen ist keine Alternative fuer den US-Imperialismus, da er ohne die Rohstoffe, die demographische und territoriale Macht Lateinamerikas, den weltweiten Konkurrenzkampf gegen die Europaeische Unión und China nicht gewinnen kann.

Angesichts dieser Bedrohung durch das US-Kapital und seiner politischen Handlanger im Weissen Haus, liegt die einzig mögliche Verteidigungsstrategie Lateinamerikas in einer Kombination von fuenf Massnahmen: 1. der staatlichen Intensivierung und Beschleunigung der lateinamerikanischen Integration in ökonomischer, politischer, kultureller und militärischer Hinsicht; 2. dem beschleunigten Aufbau strategischer Allianzen zwischen den betreffenden Regierungen und den lateinamerikanischen Volksbewegungen; 3. der schnellen Konsolidierung strategischer Wirtschafts-, Polítik- und Militaerallianzen con China, Russland und Indien; 4. der Vorbereitung der internen gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen zur Abwehr der US-Subversion und, wahrscheinlich, paramilitaerischer Destabilisation, und 5. der Unterstuetzung aller Tendenzen die auf ein multipolares Weltsystem hinauslaufen.

Nur so kann die reaktionaere internationale Achse zwischen Washington, seinen europaeischen und israelischen Quislingen und den nationalen Oligarchien in Lateinamerika besiegt werden.