Anmerkungen zur Diskussion zum EU-Parlament
Jürgen Reents plädiert für einen solidarisch-kritischen Dialog. Dem ist zuzustimmen. Allerdings kann es dabei nicht nur um eine Präzisierung des Attributes „kritisch“ gehen, denn das Subjektiv „Dialog“ wird im Fall Kubas auch unter Linken, wie die aktuelle Debatte zeigt, oft einseitig eurozentrisch definiert.
Einem solidarisch-kritischen Dialog mit Kuba müssen sich auch Kuba-solidaritätsbewegte stellen, jedoch nicht, und hier widerspreche ich Reents ausdrücklich, in dem unter Linken die gegen Kuba praktizierten Verbrechen, Lügen und Bedrohungen außen vor gelassen werden. Eine solche Debatte wäre apolitisch, denn sie negiert einen wichtigen Teil der Realität.
Hier macht es sich Jürgen Reents zu bequem und liefert dafür mindestens zwei Beweise:
- Die Entführung einer Fähre im April 2003 in Havanna wurde eben nicht durch Verhandlungen ohne Blutvergießen beendet. Richtig ist, dass die drei Kidnapper drohten, die 50 Geiseln, darunter ausländischeTouristen, zu ermorden. Im TV sah man Bilder von Kidnappern, die einzelne Geiseln mit Waffen bedrohten. Nach vier Tagen erfolgloser Verhandlungen, in die sich auch Fidel Castro einschaltete, überwältigten kubanische Sicherheitskräfte, ohne Blutvergießen, die Kidnapper, welche in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Auf die Vollstreckung der Todesurteile reagierte damals aus der PDS nur Cuba Sí offiziell mit Ablehnung und mit einem Aufruf an die kubanische Regierung, von der Todesstrafe Abstand nehmen. Es folgten intensive, kontroverse Diskussionen mit kubanischen Genossen. Von jenen in der PDS, die heute aus Parlamentssesseln und Medien laut die Todesstrafe in Kuba kritisieren und Menschenrechtsverletzungen beklagen, war damals nichts zu hören. So viel zum Thema solidarisch-kritischer Dialog.
- Angesichts der Tatsache, dass Osvaldo Payá am 11. April 2002 in einer Grußbotschaft als einer der Ersten den von CIA, US-Special-Force und Aznar gesteuerten Putsch gegen Venezuelas Präsidenten Chavez begrüßte, erscheint Reents Payá-Bild vom friedfertigen Oppositionellen naiv. Payá, der sich dann Ende 2002 den Sacharow-Preis noch persönlich im Europäischen Parlament abholte, schrieb nach der gewaltsamen Verschleppung von Chavez an den Putschpräsidenten Carmona: „Von Kuba aus drücken wir unsere tiefe Bewunderung und Solidarität aus für die Wiedererlangung der Souveränität und Zukunft.- Mit Entschlossenheit und Liebe zur Freiheit ist verhindert worden, dass Venezuela dem Totalitarismus verfällt, Freiheit und Demokratie sind wiederhergestellt.“ 48 Stunden dauerte der Spuk in Caracas. Die blutige Bilanz: 46 Tote, 350 Verletzte.
Die Zustimmung zur EP Resolution nennt Jürgen Reents fragwürdig, die Kritik daran erbärmlich. Umgedreht wird ein Schuh draus, erst Recht nach A. Bries Vorstands- und Mitgliederschelte in taz und Spiegel sowie M. Bries pseudowissenschaftlichen Offenbarungen. Demagogisch instrumentalisieren sie Kuba und die Menschenrechte, um eine antikapitalistische Linkspartei zu verhindern.
Selten gab es in der Geschichte der PDS bzw. Linkspartei.PDS so massive Reaktionen aus der Basis. Fakt ist, und das sollte auch Jürgen Reents nicht negieren, dass das Abstimmungsverhalten der 3 plus 2 EP Abgeordneten mit mehrheitlich sachlichen Argumenten, von vielen Mitgliedern und Sympathisanten und dann auch vom Parteivorstand, als falsch kritisiert wurde.
Auf der Tagesordnung steht, dass Europas Linke die Kraft erlangt, dem Völkerrecht und der Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu mehr Gewicht zu verhelfen. Auch um militärische Aggressionen der USA gegen Kuba, Venezuela oder Bolivien zu verhindern und so die Demokratisierungsprozesse und damit die Verwirklichung der Menschenrechte in diesen Ländern zu unterstützen. Dann hätte ich kein Problem, die von Ulla Jelpke und Cuba Sí unterzeichnete Erklärung, wie Jürgen Reents, als geistlose Schmähschrift zu bezeichnen.
Reinhard Thiele
Cuba Sí
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