Die kubanische Realität, Entwicklung und Perspektiven

von: Pablo Odén Marichal, Pfarrer der Anglikanischen Kirche Kubas, Abgeordneter in der Nationalversammlung der Republik Kuba

Einleitung

Das Thema der Menschenrechte und der Demokratie ist in den kubanischen Kirchen sehr sensibel. Ich schreibe diesen kurzen Artikel aus meiner kubanischen Perspektive und ausgehend von meiner anglikanischen christlichen Tradition.

In meinem speziellen Fall gilt dies, da ich aus einer Kirche stamme, in der Glauben immer mit der Vernunft in Verbindung stand, denn die Grundlagen des anglikanischen Denkens sind die vier Folgenden: die Bibel, die Glaubensbekenntnisse, die Tradition und die Vernunft. Aus dieser Perspektive und aufgrund dieser letztgenannten Grundlage, der Vernunft, könnte es den Anschein haben, daß mein christliches Denken sehr säkularisiert ist, denn wir gehören zur Gruppe derjenigen, die glauben, daß man aus unserem Glauben die Vernunft ableiten muß (1. Petrus 3, 15).

Zudem zeigt sich der christliche Glaube gewöhnlich in unterschiedlichen Beziehungen: mit Gott, mit der Gemeinschaft der Männer und Frauen in der Gesellschaft und mit der Natur, weshalb es grundlegend ist, daß der Beweis unseres Glaubens über unser Verhalten erbracht wird, wo wir die vorhandene oder nicht vorhandene Gültigkeit unseres Glaubens mittels eines ethischen, moralischen und spirituellen Benehmens aufzeigen, das keinen Zweifel hinsichtlich der Authentizität unseres Glaubens läßt.

Zweifellos kann es in dieser Beziehung des gläubigen Christen mit seiner Umgebung keine ungerechte Beziehung mit irgendeiner der diesbezüglichen Seiten geben. Wenn wir in diesem Kontext von Menschenrechten sprechen, beziehen wir uns nicht auf eine toleranzgeprägte Beziehung zwischen den Menschen, sondern auf Respekt und Gerechtigkeit. Denn Toleranz ist in diesem Zusammenhang ein unpassendes Wort, weil man vom Standpunkt der Macht aus Toleranz übt, oder ausgehend von vermeintlicher Überlegenheit. Deshalb sprechen wir vom Standpunkt des Gläubigen aus von Respekt und Gerechtigkeit.

Da wir Christen in Kuba der Verteidigung der Menschenrechte gegenüber verpflichtet sind, versuchen die wahren Feinde der Menschenrechte, die bekanntesten Verletzer der Menschenrechte, gelegentlich, uns mit übermäßig politisierten Anschuldigungen zu diskreditieren, und die Anschuldigung, von der man glaubt, sie sei die ernsteste und schwerwiegendste, ist selbstverständlich diejenige, wir seien Kommunisten.

Wenn man uns als Politiker anklagt, wäre es gewiß verständlicher, uns eher als Marxisten denn als Kommunisten anzuklagen, denn auf der Welt gibt es ein Übermaß an Interpretationen von Karl Marx - darunter diejenigen der sogenannten "Marxologen", nicht Marxisten -, und es ist logisch, daß man mit einigen dieser Interpretationen differieren und sich aus diesem Grund zum Anti-Marxisten erklären kann. Auf diese Weise kann ein Christ aus Unwissenheit, weil er das Denken von Marx nicht kennt, sagen, er sei ein Anti-Marxist; doch niemals kann er sagen, er sei ein Antikommunist, denn in diesem Fall würde er die Bibel ignorieren.

"44 Alle aber, die gläubig waren geworden, waren beieinander und hielten alle Dinge gemein. 45 Ihre Güter und Habe verkauften sie und teilten sie aus unter alle, nach dem jedermann not war. 46 Und sie waren täglich und stets beieinander, einmütig im Tempel und brachen das Brot hin und her im Hausern..." (Apostelgeschichte 2, 44-46) ¹

1. Alle Bibelzitate wurden entnommen aus der Version Reina-Valera 1995- Edición de Estudio, (USA: Sociedades Bíblicas Unidas) 1998

Und der Heilige Paulus sagte ebenfalls:

"10 Und da wir bei euch waren, geboten wir euch solches, daß, so jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen. 11 Denn wir hören, daß etliche unter euch wandeln unordentlich und arbeiten nichts, sondern treiben Vorwitz. 12 Solchen aber gebieten wir und ermahnen sie durch unseren Herrn Jesus Christus, daß sie mit stillem Wesen arbeiten und ihr eigenes Brot essen." (2. Thessalonicher 3, 10-12)

Die kommunistischen Ideen, ob man sie primitiv oder utopisch nenne, gegen auf die Zeit vor Marx zurück. Es gab eine Entwicklung der kommunistischen Ideen, zu denen Marx einen großen modernen Beitrag geleistet hat.Als der Apostel Paulus seinen Lesern sagt: " 1 Jeder Mensch soll sich den Obrigkeiten unterwerfen, da es keine Obrigkeit gibt, die nicht von Gott stammt..."(Römer 13, 1ª), tut er dies nicht in naiver Weise. So wie Thomas Müntzer diese Stelle interpretierte, denn "...sie sind Diener Gottes, um die Gerechten zu schützen und die Ungerechten zu bestrafen"(Deutsche Theologie...: 1990: 33); was im Einklang steht mit dem, was der Apostel Paulus weiter sagt:

" 2 Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Ordnung; die aber widerstreben, werden über sich ein Urteil empfangen. 3Denn die Gewaltigen sind nicht den guten Werken, sondern den Bösen zu fürchten."(Römer 13, 2-3ª)

Für Martin Luther sind die Kirche und die Gläubigen dazu verpflichtet, ihr Zeugnis von der Wahrheit und der Gerechtigkeit abzulegen, wenn die eigenen Rechte und die Rechte Dritter verletzt werden. Denn es handelt sich - für ihn - darum, daß die Verletzer dieser Rechte sich der Herrschaft Gottes widersetzen, weil sie die Mächte des Bösen in der Geschichte ausüben. Deshalb bedeutet der Widerstand gegenüber diesen Bösen, mit Gott zusammenzuarbeiten. Doch es wird niemals ein Kampf zwischen den Mächten einer Welt und abstrakten oder dualen Wesen sein. Da die Verletzer der Rechte sichtbar und identifizierbar sind, wird gegen sie der Kampf geführt. Die Rassisten haben das Denken von Luther manipuliert und verschwinden lassen, um ihn als Bewahrer zweier Welten - oder Reiche oder Regimenter - darzustellen und sich damit ideologisch mit einer Theologie zu rechtfertigen und zu unterstützen, die ihre Ungerechtigkeiten und rassistischen Taten heiligsprechen würde (Deutsche Theologie...: 1990: 18ff).

Ausgehend von einer deutschen reformierten und protestantischen Tradition war vielleicht der bereits zitierte Thomas Müntzer am radikalsten, der zur gleichen Zeit ein von Anklage und Hoffnung geprägtes theologisches und revolutionäres Denken entwickelte, denn er glaubte an den Sieg der Gerechten in dieser Welt, mittels des Kampfes der Unterdrückten gegen die Ungerechtigkeiten, für den er sich direkt von Gott berufen fühlte (Deutsche Theologie...: 1990: 32-33). Für Müntzer handelte es sich nicht darum, ewige Wahrheiten zu suchen - wie dies vielleicht der Humanist Philipp Melanchthon tat -, sondern um die Entfaltung eines Kampfes gegen die Ungerechtigkeit; ohne das humanistische und befreiende Denken der deutschen Theologen abzulehnen.

Aus all den vorherigen Gründen hören wir oftmals unsere sozialistischen und kommunistischen Genossen sagen, daß wir Sozialisten, Kommunisten und Christen in Bezug auf Ziele und Absichten übereinstimmen. Diese Aussage ist ein Fehler; wir stimmen nicht hinsichtlich der Ziele und Absichten überein, sondern hinsichtlich der Prinzipien, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Es sind die Prinzipien, die uns vereinen; bei den Prinzipien gibt es keinen Anschein des Utilitarismus, sondern eine legitime Übereinstimmung und Solidarität.

Deswegen sagen auch wir, daß nur die demokratische Macht des Volkes die Menschenrechte respektieren kann, denn es ist eine Macht, die mehrheitlich aus der nationalen Gemeinschaft erwächst, die am besten die Rechte aller überwacht. Niemals respektieren die von Minderheiten ausgeübte Macht oder Machtgruppen die Menschenrechte, denn diese Gruppen müßten als erstes auf egoistische und klassenbestimmte Interessen verzichten.

Teil 1

1.1 Das Privateigentum im Zentrum der Menschenrechtsverletzungen

Das Privateigentum -in allgemeinen Begriffen - befindet sich im Zentrum der Menschenrechtsverletzungen. Ein Beispiel ist der Fall der weltweiten Expansion des Kaffeekonsums am Ende des 17. Jahrhunderts, um ein relativ naheliegendes geschichtliches Beispiel zu nennen.

Im 19. Jahrhundert gab es ein Anwachsen des Getreideanbaus und seines Exports auf den Weltmarkt von Seiten Brasiliens und Spanisch-Amerikas.

Zwei Fälle, die wir als typisch vorstellen können, sind diejenigen des mexikanischen Bundesstaates Chiapas und Guatemalas. Die Gesetzgebungen Mexikos (1856) und Guatemalas (1877) lösten das Problem des Fehlens von Land für diesen Anbau mit der Abschaffung der gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit über die Ländereien der Einheimischen, die ihnen das Überleben ermöglicht hatte und zugunsten derer sie gegen wiederholte Versuche, sie von dem Land zu vertreiben, kämpfen mußten.

Durch diese Gesetze wurde das Land also zum Privateigentum und wie jede andere Ware behandelt, indem sie Kauf- und Verkaufstransaktionen unterworfen war. Die Ländereien durften von den Ureinwohnern nicht betreten werden, die vor allem in Chiapas praktisch ihr gesamtes Land verloren. Aufgrund dieses Notzustands lehnten sich im Jahr 1868 die Tzeltal auf.

Doch ein Jahr später wurden sie dazu gedrängt, sich in den neuen Plantagengebieten niederzulassen, womit sie gemeinsam mit den Bergbewohnern zu Plantagenarbeitern wurden. Es muß erwähnt werden, daß die Bergbewohner "Unterstützungen" erhielten, oder Darlehen in bar, die sie mit ihrer Arbeit in der Zeit der Kaffee-Ernte zurückzahlten (Wolf 1984: 336- 337).

Durch den Raub ihrer Ländereien, die ihr Eigentum, von ihnen genutzt und von sozialem Nutzen waren, wurden sie von freien Gemeinschaften mit ihrer Kultur, Sprache, sozialen Organisation, Wirtschaft ihren Bräuchen etc., zu unterworfenen Gemeinschaften, ohne den geringsten Respekt vor ihren Rechten als Menschen, wo sich das Eigentum doch ".... auf dem Prinzip der sozialen Funktion (...) und des unveräußerlichen Rechts des Menschen auf ein würdiges Dasein, dessen volle Gültigkeit von den entstandenen mächtigen Interessen behindert wird", gründet, wie Fidel Castro in seiner Verteidigungsrede Die Geschichte wird mich freisprechen (Pensamiento...: 1959: 73) bekräftigte.

1.2 Die Besitzenden ordnen die Menschenrechte der Ausgeplünderten ihren Interessen unter

Die Entstehung des Privateigentums, besonders des Landes, führte zu einer Wende in der Menschheitsgeschichte. An erster Stelle zerstörte es die primitiven Gemeinschaften und mit ihnen deren natürliche Produktionsformen. Dies war dort nicht der Fall, wo die auf Abgaben basierende Produktionsform eingeführt wurde, bei der der Staat den Gemeinden übergeordnet blieb, wie in Ägypten, Mesopotamien, China und Mexiko, und diese dadurch weiterhin existierten.

Die Entstehung des Privateigentums wurde durch die Einführung der Sklavenarbeit möglich, wie im Fall des Römischen Imperiums, wo große Reichtümer angehäuft wurden, für deren Schutz die Schaffung einer herausragenden Armee notwendig wurde. Zudem mußte diese Armee zahlreiche Aufgaben erfüllen wie das Führen von Kriegen zum Zwecke (a) des Erhalts von Sklaven und (b) der Ausweitung des Imperiums (Gottwald 1984: 380ff).

Im Fall des Römischen Imperiums hatte dieser Privatisierungsprozeß folgende Endergebnisse: (a) die Privatisierung der Ländereien, (b) die Sklaverei, (c) den Militarismus und (d) den Expansionismus.

Im römischen Imperium gab es einen besonderen Fall, die Provinz Palästina. Diese Provinz setzte weiter ihre asiatische Produktionsform fort und zahlte die Abgaben auf die Produktion, die vom Tempelpersonal eingetrieben wurden. In dieser theokratischen Gesellschaft waren das Leben und die Besitztümer minuziös durch die religiösen und gesetzlichen Texte geregelt. Doch dies war - mit historischer Strenge betrachtet - so, weil dieses System nicht durch das Privateigentum und die Sklaverei verändert wurde (Gottwald 1984: ebenda).

Auf jeden Fall war die Gesellschaft Palästinas sehr eng verbunden mit dem Faktor des Landbesitzes, und daraus erwuchsen die Ideen von Gleichheit und Gerechtigkeit, denn das Land war in dieser ländlichen Gemeinschaft im Substrat des menschlichen Lebens und der Produktion (Hanks 1983: 63ff).

Ein kurzer Verweis auf sechs Texte des Alten Testaments belegt dies so:

"9 Wenn du dein Land einerntest, sollst du nicht alles bis an die Enden umher abschneiden, auch nicht alles genau aufsammeln. 10 Also auch sollst du deinen Weinberg nicht genau lesen noch die abgefallenen Beeren auflesen, sondern den Armen und Fremdling sollst du es lassen." (3. Mose 19, 9-10 - dies wiederholt sich in 3. Mose 23, 22)" 23 Darum sollt ihr das Land nicht verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir. 24 Und sollt in all eurem Lande das Land zu lösen geben." (3. Mose 25, 23-24)" 34 Aber das Feld vor ihren Städten soll man nicht verkaufen; denn das ist ihr Eigentum ewiglich." (3. Mose 25, 34)" 24 Aber im Halljahr soll er wieder gelangen an den, von dem er ihn gekauft hat, daß er sein Erbgut im Lande sei." (3. Mose 27, 24)" 54 Und sollt das Land austeilen durchs Los unter eure Geschlechter. Denen, deren viele sind, sollt ihr desto mehr zuteilen, und denen, deren wenige sind, sollt ihr desto weniger zuteilen..." (4. Mose 33, 54)

" 14 Du sollst deines Nächsten Grenzen nicht zurücktreiben, die die Vorfahren gesetzt haben in deinem Erbteil." (5. Mose 19, 14)

Selbstverständlich sind wir nicht der Ansicht, daß das private Landeigentum der einzige Faktor ist, der die Unterordnung der Menschenrechte der Ausgeplünderten unter die Interessen der mächtigen Besitzenden bestimmt. Es gibt den Privatbesitz an allen Produktionsmitteln und an den natürlichen Ressourcen, sowie an anderen Ressourcen wie den Kommunikationsmitteln. Diese gegenwärtige Welt ist in fast allen Bereichen des Lebens der Nationen, Gesellschaften und Menschen, und zwar aus ökonomischer, sozialer, politischer, kultureller, demokratischer und anderer Sicht, eine globalisierte und vernetzte Welt.Wir zitieren hier die ironische Genealogie des Westens, die Wolf vornimmt:

"...der Westen hat eine Genealogie, gemäß der das alte Griechenland Rom erzeugte, Rom das christliche Europa, das christliche Europa die Renaissance, die Renaissance die Aufklärung und die Aufklärung die politische Demokratie und die industrielle Revolution. Die Industrie, vermischt mit der Demokratie, brachte ihrerseits die Vereinigten Staaten hervor und gaben die Gestalt für das Recht auf Leben, Freiheit und das Erreichen des Glücks." (1984:5)

Die Daseinsberechtigung der Mächtigen ist, daß sie mächtig sind, und sie fühlen sich im Besitz der Erlaubnis, all das zu tun, wozu sie Lust haben, im Gegensatz zum Lebensrecht der anderen. Sie legitimieren ihre Handlungen mit ungerechten Gesetzen, die ihrem System des Bösen einen legalen Charakter verleihen. Und wenn die anderen ihre Rechte geltend machen, dann sind sie Schurken. Fidel Castro unternahm eine vorzügliche Verteidigung des Rechts der Völker, sich gegen die Reichen aufzulehnen, die sie unterdrücken, wobei er die historischen Beispiele der Revolutionen in England (1688), Nordamerika (1775) und Frankreich (1789) anbrachte, sowie Autoren wie Milton, Locke, Rousseau, Payne, etc. (Pensamiento...: 1959: 73-74).

1.3 Die Manipulation, oder besser gesagt, Politisierung der Sprache

Zur Unterstützung der Unterdrückung wird die Sprache manipuliert oder, was das selbe ist, politisiert. Wir kommunizieren über Allegorien, Metaphern, Analogien und Parabeln, das Ganze ist ein begrenztes System, wenn wir es mit der Realität vergleichen, die wir ausdrücken wollen und die uns durchdringt. Mit der Sprache versuchen wir die Konzepte über die möglichen Ähnlichkeiten oder Unterschiede gegenüber dem auszudrücken, was bereits bekannt ist. Wir kennen die Tiefe in Bezug auf die Höhe, die Kälte in Bezug auf die Hitze. So ist ebenfalls der Prozeß des Kennenlernens einer neuen Kultur oder eines unterschiedlichen politischen Systems (Ringe 1985: 1-6).Das Vorhergesagte ist keine Neuentdeckung. Die kapitalistischen multinationalen Konzerne im Bereich der Kommunikation kennen dies nicht nur bis ins Detail, sondern sie sind auch Meister der Sprachmanipulation: Metaphern, Parabeln und Symbole für das Fabrizieren von Meinungen gegenüber Personen und Nationen. In diesem Sinn weisen Herman und Chomsky auf Folgendes hin:

"...es ist unsere Überzeugung, gegründet auf vielen Jahren des Studiums der Aktivitäten der Medien, daß sie dazu dienen, um Unterstützung zugunsten von Interessen zu mobilisieren, die den Staat und die private Tätigkeit beherrschen, und daß ihre Präferenzen, Hervorhebungen und Auslassungen oft besser verstanden werden können - einige Male mit bezeichnender Klarheit und Unterscheidung -, wenn man sie in diesem Zusammenhang analysiert." (1984:ix)

Wenn die Sprache, und mit ihr die Information, politisiert wird, erscheint als Ergebnis der Aktivität der Medien die tendenziöse Propaganda, die die Wirklichkeit bezüglich der Menschen, Geschehnisse, Gemeinschaften, Nationen, etc. verschleiert, und zwar im Widerspruch zum

"... demokratischen Postulat (...), daß die Medien unabhängig und der Wahrheitsfindung und wahrheitsgetreuen Information gegenüber verpflichtet seien (...). Wenn die Mächtigen dennoch fähig sind, die Prämissen des Diskurses festzulegen, um das zu bestimmen, was dem allgemeinen Publikum zu sehen, zu hören und zu denken erlaubt ist; und die öffentliche Meinung über gewöhnliche Werbekampagnen zu ‚führen', dann ist das Modell über die Art des Systembetriebs in einem schwerwiegenden Nachteil gegenüber der Wirklichkeit." (Herman/Chomsky 1984: ebenda)

Selbstverständlich nehmen wie keine absolute Verteufelung der Medien vor, doch es ist nicht möglich, naiv zu sein. Der Titel des Buches von Herman und Chomsky - Manufacturing Consent, inspiriert in dem Satz von Walter Lippmann: "manufacture of consent" - beweist, daß wenn die Mächtigen nicht einverstanden sind mit den Menschen, Geschehnissen, Gesellschaften und Nationen, weil sie sich in ihren Methoden und Mitteln zur Lösung der großen Probleme ihrer Völker und Gesellschaften unterscheiden, dann entfalten diese Medien ihr gesamtes Machtarsenal, wie ein immenser Schleier von vorfabrizierten Dogmen, um die Realität zu entlarven, während sie gleichzeitig ihre wahren Absichten nicht enthüllen, und zwar nicht nur zur Verfälschung der Tatsachen, sondern zu deren Verschweigen, es sei denn, jemand, der die Tatsachen kennt, zieht seine eigenen Schlußfolgerungen.

Das Arsenal des Vokabulars der marktschreierischen Propaganda ist groß, zum Beispiel mit den Begriffen und Ausdrücken: Schurkenstaaten, Terroristen, Feinde der Demokratie, Subversive, Kommunisten: genauso wie: Freiheit, Demokratie, freies Unternehmertum, freier Markt, Schutz des Eigentums, Schutz des Lebens, Verteidigung der Freiheit, Kämpfer für die Freiheit, schnelle Antwort, präventiver Krieg, Bestrafung, Opfer des Kommunismus, Dissidenten, unsere Güte hat Grenzen, Antwort auf die Aggressionen, die Träume unserer Gründerväter; und selbstverständlich der Ausdruck Verletzer der Menschenrechte, neben anderen.

Es handelt sich hiermit darum, die Glaubensüberzeugungen, Werte und Verhaltenskodexe einzuflößen, die der Unterdrückerklasse entsprechen müssen.

Ohne die Manipulation der Sprache und Information wäre der Imperialismus endgültig als der Feind Nummer 1 der Völker entlarvt und als größter Verletzer der Menschenrechte verurteilt.

1.4 Die Politisierung der Menschenrechte

Trotzdem haben sich die entwickelten kapitalistischen Länder in den beiden letzten Jahrzehnten zu angeblichen Vorkämpfern bei der Verteidigung der Menschenrechte auf dem Planeten aufgeschwungen. Sie sind es, die Bescheinigungen ausstellen für die ‚Zuverlässigen' und Beschuldigungen erheben gegen die ‚Verletzer'. Man braucht nicht nachzuforschen, mit welchem Recht sie dies tun, noch auf welche Art sie es in diesem Bereich faustdick hinter den Ohren haben. Es ist schlichtweg zum ersten Mal eine Angelegenheit der internationalen Politik, nicht der Innenpolitik.

Der Schlüssel für die Interpretation dieser plötzlichen internationalen Besorgnis liegt in den Motivationen.

Erstens leiden die kapitalistischen Mächte nach dem Fall der Regierungen der Kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa und dem Verschwinden der Sowjetunion unter einer Legitimationskrise hinsichtlich der Fortsetzung der selben Politik des Kalten Krieges und der Ausplünderung der sogenannten Dritten Welt, auf einem Planeten, auf dem ihrer Ansicht nach der Feind in seinem historischen Projekt gescheitert ist und jetzt nur noch eines verbliebe, nämlich ihr Modell, das sich auf der Triade aus Privateigentum, westlicher Demokratie und freiem Markt gründet, die als Basis für Freiheit und Gleichheit präsentiert werden. Doch ein System, das sich auf dem Privateigentum gründet, welches aus der Unterdrückung von Freiheit und Gleichheit entstand, kann nur schwerlich jemanden davon überzeugen, Retter der Freiheiten, Demokratie und Menschenrechte zu sein.

In der unipolaren und neoliberalen Welt von heute, die die nationale Souveränität der Länder auszumerzen versucht, wird ebenfalls die Idee eines Staatensystems unterdrückt, denn es kann kein Staatensystem ohne nationale Souveränitätsrechte geben; der Traum besteht in der Schaffung eines einzigen imperialen Großstaates, dem sich der Rest der Welt unterordnen und an den er Abgaben zahlen muß, wenn er nicht bestraft werden will. Wie kann man also in diesem Kontext von Menschenrechten sprechen?

Das Problem besteht darin, daß die kapitalistische Krise weltweite Dimensionen angenommen hat, weshalb das Thema der Menschenrechte internationalisiert wird.

Die imperialistischen Länder verwenden die Zwangs-‚Lösungen', wenn sie ihre Hegemonie nicht über politische ‚Lösungen' ausüben können, durch die sie gegnerische Staaten (Schurkenstaaten) mittels Anschuldigungen und Drohungen gefügig machen können. Die Anschuldigungen über Verletzungen der Menschenrechte stellen die neueste politische Waffe der kapitalistischen Länder dar. Jetzt sind sie die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte. Einerseits ist dies die konterrevolutionäre Strategie; andererseits stellt es einen Versuch dar, die aktuelle neoliberale Ordnung zu verteidigen, mit der Absicht, sie zu legitimieren.

Mit dem Zurückweichen der westlichen Religionen haben die alten religiösen Werte, welche die kapitalistische Ordnung vor dem Fall der Regierungen der kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa, dem Verschwinden der UdSSR und der Zunahme der neoliberalen Globalisierung aufrecht erhielten, in einer säkularisierten Welt keinen Sinn mehr. Deshalb suchen sie nach ‚legalen Lösungen' wie die Resolutionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

Für die Imperialisten sind die Menschenrechte jetzt nicht mehr eine geistige, ethische und moralische Angelegenheit, die mit der Existenz eines würdigen Lebens und dem Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit zu tun hat, sondern es handelt sich um eine ‚legale' Angelegenheit: man muß verurteilen, unabhängig davon, ob die Menschenrechte auf Leben, Arbeit, Bildung und Gesundheit garantiert sind.

Das ist so, weil für sie die Menschenrechte weiterhin die zivilen und politischen Rechte sind, ohne dabei das Recht auf Leben und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu berücksichtigen.Bei diesem scheinheiligen Mechanismus gibt es eine Entleerung der wahren menschlichen Werte.Die Manipulation der Idee der Menschenrechte durch den Imperialismus, besonders durch die Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba, ist eine grobe Manipulation (Politisierung), um auf schamlose Weise alle von ihnen gegen Kuba verübten Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren.

Diese Menschenrechtsverletzungen verüben sie mittels ihrer kriminellen und völkermörderischen Aggressionen gegen ein friedfertiges Volk, dessen einzige verübte Menschenrechtsverletzung darin besteht, unabhängig, souverän und würdig zu sein.Da die Krise der Vereinigten Staaten international ist, müssen sie ihre Politik auf globaler Ebene legitimieren. Für sie erlangt diese Politik nach dem Fall der Regierungen der Kommunistischen Parteien in Ost- und Mitteleuropa und dem Verschwinden der UdSSR einen neuen Sinn. Die kapitalistische Allianz, die früher im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg geschmiedet wurde, muß jetzt mit einem neuen Thema neu aufgebaut werden, den Menschenrechten, um (a) Rivalitäten im Inneren des Systems der kapitalistischen Staaten zu verhindern und zu lösen, um (b) um Fahnenflucht zu möglichen neuen künstlichen Wirtschaftsblöcken zu verhindern und um (c) Unterschiede zu Alternativprojekten zum Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Die Anschuldigung, Kuba verletze die Menschenrechte, hat keinerlei Sinn, da sie keine Kritik der Gültigkeit und Notwendigkeit der Beobachtung und Einhaltung der Menschenrechte enthält; denn wenn Kuba die Menschenrechte verletzen würde, geschähe dies nicht, weil wir ein sozialistisches Land sind, sondern im Gegenteil:

WEIL WIR KEIN SOZIALISTISCHES LAND WÄREN.

Teil 2

2.1 Basteien der Religionslehre zu den Fragen der Menschenrechte

In jeder Religion werden in irgendeiner Form Opfer dargebracht. In vergangener Zeit waren es sogar Menschenopfer. Noch heute gibt es Opferungen von Tieren und andere Arten von Opfergaben, die jene früheren Blutopfer von Menschen und Tieren abgelöst haben.

Das gilt auch für das Christentum. Für die Gläubigen ist der Tod des Christus am Kreuz das höchste aller Opfer.Für die Imperialisten jedoch bedeutet das Gebot des NICHTTÖTENS eben das Nichttöten und nicht das Nichtopfern.

So ist der Tod also kein Verbrechen, kein Mord, wenn es sich hierbei um eine Opferung handelt, auch wenn diese dem Gott Mammon, dem Wucher, der Ausbeutung usw. geweiht ist.

Daher gibt es weder ein Verschulden, noch ein Prozessieren und Aburteilen des Vollstreckers.Jene, die durch das imperialistische Unterdrückungssystem, Hunger, Krankheiten und 'gerechte' Kriege zu Tode kommen, werden nicht etwa ermordet, sondern als gefällige Gabe geopfert, um den Zorn des Systems zu bannen.

Wer sich nun aber auflehnt und den Unterdrücker tötet, der ist wohl ein Mörder, der zu töten ist, denn er ist kein Prediger des geordneten und geheiligten Systems. Die bereits Gekreuzigten sind erneut zu kreuzigen! Im Namen des Todes ist zu töten!Doch jene, die das System opfernd tötet, erleiden nicht den Tod; sie haben den Trost des ewigen Lebens post mortem im Jenseits.

Es besteht kein Interesse an der Auferstehung, die eine Rückkehr zum Konflikt, zur Sinnlichkeit bedeuten würde, wovon der Tod den Körper erlöste. Daher gibt es keinen Raum für die Menschenrechte, denn diese spielen sich auf dieser Stufe des Menschen, in diesem und nicht in einem anderen Leben ab.

Die Rechte aber sind für die Opferer, nicht für die Opferwilligen.Außerdem haben die Gekreuzigten - um weiterhin das christliche Bild des Westens zu benutzen - die Ehre, für das System zu sterben, denn sie sind es, die das Bestehen des Systems ermöglichen, von dem sie zur gleichen Zeit verschlungen werden; und mit dem System aufrechterhalten sie die Freiheit, die westliche Demokratie, das Privateigentum und den freien Markt, woran sie nicht teilhaben und weniger noch Nutzen daraus ziehen.Wenn sich jedoch die Opferwilligen auflehnen und für die Erhaltung ihres Lebens kämpfen, können sie schwerlich geopfert werden, denn die Opferung setzt einen gewissen Grad an Freiwilligkeit voraus.

Es würde sich also nicht mehr um eine Opferung, sondern um Mord handeln, und in der Heiligen Schrift heißt es: "Du sollst nicht töten.""Du sollst nicht töten... nicht durch Hunger und nicht durch Kugeln" war die Losung der Hunger- und Gebetstage, organisiert vom argentinischen "Servicio de Paz y Justicia" (Friedens- und Gerechtigkeitsdienst) im Mai 1983 im Rahmen der "Semana Internacional del Detenido-Desaparecido" (Internationale Woche des Verhafteten und Vermißten) (Pérez 1995, S. 67).

Die Losung dieses Events ist gerechtfertigt, denn die Menschenrechte werden durch unterschiedliche Arten von Gewalt verletzt: durch grobe sowie raffinierte Gewalt, durch illegale und die sogenannten "legalen" Arten.

Es werden Aggressionen verübt durch Epidemien, Sabotagen, Attentate, Morde, Militärinvasionen; doch auch mittels Gesetzen, Krediten, Handel, Diplomatie usw.

Den neoliberalen Imperialismus und Kapitalismus sollten wir aus Gewissensgründen ablehnen, denn es ist ein System, das Millionen Menschen tötet und verschlingt.

Die Verteidigung, die die Vereinigten Staaten und andere kapitalistische Länder im Hinblick auf die Menschenrechte vornehmen, ist ein Rollentausch, um auf diese Weise ihre groben Verletzungen der elementarsten Menschenrechte zu tarnen.

Der religiöse Charakter der Verletzung der Menschenrechte besteht darin, daß der Verletzer die Verletzung als eine Opferung, eine Opfergabe darstellt und gleichzeitig die Opferwilligen - die wahren Verteidiger der Menschenrechte - als die Verletzer der Menschenrechte anklagt, aus dem einfachen Grunde ihrer Auflehnung gegen die Verletzung. Der Opferpriester ist die Ungerechtigkeit, natürlich in Gestalt des Unterdrückers, des Ausbeuters.

2.2 Die Unsichtbarkeit des Unterdrückten

Was wird verletzt, wenn es sich um die Menschenrechte handelt? In der Enzyklika Pacem in Terris des Papstes Johannes XXIII. heißt es im Abschnitt 11:

"... wir sehen, daß dieser (der Mensch) ein Recht hat auf Leben, die körperliche Unversehrtheit, auf die für einen anständigen Lebensstatus erforderlichen Mittel; diese sind im wesentlichen Nahrung, Kleidung, Wohnung, Erholung, ärztliche Betreuung und letztendlich auf die unerläßlichen Leistungen, die der Staat für jeden einzelnen zu erbringen hat (...), das Recht auf persönliche Sicherheit bei (...) jeglicher Eventualität, die ihn ohne sein Verschulden der für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel beraubt." (Autorenkollektiv, Pacem..., 1963: S. 6)

Die Menschenrechte gipfeln im Recht auf ein würdiges Leben und alle anderen dieses erhaltende Rechte, in der Hauptsache das Recht auf Arbeit. Wenn nun die Verletzer über Menschenrechte reden, so meinen sie das Recht auf deren Unterdrückung aus dem einfachen Grunde ihrer Macht und Stärke.

Die heuchlerische Verfechtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ist ein Vertauschen der Rollen, um auf diese Weise ihre groben Verletzungen der elementarsten Menschenrechte zu tarnen.

Der religiöse Charakter der Verletzung der Menschenrechte besteht darin, daß der Verletzer die Verletzung als eine Opferung, eine Opfergabe darstellt und gleichzeitig die sich gegen eine so ungerechte Opferung auflehnenden Opferwilligen - die wahren Verteidiger der Menschenrechte - als die Verletzer der Menschenrechte anklagt, aus dem einfachen Grunde ihrer Auflehnung gegen die Verletzung.

Daher werden die Verletzten schon nicht mehr Ausgeschlossene oder Ausgegrenzte sein, denn ein Ausgeschlossener und ein Ausgegrenzter sind immer noch sichtbar. Der Verletzte wird ignoriert; er existiert nicht; er ist unsichtbar, denn die Sichtbarkeit des Verletzten bringt die Sichtbarkeit des Verletzers ans Licht. Daher die Bemühungen in Richtung der Unsichtbarkeit des Verletzten; er soll nicht in Betracht gezogen werden. Denn wo kein Opfer ist, ist auch kein Mörder; und wo es keinen Mörder gibt, dort gibt es weder Verbrechen noch Ungerechtigkeit.

Existent und sichtbar ist die Lewinski, denn sämtliche Medien haben monatelang über sie berichtet. Doch die 2,4 Millionen Afrikaner, die im Jahr 2000 an AIDS starben, sind nicht sichtbar und haben niemals existiert, ebenso die 25,3 Millionen AIDS-Kranken oder HIV-Infizierten in Schwarzafrika.

2.3 Die Vereinigten Staaten - der sichtbarste Verletzer

Als in demokratischer Abstimmung im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der Vereinten Nationen keine Wiederwahl der Vereinigten Staaten als Mitglied der Kommission für Menschenrechte dieser Organisation, das sie seit der Gründung im Jahre 1947 waren, erfolgte, wurde dieses als eine Sanktion gegen jenes Land seitens der internationalen Gemeinschaft ausgelegt aufgrund ihrer andauernden Politik der Nichtachtung der Menschenrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb ihres Staatsgebietes wie beispielsweise in Kuba, Vieques, Palästina, Irak u.a.

Dieses Ergebnis konnte erzielt werden, da die Stimmabgabe eine geheime war, wodurch die Mitglieder des ECOSOC ohne die gewohnten Maßnahmen von Druck und Erpressung seitens der USA abstimmen konnten.Außerdem hatte bereits im März 2001 der US-amerikanische Juristenverband (AAJ) die Vereinigten Staaten vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen als systematischen und allgemeinen Verletzer der Bürger-, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger ihres eigenen Landes angeklagt.

Die Präpotenz des Imperiums stellt die Vereinigten Staaten dar als Messias innerhalb und außerhalb ihres Staatsgebietes, denn, wenngleich sie Gesetzgeber der Welt zu sein beabsichtigen, halten sie sich selbst nicht an viele jener internationalen Abkommen, Vereinbarungen und Verträge, die gerechte Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen anstreben, wie beispielsweise:

• das Internationale Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Protokolle des Abkommen über Bürgerrechte und politische Rechte die Anti-Apartheid-Konvention die Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen die Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung der Frau die Konvention über die Einstellung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution Dritter die Konvention über den Flüchtlingsstatus die Konvention über die Rechte der zuwandernden Beschäftigten und ihrer Familien die Konvention von Ottawa 1997 zum Verbot von Anti-Personen-Minen
• Schließlich und endlich verweigern sie sich der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto über die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen (Granma Nr. 118: 3)

Es sollten hier nur zehn wohlbekannte Fälle der Nichtachtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Staaten angeführt werden; abgesehen von den Aberdutzenden anderer Konventionen zu den Rechten der Arbeiter, den Rechten und dem Schutz der Kinder; abgesehen auch von ihrer äußerst üblen Rekordzahl von Vollstreckungen der Todesstrafe, von der weltweit größten Anzahl Strafgefangener - mit denen sie ein Privatgeschäft betreiben - im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, die brutal behandelt und gelegentlich gezwungen werden, unentgeltlich zu arbeiten oder man zahlt ihnen nur 20 oder 40 Prozent des Lohnes, alles zum Vorteil der großen Unternehmen. (Ebenda)

Die Vereinigten Staaten haben aus der Kommission für Menschenrechte einen transnationalen Markt der Menschenrechte gemacht, auf dem sie über Erpressungen und Bedrohungen Aktionen kaufen. Für ihre "Hilfen" und Wucher- und leoninischen Darlehen stellen sie Bedingungen hinsichtlich der Operationen auf dem Gebiet der Menschenrechte und machen die Zahlung ihrer Beiträge an die Vereinten Nationen und deren Einrichtungen vom Erreichen ihrer Ziele abhängig. Sucht man also nach dem markantesten Beispiel der Verletzung der Menschenrechte der Völker, so sollte man das Verhalten der Vereinigten Staaten in der Kommission für Menschenrechte analysieren.

2.4 Widerstand und Solidarität - die Alternative

Die Verletzung der Menschenrechte durch die mächtigen Nationen bei Geringschätzung der ausgebeuteten Völker hat sich zu einem System entwickelt, das ihnen erlaubt, andere unter ihre Federführung zu bringen und zu beherrschen.Die Waffe aller, die gegen diese Ungerechtigkeit angehen, ist der Widerstand: Wir müssen uns weigern, für ihre Zwecke benutzt zu werden. Widerstand ist etwas anderes als Diskrepanz. Es ist die aktive Opposition gegen den Willen der Mächtigen.

Es ist die einzige Art und Weise zu überleben. Und das ist Kubas Weg gewesen. Wir konnten ihn dank der Solidarität der Völker gehen, mit denen uns gemeinsame Interessen und Verantwortlichkeiten verbinden; denn in diesem Sinne ist Kuba ebenfalls mit den Völkern solidarisch, von deren Regierungen ganz abgesehen. Einen Beweis dessen haben unsere Ärzte und das medizinisch-technisches Personal erbracht, die nach Mittelamerika, den Ländern der Karibik, nach Afrika und Asien gegangen sind, um zu heilen, zu restaurieren und zu humanisieren und bei ihrer Rückkehr nichts anderes im Gepäck hatten als ihre Erfahrungen und Erlebnisse von Liebe, Kollegialität und Solidarität.

Erheben wir Einspruch gegen die Macht des Imperiums. Treten wir ein gegen die Absichten der Verletzer der Menschenrechte. Unterstützen wir das ihnen entgegenstehende Recht und bieten wir ihnen die Stirn.

Teil 3

3.1 Alle Demokratie basiert auf der Achtung der Menschenrechte

Eine der politischen Lehren des kapitalistisch-imperialistischen Systems, sein Grundpfeiler, fußt auf dem Demokratieverständnis als Universalem und Absolutem, demzufolge es nur eine Art des Demokrat-Seins gibt, und zwar die ihre.

Das ist in Wahrheit ein Trugschluß, denn es gibt nicht nur eine Art des Demokrat-Seins. Für Hinkelammert ist das einzige System, das nicht demokratisch zu sein beabsichtigte, der Nazifaschismus. (1999, S. 87f.)Welche sind nun die Kriterien, denen zufolge die Demokratie verschiedenartig ist? Bei den Klassikern - Locke, Rousseau, Marx, Lenin - wird kein übermäßiges Gewicht auf die Wahlmechanismen, ebenso nicht auf den Mehrheitsaspekt gelegt.

Ihr Interesse gilt mehr den Resultaten.In diesem Sinne besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Demokratie und Menschenrechten. Es gibt eine gesetzliche Vorschrift: Du sollst das Leben achten, was gleichzusetzen ist mit dem Nichttöten; doch tötest du, dann darfst du getötet werden, denn du hast das Prinzip der Achtung des Rechts auf Leben verletzt.

Wir stehen hier vor einer Inversion des Prinzips des Nichttötens. Doch wie lang auch die Liste der einzelnen Menschenrechte sein mag, nie wird man eine Liste der generellen Menschenrechte für alle Zeiten und Räume vollenden können. Das ist der Fakt, den der Imperialismus ausnutzt, wenn er seine Kriterien - nach denen nicht einmal er selbst handelt, wie wir bereits sahen - verabsolutiert und universalisiert, um Unterwürfigkeit zu fordern und Ansprüche zu stellen.

Die Menschenrechte sind jedoch Lebensweisen und gleichzeitig ethische Wertvorstellungen, denn sie stehen im direkten Zusammenhang mit dem Leben und dem Recht auf Leben. In ebenfalls direktem Zusammenhang stehen sie mit den Produktionsverhältnissen, der Art und Weise der Verteilung der Güter für den Lebensunterhalt wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Bildung u.a.Aus diesem Grunde ist in unseren sozialistischen Gesellschaften die Auffassung zu Demokratie und Menschenrechten eine ganz andere.

Für die Kapitalisten ist das Recht auf Privateigentum und private Produktion das Grundrecht. Für die sozialistischen Gesellschaften besteht das Grundrecht in der Befriedigung der Bedürfnisse, und dieses Recht bestimmt die Eigentumsform. Wenngleich es also die Produktionsverhältnisse sind, die in beiden Systemen die Menschenrechte ein- und unterordnen, so sind diese doch systemmäßig grundverschieden.

Aus diesem Grunde ist das Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse für den Lebensunterhalt dasjenige, das alle anderen Rechte rangmäßig einstuft. Daher ist die seit mehr als vierzig Jahren andauernde und die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung erschwerende US-Blockade gegen Kuba eine Verletzung des Rechtes der Kubanerinnen und Kubaner auf das Leben und ein Akt des Völkermords, den die Vereinigten Staaten im Namen vermeintlicher universaler und demokratischer Werte begehen, denn der Imperialismus anerkennt keine andere Demokratie noch andere Rechte als die seinen und erklärt jeglichem Recht der Völker den Krieg.

Die Krise des Kapitalismus ist zur Krise der Kultur der sogenannten westlichen Gesellschaft geworden. Damit der Sozialismus - Kuba, China, Vietnam und Korea sowie die breiten Massen sozialistisch ausgerichteter Arbeiter in den kapitalistischen Ländern - eine Alternative zur Krise der westlichen Gesellschaft darstellen kann, muß er über die Kultur des Westens hinauswachsen.Das erste Gelingen im Rahmen dieser Alternative könnte möglicherweise sein, wie sich Frei Beto - es scheint ein Paradoxum - zum Fall der Regierungen der kommunistischen Parteien und dem Verschwinden der Sowjetunion äußerte: Der reale Sozialismus ist gefallen, es lebe der Sozialismus!; oder wie Casaldáliga kundtat:

Nieder mit dem realen Sozialismus!

Es lebe der utopische Sozialismus!

Er lebe, denn der vermeintliche kapitalistische Sieg über den Sozialismus ist nichts anderes als eine Vertiefung der Krise der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Der technische Fortschritt der kapitalistischen Gesellschaft war nicht von einem Fortschritt für die Menschen begleitet.

Die technische Entwicklung, geht mit ihr nicht eine Entwicklung des Menschen einher, wird zu einer kulturellen Waffe gegen die Entwicklung der menschlichen Kultur.Das ist einer der Gründe, weshalb der Kapitalismus intuitiv all jenen Gesellschaften die technische Entwicklung verwehrt, in denen eine menschliche Entwicklung stattgefunden hat, denn das würde sonst eine Stärkung der Alternative zum Kapitalismus bedeuten. Deshalb auch stellt die sozialistische Demokratie für den Kapitalismus etwas Subversives dar, und sie reden von einem angeblich friedlichen Übergang zur kapitalistischen Demokratie.

Der Kapitalismus will der sozialistischen Alternative auf der Basis der Konkurrenzfähigkeit entgegentreten. Mangels Wettbewerbsfähigkeit wurde beispielsweise die Automobilindustrie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - MIFA, MZ u.a. - demontiert, und Tausende Arbeiter gingen ihres Arbeitsplatzes verlustig, denn es war eine nicht wettbewerbsfähige Industrie.

Die anderen ehemals sozialistischen Länder umgestalteten ihre sozialistischen Industrien und übergaben sie dem wettbewerbsfähigen Privatkapital, ohne dabei jedoch Arbeitsplätze und Einkommen für die Mehrheit noch deren Partizipation an den wirtschaftlichen Ergebnissen abzusichern. Es ist ein Typ technologischer Demokratie, die nicht die Demokratie der Menschenrechte ist.

3.2 Der zentrale Aspekt der sozialistischen Demokratie: die Achtung der Menschenrechte

Die kubanische Demokratie strebt nach wirtschaftlicher Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, jedoch nicht auf Kosten der Menschenrechte, da sonst die sozialistische Demokratie den Völkern keine Alternative sein würde. Der Generalsekretär des kubanischen Gewerkschaftsbundes Central de Trabajadores de Cuba, Genosse Pedro Ross Leal, bekundete anläßlich eines wissenschaftlichen Workshops zum Thema des 1. Mai:

"Die größte Herausforderung, vor der die kubanische Gewerkschaftsbewegung steht, ist das Erzielen der wirtschaftlichen Effizienz bei Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, ohne dabei die Errungenschaften der Arbeiter in Mitleidenschaft zu ziehen, wie es in anderen Breitengraden geschieht." (Granma Nr. 100: 8)

Die kubanische Demokratie ist so etwas wie eine Garantie für eine richtige Entscheidungsfindung von der Basis aus bis in die höchsten Ebenen. Demokratie ist sie jedoch nicht deshalb, weil sie transparente und gerechte Mechanismen für die Wahlen, die Regierung und die Entlassung aus der Funktion durchsetzt, sondern weil sie ihren Bürgern ein würdiges, transparentes und gerechtes Leben gewährleistet. So rechtfertigen wir also die kubanische Demokratie nicht nach ihren Resultaten, sondern nach ihren Prinzipien, wobei wir natürlich Resultate anstreben, die ein würdiges Leben gewährleisten.

3.3 Privatisierung der Demokratie, d.h. Privatisierung der Menschenrechte

Die Privatisierung ist die Verkörperung der angestrengtesten Bemühungen der Vereinigten Staaten gegen Demokratie und Menschenrechte. In diesem Sinne besteht das Projekt in der Schaffung der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) im Jahr 2005, falls dem US-Präsident G. W. Bush vom Kongreß der fast track zugebilligt wird. Die FTAA ist faktisch der Entwurf einer auf Liberalisierung der Investitionen basierenden regionalen Diktatur, analysiert bereits in der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Multilateralen Investitionsabkommen (MIA).

Über die FTAA werden die Staaten den multinationalen Konzernen unterworfen sein, von denen sie bei internationalen Gerichten verklagt werden dürfen. Sie werden keinerlei Befugnisse besitzen, die erforderlichen Mindestvoraussetzungen für die Gewährleistung der Rechte der Völker auf ein menschliches und würdiges Leben abzusichern; der Rechte auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge, Bildung u.a., die vom IWF als Privilegien betrachtet werden.Das Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada hat bewiesen, daß die FTAA nicht eine vollständige Wirtschaftsintegration der lateinamerikanischen Staaten, sondern deren Annexion bedeuten wird, ohne daß dabei die Völker der Region Berücksichtigung finden werden.

Diese Erfahrung wurde Mexiko und Kanada im NAFTA zuteil, das unter den nordamerikanischen Arbeitern durch Arbeitsplatzverlegung und den mexikanischen durch niedrige Löhne Schaden verursachte.Die FTAA wird dem ausländischen Kapital für den freien Kapital- und Warenverkehr maximale Freiheit gewähren.

Sie ist ein Versuch zu verbergen, daß es darum geht, Lateinamerika den US-amerikanischen Investitionen zu öffnen. Die FTAA ist die US-amerikanische Version des Abkommens, das vor Jahren von den Industrieländern abgelehnt wurde und das nun in Lateinamerika umgesetzt werden soll.Wie sollten die Länder die Lebensbedingungen ihrer Völker verteidigen können, wenn ihnen verboten ist, Regularien für ihre Exporte, ihre Beschäftigung und Löhne zu schaffen.

Es ist ein Prozeß der Privatisierung von Unternehmen, Leistungen und natürlichen Ressourcen bei immer größer werdender Armut, wodurch die Kluft zwischen reich und arm immer tiefer wird. Die FTAA mit den von den Vereinigten Staaten diktierten Bedingungen, Fristen, Strategien und Zielen wird die Annexion Lateinamerikas an die größten multinationalen Konzerne der USA und die Abschaffung der Menschenrechte durch deren Privatisierung bedeuten; denn, wie bereits gesagt, besteht für die sozialistischen Länder das Grundrecht in der Befriedigung der Bedürfnisse. Es ist das die Eigentumsform und die gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse bestimmende Recht, das dann privatisiert werden wird. ²

2. Zu den großen multinationalen Unternehmen, die vor dem sogenannten Amerikagipfel im kanadischen Quebec dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush ein Papier übersandten, in dem sie um Unterstützung für eine beschleunigte Gründung der FTEE ersuchen, gehören Chevron, DaimlerChrysler, Dow Chemical, DuPont, Eastman Chemical, Estee Lauder, Ford, General Electric, General Motors, Honeywell, International Paper, 3M, Motorola, Procter & Gamble, Texaco und UPS.

3.4 Das Politisieren von Demokratie und Menschenrechten als Rechtfertigung der Kuba-Blockade

Zehn aufeinanderfolgende US-Administrationen haben an einer Handels- und Finanzierungsblockade gegen Kuba festgehalten, die durch das Verbot des Medikamenten- und Nahrungsmittelverkaufs dazu noch ein Verbrechen ist. Die dafür vorgebrachten Rechtfertigungen reichen von den Gesetzen der Agrar- und Wohnungsreform und den Enteignungen über unseren Warenaustausch mit anderen Ländern und die Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion bis hin zu unseren Kontakten zu den nationalen Befreiungsbewegungen Lateinamerikas, unserer Präsenz in Afrika etc..Kuba ist stets zur Zahlung von Enteignungsentschädigung mittels gerechter bilateraler Vereinbarungen bereit gewesen, wie sie beispielsweise an Spanien, Kanada, Frankreich, der Schweiz und Deutschland geleistet wurde. Die UdSSR gibt es nicht mehr.

In Lateinamerika hat sich die Lage radikal verändert. In Afrika sind wir nicht mehr präsent usw. Kurzum, all jene Rechtfertigungen haben sich mit der Zeit zerstreut, und nun muß etwas Neues ins Spiel gebracht werden: die Menschenrechte. Kuba verletze also die Menschenrechte und sei daher vor der internationalen Gemeinschaft selektiv zu verurteilen und weiterhin mit der kriminellen Blockade zu bestrafen.

Gleichzeitig wird Druck ausgeübt zwecks angeblichen Übergangs zur Demokratie.Der demokratische Charakter der sozialistischen kubanischen Gesellschaft macht es nicht erforderlich, diese zu demokratisieren, was nicht bedeutet, daß sie nicht ständig weiterentwickelt werden muß.Indem die US-Regierung das Thema der Verletzung der Menschenrechte in Kuba vor die Menschenrechtskommission bringt und an sich in ihrem Einflußbereich befindenden Regierungen Druck und Erpressung übt, um mit knapper Stimmenmehrheit zu gewinnen, politisiert sie das Thema der Demokratie und Menschenrechte in Kuba, um auf diese Weise ihre völkermörderische Blockadepolitik gegen Kuba zu rechtfertigen.

Während die Vereinigten Staaten in der Kommission für Menschenrechte mittels Druck, Erpressung und Bezahlung Stimmen erkaufen, erhebt sich die internationale Solidarität. Solidarität kann man weder kaufen noch verkaufen. Was erwiderte doch ein kleiner und armer afrikanischer Staat, als er für seine Stimmabgabe in Genf von den USA unter Druck gesetzt wurde: Mit eurem Geld könnt ihr unsere Stimme nicht abkaufen. Jene war nämlich die Stimme der Würde und der Solidarität.

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