Zuerst das Recht auf Leben

Politische Menschenrechte werden hierzulande instrumentalisiert, soziale
Rechte verdrängt. Kuba versucht, beides zu wahren. Ein Gespräch mit
Ignacio Ramonet

Ignacio Ramonet ist Direktor der in Paris erscheinenden politischen
Monatszeitung Le Monde Diplomatique. Er lehrt »Theorie der
audiovisuellen Kommunikation« an der Universität Denis-Diderot in Paris.
Ramonet ist zudem Ehrenpräsident von ATTAC Internacional

Interview: Harald Neuber junge Welt vom 19.07.06 (Kubabeilage)

Herr Ramonet, in den vergangenen Monaten sah sich Kuba aus ganz
unterschiedlichen Richtungen Angriffen ausgesetzt. Die
Menschenrechtspolitik Havannas wurde nicht nur im deutschen Bundestag,
sondern auch in anderen europäischen Staaten und im EU-Parlament
kritisiert. Weshalb diese Häufung?

Leider herrscht in der EU auf Regierungsebene eine grundsätzlich
feindliche Stimmung gegen Kuba. Natürlich trägt zu dieser Haltung bei,
daß die USA ihren Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten aufrechterhalten und
mitunter sogar erhöhen. Zuletzt wurde in Washington ja sogar eine eigene
Kommission gegründet, um die Kontinuität dieser Politik zu
gewährleisten: die »Beratungskommission für ein freies Kuba«. Leider
sind die Europäische Union und die große Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten
nur allzu bereit, sich diesem Druck zu beugen.

Und sie stellen das Thema der Menschenrechte ins Zentrum ihrer Kritik an
der sozialistischen Regierung. Weshalb, denken Sie, geht die
Solidaritätsbewegung mit Kuba nicht offensiver mit diesem Thema um?

Es gibt durchaus Aktivisten, die mit dem Thema der Menschenrechte
objektiv umgehen, und die sich nicht zu einer politisch motivierten
Sicht auf Kuba hinreißen lassen. Und auch innerhalb der Linken gab es ja
eine solche Debatte, nachdem im Frühjahr 2003 eine Reihe von
Regierungsgegnern in Kuba festgenommen und später zu teilweise hohen
Haftstrafen verurteilt wurden, obwohl sie keine Gewaltakte verübt
hatten. Es waren auch viele Freunde Kubas unter den Kritikern dieser
Maßnahmen. Auf der anderen Seite - und das ist der feine Unterschied -
haben sich viele dieser Kritiker auch dagegen ausgesprochen, daß die
Menschenrechtsfrage politisch gegen Kuba verwendet wird. Und das war
absolut notwendig, denn das erste Menschenrechts ist das Recht auf
Leben. Vorrangig ist das Recht auf Nahrung, das Recht auf medizinische
Behandlung, das Recht auf Arbeit. All das ist in Kuba weitaus stärker
gewährleistet als in den meisten anderen Staaten der Erde. Wenn in ganz
Lateinamerika die Kindersterblichkeit so gering wäre wie in Kuba, würden
in dieser Region pro Jahr Hunderttausende Leben gerettet, und seit dem
Sieg der Revolution wären es Millionen Menschen gewesen. Im Umkehrschluß
würden Hunderte Kubanerinnen und Kubaner heute nicht leben, ohne die
sozialen Erfolge der Revolution. Es gibt also keinen Grund, Kuba zu
verstecken.

Die politischen Menschenrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit ...

... müssen natürlich auch in Kuba diskutiert werden! Das hat aber nichts
mit der Kritik zu tun, die von Gegnern der Revolution vorgebracht wird.
Sehen Sie, die prominenten Gegner der sozialistischen Regierung in Kuba,
Oswaldo Payá oder Marta Beatriz Roque, fordern offen einen Systemwechsel
in Kuba und sind in der internationalen Presse präsent. Ihnen ist nichts
geschehen. Andere, die Anfang 2003 inhaftiert wurden, sind inzwischen
wieder in Freiheit.

Trotzdem werden die politischen Rechte - nicht nur gegen Kuba -
politisch instrumentalisiert. Wie kann dieser Mißbrauch verhindert werden?

Das ist ein weitreichendes Thema. Ich finde es spannend, daß viele
Vertreter des kubanischen Staates durchaus anerkennen, daß es auf Kuba
keine Meinungs-, Gedanken-, und Gewissensfreiheit für die Gegner der
Revolution besteht. Es gibt diese Rechte nicht für diejenigen, deren
Ziel es ist, die Revolution zu zerstören.

Fidel Castro hat das schon im Juni 1961 in seinen »Worten an die
Intellektuellen« vor dem Schriftstellerverband UNEAC formuliert:
»Innerhalb der Revolution alles, gegen die Revolution nichts.« Er hat
diese von seinen Gegnern selbst oft mißbrauchte These damit begründet,
daß »die Revolution auch Rechte hat, allen voran das Recht zu existieren«.

Dieses Prinzip greift heute der Regierung zufolge umso stärker, da sich
Kuba de facto in einem Kriegszustand befindet und ständig neue Attacken
fürchten muß. Es gibt deswegen eine erzwungene Einschränkung bestimmter
Freiheitsrechte. Trotzdem sind in Kuba derzeit 126 ausländische
Korrespondenten akkreditiert. Sie können sich frei bewegen und
schreiben, was sie wollen. Und Kuba ist ein offenes Land, das jährlich
von Millionen Menschen besucht wird. Es gibt also viele Möglichkeiten,
sich von der kubanischen Realität ein Bild zu machen.

Sie haben die sozialen Menschenrechte angesprochen. In der Diskussion um
die Europäische Verfassung haben diese bei Ihnen in Frankreich, aber
auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten eine wichtige Rolle
gespielt. Wie läßt sich das Vorbild Kuba nutzen?

Kuba ist ein Vorbild, um die Unteilbarkeit der Menschenrechte zu
verdeutlichen. Die Gegner der sozialistischen Regierung führen doch ein,
zwei politische Rechte exemplarisch an, um Havanna diffamieren zu
können. Vor allem das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf
Gedanken- und Gewissenfreiheit. Besonders, wenn wir uns die
internationale Lage anschauen, geht es aber um viel mehr, als diese
beiden Rechte. Es geht um soziale, wirtschaftliche Garantien, die Kuba
den Menschen gewährt und die außerhalb Kubas nach und nach verschwinden.
Kein ernsthafter Bericht konnte bisher zudem nachweisen, daß in Kuba
gefoltert wird, daß in Kuba Menschen aus der Haft verschwinden, daß
Todesschwadrone ihren Terror verbreiten. All das haben die Menschen in
den Nachbarstaaten Kubas seit 1959 immer und immer wieder erlebt.
Während davon aber kaum mehr die Rede ist, kursieren immer aufs Neue
düstere Legenden über Kuba. Dabei ist dieser Karibikstaat in vielerlei
Hinsicht ein Musterbeispiel für Menschenrechtspolitik. Aber das ist
schwer zu vermitteln, denn mit dieser Meinung steht man im Widerspruch
zum medialen und politischen Konsens.

Gelingt es der Rechten deswegen, ihre Meinungsführerschaft in der
Debatte um Menschenrechte zu halten?

Deswegen, und weil die Linke von den der Erfahrung der Sowjetunion
vielleicht noch immer traumatisiert ist. Vielleicht hat sie den Schock
des Chruschtschow-Berichtes auf dem 20. Parteitag der ­KPdSU 1956 noch
nicht überwunden. Ein Teil der Linken fürchtet offenbar, daß, wenn
morgen ein Systemwechsel auf Kuba stattfinden würde, die Existenz eines
kubanischen Gulag enthüllt wird. Es muß eine solche Haltung sein, die
viele dazu bringt, eine präventive Kritik zu äußern. Ich möchte daher
eines wiederholen: Keine seriöse Menschenrechtsorganisation hat je einen
Bericht über Kuba veröffentlicht, in dem der Regierung in Havanna eine
systematische und gewaltsame Unterdrückung der Opposition nachgewiesen
werden konnte, wie sie in Lateinamerika und der Karibik über Jahrzehnte
hinweg gang und gäbe war. Es gibt in Kuba - das US-Lager Guantánamo im
Osten der Insel ausgenommen - keine Folter. Es werden in Kuba keine
Vertreter der Opposition von Todesschwadronen verschleppt und
hingerichtet. Es gab nichts dergleichen in den 46 Jahren der Revolution.

All diesen Tatsachen ungeachtet gibt es aber natürlich einen politischen
und medialen Konsens gegen Kuba. Dieser Konsens hat zur Folge, daß man
es in der Europäischen Union heute sehr schwer hat, eine dissidente
Meinung zu Kuba einzunehmen, weil man in diesem Fall sofort der
Komplizenschaft mit dem »Castro-Regime« beschuldigt wird. Es gibt also
so etwas wie eine Diktatur des Konsens'. Und manche Vertreter der Linken
vergessen allzu schnell, daß man mitunter viel Mut und eine gehörige
Portion an Ausdauer braucht, um gegen den Strom zu schwimmen.