Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2008, Michael Leutert
Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba ist überfälliger Schritt
"Die Einigung der EU-Außenminister, die politischen Beziehungen zu
Kuba wieder zu normalisieren, vollzieht einen längst überfälligen
Schritt", erklärt Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE. "Die vorgesehene Überprüfung des Beschlusses
in einem Jahr offenbart jedoch ein fragwürdiges Verständnis von
Normalität."
Leutert weiter:
"Die 2003 wegen der Menschenrechtslage in Kuba beschlossenen und 2005
nur ausgesetzten Sanktionen der EU betrafen in erster Linie bilaterale
Gespräche mit Vertretern der kubanischen Regierung. Warum ausgerechnet
das Kappen von Gesprächsfäden bei der Formulierung von Kritik helfen
sollte, blieb von Anfang an schleierhaft. Dies gilt umso mehr, als die
EU mit anderen Staaten, in denen die Menschenrechtslage schlechter
ist, Dialog pflegte und weiter pflegt.
DIE LINKE lehnt daher die vorgesehene Überprüfung des Beschlusses in
einem Jahr ab, zumal er einem gleichberechtigten Dialog im Wege steht.
Wer ernsthaft an der Menschenrechtslage in Kuba interessiert ist,
sollte keine diplomatische Drohkulisse aufbauen."
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