Kuba und die "Linke"

Prof. Dr. Heinz Dieterich Stefan, Sozialwissenschaftler und Publizist, lebt in Mexiko Stadt und lehrt an der dortigen Universidad Autónoma Metropolitana. Er ist seit vielen Jahren u.a. eng mit der Arbeit von Cuba Sí verbunden. Der Text ist leicht gekürzt in „Neues Deutschland“ vom 28.5.04 erschienen

Das “Neue Deutschland” hat die Debatte über Kuba mittels verschiedener Fragen vorstrukturiert, welche, geordnet in einer sinnvollen logischen Sequenz, folgendermaßen beantwortet werden können.

1. Den Ausgangspunkt der Diskussion muss die Frage über “die realeBedrohung” Kubas von “Innen” und “Außen” darstellen, da sie die entscheidende Variable in der Realität des kubanischen Transformationsprozesses seit 1959 darstellt.

Die Frage nach der “inneren” Bedrohung des Prozesses ist seit der Neutralisierung der bewaffneten Konterrevolution in der Sierra Maestra vor rund vierzig Jahren, im wesentlichen eine rhetorische Frage. Das Problem der äußeren Bedrohung hingegen ist real, wie mit wenigen Parametern zu zeigen ist.

Von den USA aus sind seit dem Triumph der Revolution am 1. Januar 1959 rund 630 Mordanschläge gegen den kubanischen Präsidenten Fidel Castro inszeniert worden, im Durchschnitt also mehr als einer pro Monat, davon der letzte in Panamá im Jahre 2003. Eine von Washington organisierte paramilitärische Invasion mit Beteiligung regulärer Streitkräfte der USA fand 1961 statt. Eine de facto See- und Luftblockade mit Atomwaffen wurde 1962 durchgeführt.

Ein völkerrechtswidriges Embargo ist seit über vierzig Jahren in Kraft. In den nächsten zwei Jahren finanziert das Weiße Haus mit 59 Millionen Dollar interne kubanische Gruppen, deren Mission darin besteht, aktiv den Sturz der gegenwärtigen Staats- und Gesellschaftsordnung zu betreiben. Ebenso interferieren US-Militärflugzeuge (EC-130) kubanische Radio- und Fernsehfrequenzen, in der Hoffnung, einen Militärkonflikt zwischen beiden Ländern provozieren zu können.

2. Ist “um der Sache Willen” über jede Methode der Machterhaltung hinwegzusehen?

Natürlich nicht. Mittel und Inhalte (“Sache”) der Politik müssen in einem ethisch und legal angemessenen Verhältnis stehen.

Drei Beispiele illustrieren die Problematik.

A) Die “Sache” der israelischen Elite in Palästina ist der Land- und Wasserraub in großem Stil. Legitimiert dass die israelische Armee, mit Panzern und Hubschraubern in eine friedliche Demonstration in Rafah zu schießen und Zivilisten zu töten?

B) Die “Sache” der USA und Frankreichs in Haití ist die Aufrechterhaltung einer menschenverachtenden Neokolonial-Situation. Sollte man daher darüber “hinwegsehen”, dass in einer gemeinsamen Operation beider Demokratien der haitianische Staatspräsident J.B. Aristide gekidnappt und verschleppt wurde?

C) Eine der “Sachen” der Europaeischen Union in Palästina ist es, mittels der Finanzierung der Überlebensnotwendigkeiten der palästinensischen Bevölkerung in Höhe von rund 600 Millionen Euro, die staatsterroristische Politik Israels gegen die Zivilbevölkerung mitzufinanzieren. Sollte man, “um der Sache Willen” -d.h. der Aufrechterhaltung des US-europäischen Öl- und Nuklear-Brückenkopfes im Mittleren Osten- über diese Methode der Machterhaltung des europäischen und US-Imperialismus hinwegsehen? Und in Kuba: gibt es Methoden der Machterhaltung auf der Insel, die verändert werden sollten? Möglicherweise. Gibt es irgendeine bürgerliche Demokratie auf der Welt für die das nicht gilt? Offensichtlich nicht. Ist es dringlicher diese Veränderungen in Kuba durchzuführen als, sagen wir in den USA, der Europaeischen Union, Israel, Saudi Arabien oder China? Nur ein Heuchler oder ein Dummkopf könnte diese Frage mit “ja” beantworten.

3. Welche Entwicklungspotentiale stecken noch in der kubanischen Gesellschaft?

Kuba erfüllt alle wesentlichen Entwicklungsbedingungen die für einen andauernden wirtschaftlichen Entwicklungsboom notwendig sind.

1. Ein hochentwickeltes Schul- und Universitätssystem, welches keinen Vergleich mit dem der Ersten Welt zu scheuen braucht. Gleiches gilt für sein fortgeschrittenes Gesundheitssystem. Eine disziplinierte und kreative Bevölkerung. Eine hochentwickelte Fortschrittstechnologie und wissenschaftliche Forschungszentren in Medizin und Biotechnologie, ebenso wie einen neuen Entwicklungspol in Software-Informatik. Einen Staat, der im internationalen Ländervergleich einen relativ niedrigen Korruptionsindex aufweist und nationale Autorität genießt.
2. Eine stabile institutionelle Struktur.

Diese Bedingungen, kombiniert mit einem angestauten Konsumtionsbedarf, garantieren, dass im Falle einer Aufhebung der US-Aggression und dem entsprechenden Einströmen externen Kapitals mittelfristig hohe Wachstumsraten erzielt werden können. Auf dem politischen Sektor könnte, in diesem Fall, das volle Entwicklungspotential einer nichtkapitalistischen Demokratie zum tragen kommen. Ungehindert durch die Interessen einer ökonomischen Elite könnte Kuba Formen teilhabender und direkter Demokratie installieren, die in den bürgerlichen Demokratien undenkbar sind. 4. Wie steht “die Linke” zu Kuba und wie kritisch darf und muss sie sein? Sofern man den historischen Inhalt der Kategorie “Linke” ernst nimmt, dahingehend, dass “Links” ein antisystemisches Gesellschaftsprojekt repräsentiert, gibt es, im wesentlichen, keine “Linke” in Europa. Das politische Spektrum der Kritik ist daher definiert durch Liberale, Sozialdemokraten, Konservative und Protofaschisten, denen ein entscheidendes Element gemein ist: alle leben relativ angenehm auf der Speckseite der globalen Ausbeutungsgesellschaft, im bürgerlichen Rechts- und Sozialstaat, mit durchschnittlichem per capita Einkommen von 30.000 Dollar und jährlichem Urlaub in den Tropen, weitab von den horrenden Lebens- und Kampfbedingungen der lateinamerikanischen Völker. Wie kritisch darf und muss die deutsche und europäische “Linke” unter diesen Bedingungen mit Kuba sein? Die Antwort ist einfach, wenn wir uns die unausgesprochene, jedoch zentrale Prämisse des erwarteten Werturteils vor Augen führen, nämlich, dass das Recht zur Kritik anderer nur aus der moralischen Autorität eigener Praxis erworben werden kann - und nur daraus.

Der Tag an dem die deutsche und europäische “Linke” die Bundesregierung zwingt, ihre Verpflichtungen aus dem “Wiedervereinigungs-Abkommen” mit der DDR gegenüber Kuba zu erfüllen; der Tag an dem sie die Bundesregierung zwingt, ihre Komplizenschaft mit der staatsterroristischen US-Politik gegenüber Kuba und Israels gegenüber dem palästinensischen Volk aufzugeben, an diesem Tag kann die deutsche “Linke” -whatever that means- anfangen darüber nachzudenken, wie kritisch sie mit Kuba “sein darf und sein muss”. Solange das nicht geschieht sollte sie, aus elementaren Gründen der Moral und der demokratischen Hygiene, die Weltgesellschaft mit ihrer Heuchelei verschonen.