Die kubanischen „Dissidenten“ aus anderer Perspektive
von Remy Herrera, „Commune“, Frankreich (Sozialforscher am CNRS, Universität Paris I, Pantheôn-Sorbonne)
Während der Imperialismus der USA im Irak diejenigen „befreit“, die er nicht ausgelöscht hat, und den Weg planiert, damit seine Multis ihren Beutezug beginnen können, hat er auch noch die Bürde auf sich genommen, eine „Ungerechtigkeit“ auf Kuba anzuklagen.
Geht es dabei etwa um den ausdrücklich erklärten und systematischen Rückgriff auf die Folter an den ohne Urteil in jener Militärbasis Eingesperrten, welche die USA in Guantánamo fern von Recht und Gesetz unterhalten? Nein, damit hat es nichts zu tun. Oder geht es vielleicht um die (vollkommen verbrecherische) Aufforderung aus Washington, die Insel illegal zu verlassen, ohne Rücksicht auf Lebensgefahr für unbeteiligte Dritte, wie es bei den kürzlich geschehenen Entführungen (eines Flugzeuges und eines Fährbootes) der Fall war, während einerseits die Ausstellung legaler Einreisevisa für kubanische Bürger verweigert und andererseits jedem die Einbürgerung angeboten wird, der illegal auf US-Territorium gelangt? Auch nicht. Ist es dann etwa der Urteilsspruch eines Gerichtes in Miami gegen einige kubanische Patrioten (in mehreren Fällen zu Lebenslänglich) wegen eines Angriffs auf die nationale Sicherheit, weil sie in Florida die terroristischen Umtriebe kubanisch-nordamerikanischer paramilitärischer Gruppierungen gegen Kuba aufgedeckt haben? Dieser Fall hat das gesamte kubanische Volk monatelang aufgerüttelt. Aber wer hat je schon davon gehört?
Nein, was hier angeklagt wurde, das ist die „Welle der Unterdrückung gegen Dissidenten“ in Kuba, die sich gegen jene „Intellektuellen“ richtet, die selbstverständlich fleischgewordene Werte der Demokratie sind, welche die Menschenrechte (mit großem „M“) verteidigen und die nun „verschleppt“, „in die Kerker geworfen“ wurden usw.
Zudem ist es nicht allein der reaktionärste Flügel des US-amerikanischen Establishment, der sich gegen Kuba gewendet hat. In Frankreich gibt es selbst inmitten der Linken Leute, die meinen, dass sie mit Angriffen auf das „Castro-Regime“ sich einer gerechten Sache anschließen würden, ohne sich dabei um Informationen darüber zu kümmern, was tatsächlich auf jener Insel vor sich geht. Sie kennen die Tatsachen lediglich über die US-amerikanischen Medien und andere einseitig feindselige und jeder Glaubwürdigkeit entbehrende Quellen. Komplexbehaftet und desorientiert auf Grund einer ganzen Reihe von Irrtümern und Niederlagen, haben selbst die Kommunisten letztlich das antikubanische Einheitsdenken übernommen als eine der vielfältigen ideologischen Spielarten der gegenwärtigen neoliberalen und kriegslüsternen Globalisierung. Denn es handelt sich doch, wie sie sagen, um ein unzeitgemäßes Überbleibsel der Sowjetordnung, und deshalb muss Kuba fallen.
Genossen, seid Ihr vielleicht im falschen Gefecht? Die Sache mit den Menschenrechten ist viel zu ernst, als dass sie so leichthin im Gefolge von Analogieschlüssen oder Gerüchten verhandelt werden könnte. Mit glaubwürdigen Dokumenten und zumindest beunruhigenden
Zeugenaussagen -die von den Massenmedien kaum erwähnt wurden- haben die öffentlichen Verhandlungen der Prozesse vom 3. bis 7. April Eines aufgedeckt: die Beziehungen zwischen jenen, die (vielleicht in wortwörtlicher Wiederholung der Bekanntmachungen des Weißen Hauses?) als „Häftlinge aus Gewissensgründen“ dargestellt werden, und der Regierung der USA oder konkreter, dem gegenwärtigen Leiter der US-Interessenverteretung in Havanna, James Cason.
Die Absichten dieses Mannes sind mehr als zur Genüge bekannt seit er im Dezember 2002 erklärte, dass er sich vorgenommen habe, die Institution zu sein, welche den Generalstab der Konterrevolution in Kuba leitet, und damit die Grundregeln jeglicher Diplomatie verletzte. So hat er mit Geldmitteln (in Höhe von mindestens 22 Millionen Dollar) die Organisation eines Kampfprogrammes unterstützt, innerhalb dessen das Varela-Projekt eine Schlüsselfunktion hatte usw. usf. Herr Botschafter Cason hat niemals seine enge Zusammenarbeit verhehlt, die er einerseits mit der äußerst reaktionären Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung pflegte, die 1981 der inzwischen verstorbene Más Canosa mit Unterstützung durch Reagan gegründet hatte und deren terroristische Tätigkeit durch die Attentate auf Hotels in Kuba im Jahre 1997 bewiesen ist, und andererseits mit verschiedenen paramilitärischen Gruppierungen, die für zahlreiche Mordversuche an führenden Politikern der Revolution verantwortlich sind.
Mit Zeugenaussagen sind stellvertretend für die Agenten der kubanischen staatlichen Sicherheitsorgane Odilia Collazo Valdés, Vorsitzende der Partei der Rechte des Menschen und Néstor Baguer, Vorsitzender der Vereinigung Unabhängiger Journalisten aufgetreten, die seit 13 bzw. 11 Jahren verdeckt in diesen „Dissidentengruppen“ gearbeitet hatten. Sie haben die finanzielle Abhängigkeit der Angeklagten von der Interessenvertretung der USA in Kuba aufgedeckt sowie auch die Tatsache, dass jene im Dienste dieser ausländischen Macht gearbeitet haben. Dabei haben sie neue Anhänger geworben und mit sehr genauen Anweisungen Berichte über „Menschenrechtsverletzungen“ in Auftrag gegeben, deren „Dokumentierung“ unter der Zuständigkeit von Cubanet Miami erfolgte usw. Desgleichen wurde direkt aus der offiziellen Residenz von Herrn Cason die Anstöße für die Arbeit dieser sogenannten „think tanks“ gegeben, deren Mitglieder über Passierscheine verfügten, die ihnen jederzeit freien Zugang zum Geheimkabinett der besagten Interessenvertretung gewährleisteten usw.
Der einfache Freiwillige in dieser Organisation erhielt eine feste Entlohnung in Höhe des fünffachen Monatsgehaltes eines Arztes oder Lehrers, nicht gezählt dabei die zusätzlichen „Geschenke“, die er der Großzügigkeit des National Endowment for Democracy (der Nationalen Stiftung für Demokratie) verdankte ... „Je krasser die Nachricht, um so besser wird sie bezahlt. Die Mehrzahl dieser Personen besitzen Tausende Dollar auf ausländischen Bankkonten“, erklärte Néstor Baguer auf der Pressekonferenz vom 14. April, die seine offizielle Rückkehr in die Reihen des Verbandes der Journalisten Kubas darstellte. „Ich habe gesehen, wie sie ihre vorgeblichen „Artikel“ der Interessenvertretung vorgelegt haben, bevor diese nach Miami zurückgesandt wurden Was für eine Art Journalisten ist das, die ihre Aufsätze durch einen ausländischen Staat überprüfen lassen, der ihr eigenes Land angreift?“ Die härtesten Strafen wurden nicht wegen „Meinungsdelikten“ verhängt, die gar keinen Tatbestand im kubanischen Strafgesetzbuch darstellen, sondern wegen „Landesverrats“: die 75 „Intellektuellen“, von denen lediglich 14 ein Universitätsdiplom besitzen, davon nur vier in Journalismus oder Kommunikationswissenschaften, wurden zu Strafen zwischen 6 und 28 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Die wirklichen Verteidiger der Menschenrechte sind diejenigen, welche begreifen, dass das kubanische Volk und seine Regierung sich verteidigen müssen gegen Gruppen, die im Umfeld der äußerst schwierigen Situation des Lebens auf dieser Insel der US-amerikanischen Reaktion in die Hände spielen. Und dies um so mehr, wenn es sich dabei um deren besoldete Agenten handelt.
Viele Franzosen haben in der letzten Zeit gemerkt, wozu die US-amerikanischen Behörden fähig sind, um den zu überwinden, der sich ihnen widersetzt: eine antifranzösische Verleumdungskampagne, Warenboykott, Kontrolle über ganze Mediengruppen durch Finanzkonglomerate oder die Armee selbst, Manipulation der Tatsachen und Verachtung für die öffentliche Meinung, Erpressung souveräner Staaten im UN-Sicherheitsrat ... Und sie kennen ebenfalls die Kraft und die Kühnheit, die ein Volk erwirbt, wenn es diesen Kampf aufnimmt, sowie den Strom von Sympathie und Achtung, die es dadurch gewinnt. Deshalb muss die Wirkung der über Kuba verhängten Blockade bei ihrem wahren Namen genannt werden: es handelt sich um einen nicht erklärten Krieg von Seiten der USA.
Besagte Blockade - die noch verschärft wurde durch das Helms-Burton-Gesetz, das wegen der Extraterritorialität seiner Sanktionen Völkerrecht bricht und das Prinzip der nationalen Souveränität verletzt - ist von einer erdrückenden Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf ihrer Generalversammlung in der Resolution 59/6 verurteilt worden. Im November 2002 haben 173 Länder für ihre Aufhebung gestimmt, und nur 3 (drei) waren dagegen: die USA, Israel und die Marshall-Inseln. Wie jedesmal im Verlaufe der vergangenen elf Jahre erklärte der US-Vertreter, dass seine Regierung diese Resolution ignorieren würde.
George W. Bush hat die antikubanischen Mechanismen noch weiter verstärkt, bis hin zu dem Punkt, dass mehrere seiner Kabinettsmitglieder kubanischer Herkunft anerkanntermaßen Führer rechtsextremer konterrevolutionärer Organisationen sind, wie z.B. Otto Reich, sein Berater für iberoamerikanische Angelegenheiten.
Die gesamte Strategie der USA beschränkt sich darauf eine Verurteilung der Insel wegen „Menschenrechtsverletzungen“ zu erreichen, um damit dann ihre Weigerung zur Aufhebung der Blockade zu rechtfertigen. Auf der 58. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission im April 2002 wurde Kuba in einer von Washington diktierten Resolution „ermuntert, Fortschritte auf dem Gebiet der bürgerlichen und politischen Menschenrechte vorzunehmen“ ..., „ohne dabei die unternommenen Anstrengungen auf dem der sozialen Rechte außer Acht zu lassen“. Die Unterwerfung der lateinamerikanischen Vertreter unter den Druck der USA war fast vollkommen: ohne den geringsten Anstand stimmten sie alle zu, mit Ausnahme von Venezuela, das dagegen stimmte, sowie Brasilien und Ekuador, die sich enthielten. Die Demonstrationen der Bevölkerung zur Unterstützung für Kuba (in Mexiko, Buenos Aires, Santiago de Chile usw.) wurden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Der kubanische Vertrete fragte, ob das Modell, das ihnen vorgeschlagen wurde, dasjenige eines gewissen Landes im Norden sei, wo eine gewisse Person gerade erst durch einen skandalösen Wahlschwindel zum Präsidenten gewählt worden war, oder vielleicht dasjenige eines gewissen Landes im Süden, wo die Bevölkerung, aufgrund des vom Internationalen Währungsfonds verursachten Chaos zu Verzweiflung getrieben, Lastwagen und Supermärkte überfallen hatte, um sich Lebensmittel beschaffen zu können.
Die unterstellte „Verletzung der Menschenrechte in Kuba“ ist die hinterhältigste ideologische Waffe, welche die USA gegen die Insel gerichtet haben. Hier ist die Frage angebracht, was ein Land zu verbergen hat, das Dank eines anhaltenden Völkermordes geschaffen wurde, wo die Rassentrennung, Erblast des gewaltigsten jemals existierenden Sklavenhaltersytems, bis in die jüngste Geschichte angedauert hat; ein Land, wo sich abgrundtiefe Ungleichheiten zeigen und eine krankhafte gesellschaftliche Gewalttätigkeit, das die blutigsten Diktaturen in Lateinamerika unterstützt hat - und sie mitunter einsetzte, um authentisch fortschrittliche Entwicklungen zunichte zu machen - , das den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt aus Furcht, dass irgendeiner seiner früheren Staatsmänner vor diesem Gericht Rechenschaft ablegen müsste für Verbrechen gegen die Menschlichkeit; ein Land, das mit Waffengewalt seine Vorherrschaft und ein ungerechtes Weltsystem aufrechterhält; was hat dieses Land zu verbergen, wenn es wegen Menschenrechtsverletzungen die Regierung eines anderen Landes anklagt, in dem kein einziges Kind am Hunger stirbt oder zur Arbeit gezwungen ist, wo Schulen und Arzneimittel kostenlos sind, wo die Diskriminierungen viel stärker zurückgegangen sind als im Norden, wo trotz der Krise Alle Lebensmittel zu mäßigen Preisen kaufen können, wo die Menschen weitgefasste soziale Rechte genießen und wirkungsvoll am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau ihres eigenen Gesellschaftsprojektes beteiligt sind, wo die persönliche Sicherheit gewährleistet und die Gewalttätigkeit äußerst gering ist und wo es weder Verschwundene, noch Ermordete, noch Folter oder ähnliches gibt ...?
Einer der Gründe dafür hat mit dem Konflikt zu tun, in dem sich beide Länder gegenüberstehen und der, sogar noch lange vor der ehemaligen Konfrontation zwischen Ost und West, zusammenhing mit der Natur ihrer bilateralen Beziehungen selbst. Denn nichts Anderes als dies Letztgenannte ist die Erklärung dafür, dass er nach dem Verschwinden der UdSSR weiterhin anhält; es genügt der Vergleich der so unterschiedlichen Behandlung Kubas durch die USA mit derjenigen, die sie anderen kommunistischen Ländern wie China angedeihen lassen. Die Menschenrechte sind niemals zentraler Bestandteil der außenpolitischen Strategie der USA gewesen und noch weniger waren sie Hindernis (es sei denn, aus purer Berechnung) dafür, Finanz- oder Militärhilfe für die vielen mit ihnen verbündeten Militärdiktaturen zu gewähren.
(François Holland, Generalsekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs, beschrieb im „Nouvel Observateur“ vom 5. März 2003 die Blockade als einen „Vorwand“ um von dem „Alptraum des Castro-Regimes“ abzulenken. Der Grund dafür ist, dass dieser sozialistische Parteiführer nicht begreift, dass angesichts einer realen Gefahr die Menschen sich zusammenschließen und Widerstand leisten können. Eben diese seine Abkehr von den „Idealen der Linken“ zwang ihn, wie im Übrigen 82 Prozent der Franzosen, einen Gaullisten ins Präsidentenamt zu bringen, der ihnen so ganz nebenbei gezeigt hat, wie man den USA gegenüber die Fahne hoch halten kann.)
Die Rhetorik der veränderlichen Geometrie der Menschenrechte richtet sich gegen Kuba, weil seine Revolution ein „Alptraum“ ist, nicht für die Kubaner, die sie seit 40 Jahren machen, sondern für das rückwärtsgewandte US-amerikanische Establishment. Das antikapitalistische, antiimperialistische und antirassistische Kuba verteidigt die gesellschaftliche Emanzipation, die nationale Befreiung und die gleichberechtigte Vermischung der Menschen untereinander, also genau das Gegenteil des neoliberalen und kriegslüsternen Regimes, welches die USA der Welt aufzwingen wollen.
(ins Deutsche übersetzt aus der spanischen Fassung von Carlos J. Giul Bellosta
durch Thomas Leinhos, Cuba Sí)
