Anmerkungen zur Pressemitteilung von André Brie, MdEP der PDS, vom 16.02.2006

Lieber André Brie,
die von Ihnen im ersten Absatz Ihrer Pressemitteilung erwähnten extrem negativen Anwürfe gegen Sie sind meines Erachtens wirklich völlig abstrus und zu bedauern. Sie zeugen einerseits von mangelhaftem Analysevermögen und defizitärem Geschichtsbewusstsein der Empörten, dafür aber andererseits von einer – von mir geteilten – immensen Leidenschaft für die Sache Kubas.

Ich teile Ihre prinzipielle Einschätzung der grundlegenden Bedeutung „der“ Menschenrechte und ihrer Realisierung gerade für Linke und SozialistInnen (insb. nach den Erfahrungen in den osteuropäischen „Realsozialismen“). Radikalität und emanzipatorische Sprengkraft speisen sich oft gerade durch diese prinzipiellen Ziele und die damit verbundenen Kämpfe – wie ja Rosa Luxemburg so klar thematisiert hat.

Allerdings ist das Insistieren und Proklamieren grundlegender Werte wie der Menschenrechte das Eine, deren konkrete Anwendung und Durchsetzung in einer hochkomplexen und dynamischen „Realität“ häufig etwas Anderes. Das erfordert sowohl „Prinzipienfestigkeit“ als auch Sachkenntnis im Detail.

Was ich in Ihrer PM diesbezüglich wesentlich vermisse, ist eine konkret auf Kuba bezogene tiefgehende Analyse und Reflexion der Lage der Menschenrechte auf der „roten Insel“. Da reicht einerseits Ihr beiläufiger Hinweis auf die durchaus „vorbildlichen sozialen Menschenrechte“ dort nicht, da reicht aber andererseits auch nicht das heroische Appellieren an die Erfüllung aller Menschenrechte – als läge Kuba mitten in der Adria und nicht 90 Meilen vor der aggressiv, destruktiv und jenseits allen Völkerrechts rücksichtslos agierenden militaristischen Supermacht (alltäglich mehr als 1,5 Mrd. $ für Rüstung verausgabend, jährlich zuhause fast 100 US-Bürger exekutierend, weltweit Hunderte oder Tausende von Häftlingen folternd, überall Geheimdienste im Einsatz habend, und nicht-kapitalistische Entwicklungen mit allen Mitteln zu unterbinden suchend etc.pp.!).

Die Zustimmung zu der Resolution ist aus mehreren Gründen falsch:

Genese und Kontext: schon vor, während und schlimmer noch nach der erfolgreichen Revolution in Kuba 1959 ließen die US-Regierungen nichts unversucht, Kuba zu verunglimpfen, ihm zu schaden, es zu isolieren und zu vernichten. Alle diese militärischen, geheimdienstlichen, terroristischen, ökonomischen, sozialen, ökologischen, finanziellen, diplomatischen, medialen Maßnahmen und Strategien waren bislang nicht erfolgreich, schädigten Kuba aber in immenser Weise. Sie zeigen, dass die USA und der „freie Westen“ eine nicht-kapitalistische, sozialistische Alternative fürchten wie der Teufel das Weihwasser!

Die von Ihnen unterzeichnete Resolution des PP-Abgeordneten J.I. Salafranca et al. bezieht sich auf die Gefangennahme, Verurteilung und Festsetzung von 75 „Dissidenten“ in Kuba im März 2003. Gemäß der mir bekannten Unterlagen gibt es – in den westlichen Medien unterdrückte – zahlreiche Beweise, dass viele wenn nicht alle dieser Leute mehr oder weniger intensiv mit dem erklärten Feind – den US-Behörden – kollaborierten, von Bush unterstützt und bezahlt wurden. Jedes Land auf diesem Planeten schützt seine Existenz gegen ausländische Feinde – Kuba darf es allem Anschein nach nicht (während unser dicker Freund USA ein Land nach dem anderen blindwütig aushungert, erpresst, besetzt und bombardiert).
Ich finde es sehr bedauerlich, wenn (auch gerade) im Falle Kubas eine ernsthafte und radikale Analyse unterbleibt und stattdessen – persönlich/subjektiv durchaus verständlich – auf „Konsequenzen“ aus den Erfahrungen in der DDR etc. pp. abgehoben wird. Aber Kuba sollte nicht herhalten müssen für biografische Entsorgungsmaßnahmen, Geschichtsbewältigung sollte ohne Projektion und Ersatzschauplätze auskommen – das bedauerlichste Extrembeispiel in dieser Hinsicht ist für mich übrigens Vaclav Havel, dem sein subjektives Wohlbefinden und der Schulterschluss mit den Siegern und der Supermacht wichtiger zu sein scheint, als sich ernsthaft mit Genese, Kontext und Hintergründen der Situation in Kuba zu befassen.

Ich habe leider den Eindruck, dass Sie in Sachen Kuba Ihren argumentativen Schwerpunkt schon sehr stark in bürgerlichen Horizonten enden lassen, statt kritisch dahinter und darunter zu schauen. Das mag verständlich sein, und Sie erwähnen es ja auch, wenngleich in allgemeinem Sinne, dass die „Universalität“ hier wie dort zu gelten habe.
einer von einer US-gesponserten reaktionären Clique in Parlamenten und Medien eingebrachten

Ich vermute, dass Sie das „cui bono?“ für sich so beantworten: bei der nächsten Abstimmung über Kuba können „wir“ etwas von den Rechten bekommen...

Verkehrung von Ursache und Wirkung. Diesen Aspekt haben Sie, und hat auch die PDS im Grundsatzprogramm allem Anschein nach nicht hinreichend thematisiert. Es ist keineswegs so, wie Sie im drittletzten Absatz kolportieren: dass „Freiheit und Demokratie angesichts der US-Bedrohungen Kubas als sekundär“ angesehen würde: die US-Maßnahmen sind keine Bedrohung, sie sind alltägliche Realität. Schauen Sie sich die Liste der alltäglich wirkenden Aktivitäten genau an!! Und Freiheit und Demokratie werden von uns keineswegs als „sekundär“ angesehen, sondern als zerstört werdend durch die USA, als bedroht.

Die Situation, der Kontext, die Geschichte und die derzeitige Lage Kubas sind einfach nicht mit einem im derzeitigen neoliberal beherrschten EU-Parlament zu verlautbarenden Resolution zu „verbessern“. Hier würden Ursache und Wirkung vertauscht. Wenn es „dem EU-Parlament“, und vor allem: wenn es Ihnen wirklich (und effektiv) um eine Verbesserung eines bestimmten Typus von Menschenrechten auf Kuba geht (und ich nehme Ihnen das ab!), dann müsste nach allen historischen Erfahrungen und nach allen mir bekannten wissenschaftlichen Studien der völkerrechtswidrige Druck und die Blockade („Embargo“) der USA gegen Kuba aufgehoben werden, Proklamierenden .

Und schließlich geht mir Ihre Gleichsetzung von DDR und Kuba einfach zu weit. Trotz aller struktureller Parallelen bestehen doch auch vor allem immense Differenzen, weshalb sich allzu simple Analogisierungen redlicherweise verbieten.

Ich möchte Sie nachdrücklich (von einem intellektuellen Standpunkt aus) davor warnen, die teilweise vehemente Kritik aus der Solidaritätsbewegung gegen Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten etwas leichtfertig abzutun mit (nur) emotionalen, (nur) nostalgischen oder ähnlichen Zuschreibungen (so klingt es bei Ihnen an). Diese Aspekte spielen sicherlich auch eine Rolle. Aber ein wesentliches Fundament der praktizierten Solidarität mit Kuba basiert auf und erwächst aus einer komplizierten aber recht klaren politischen, gesellschaftlichen Analyse der Verhältnisse! Und das ist bei Ihrer Begründung sehr unterbelichtet – obgleich es Basis sein sollte für rationale, überlegte Politik und Entscheidungen!

Folgendes Bild wurde vor Jahren vom Hauptreferenten eines internationalen Kuba-Kongresses vorgetragen: „In einem Hinterhof wird ein Mensch von einer Horde schwer bewaffneter Männer bedrängt. Einer tritt und würgt ihn. Seine Krawatte verrutscht. Die Nachbarn, die von oben herunterschauen und auch die Presse anderntags werfen aber nur dem Menschen vor, seine Krawatte sitze schief.“ Er meinte damit die extrem einseitige Sichtweise im Westen über Demokratie und Menschenrechte: Kuba wird von einer militärischen Supermacht bedrängt, alle gucken zu ohne ernsthaft einzugreifen (z.B.: wann endlich wird vom EP das alljährlich in der UN-Vollversammlung eingeforderte Ende der US-Blockade gegen Kuba mit spürbarem und effektvollem Nachdruck gefordert ?) und echauffieren sich über ein Detail, das zudem vom notwendigen Abwehrkampf herrührt. Dieses Bild trifft die jüngsten Entwicklungen in exemplarischer Weise. Kuba soll offensichtlich „sturmreif geschrieben“ werden! Viele der aufgebauschten Ereignisse um und in Kuba gehören deshalb nicht primär in den Diskurs über (bürgerliche) Menschenrechte, sondern in den des Rechts auf selbstbestimmte Entwicklung (UN-Charta). Jene, die die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba einklagen, müssen die primäre Ursache - die aggressive und destruktive Politik der Bush-Regierung gegen Kuba stoppen. Doch das würde Zivilcourage voraussetzen.

Doch selbst Amnesty International erklärt die aggressiv-subversive Politik der USA gegen Kuba für mit-ursächlich für Menschenrechtsprobleme in Kuba! Und in der wissenschaftlichen Studie von Susanne Gratius (Stiftung Wissenschaft und Politik, wichtigste externe Beratungsinstitution der Bundesregierung in Fragen Auswärtiger Politik!!) mit dem Titel „Kuba unter Castro – Das Dilemma der dreifachen Blockade. Die kontraproduktive Politik der ‚Demokratieförderung’ seitens der USA und der EU“ (Opladen 2003) heißt es resümierend: „Das Fazit dieser Arbeit lautet deshalb: Erst der Wegfall der potentiellen Interventions- und Einmischungsgefahr seitens der USA wird eine demokratische Öffnung in Kuba überhaupt erst ermöglichen.“ (S.328)

Sie, lieber André Brie und Ihre Genossinnen und Genossen, haben – wie ich eingangs schon beipflichtete – Recht mit dem Insistieren auf die Achtung der Menschenrechte. Nur davor gilt es noch die konkrete historisch-politische Analyse zu setzen, denn nur dadurch wird präzisiert, was in einer bestimmten Situation und gesellschaftlichen bzw. geostrategischen Situation an Menschenrechten von wem und zu welchem Zwecke behindert oder gefördert wird. Bei einer bloß (oder weitgehend) abstrakten Benutzung der Menschenrechte gerät das komplizierte Kausalitätsgeflecht von Ursache und Wirkung umgekehrt und mensch allzu leicht – quod erat demonstrantum – in das liberale (liberalala!) Fahrwasser oder schlimmer noch, wie in dem aktuellen Fall passiert (!), in die Tentakel einer sich gegen Kuba und die (sozialen u.a.) Menschenrechte verschworenen und agierenden mafiösen reaktionären und neoimperialen Bande. Menschenrechte sollten, wie alle anderen menschlichen, also gesellschaftlichen Phänomene und Institutionen nicht reflexhaft, sondern reflektiert angewendet werden. Nicht jede Karotte (oder Wurst), die an einer Angelrute vor einem Gesicht baumelt, dient dem humanen Fortschritt.

Also: um die Situation der Menschenrechte in Kuba wirklich zu verbessern, soweit dies nach „westlichen Maßstäben“ notwendig erscheint,

• müssen zuvörderst das US-Gefangenenlager auf Guantanamo geschlossen, die Gefangenen freigelassen oder vor reguläre Gerichte gestellt (bzw. „entschädigt“ werden) und das gesamte, seit 103 Jahren immer noch unzulässiger Weise als US-Militärstützpunkt missbrauchte Gelände endlich wieder in den rechtmäßigen Besitz Kubas übergeben werden!
• Als zweites müssen die Blockade der US (unzureichend als „Embargo“ bezeichnet) und vor allem die unzähligen, das ganze Spektrum von Aggression und Subversion umfassenden Maßnahmen der USA gegen Kuba (vgl. „Powell-Report“ bzw. „Plan Bush”) gestoppt werden!
• Und als drittes kann dann die EU (inkl. PDS) mit Kuba m.E. gerne über Menschenrechte diskutieren und Kritik üben und Empfehlungen abgeben – dies aber wäre dann radikal und ehrlich in beide Richtungen zu machen: das in der EU völlig unzureichend verwirklichte Recht auf Arbeit, die zunehmende soziale Polarisierung, die absolut defizitäre Entwicklungshilfe, das Überziehen anderer Staaten mit neoliberalen Zwängen und ähnlich imperialen Politiken u.ä. – also: Verletzung von vielen Arten von „Menschenrechten“ und Standards könnten dann auch von Kuba der EU vorgehalten werden.

Bisher allerdings wird das thematisiert, was die Bush-Krieger und reaktionäre Kubazerstörer wollen. Schade, dass auch Sie an dem Angelhaken dieser geschickt agierenden Clique zappeln.

Faule und kontraproduktive Kompromisse schaden der sozialistischen, emanzipatorischen Sache – also auch Kuba – mehr als alle gegnerischen Attacken und Verunglimpfungen. In Deutschland scheint das Gefühl für derartig fundamentalen Einsichten zu fehlen – deshalb gab es hier noch keine erfolgreiche progressive Revolution wie in Kuba.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Göll