Einmischung in deutsche Kuba-Politik unzulässig
Die USA versuchen gegenwärtig Druck zu machen, um europäische Entscheidungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba zu verhindern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes Wolfgang Gehrcke:
Die deutsche Kuba-Politik beginnt, sich zu wandeln. Reformen, die in Kuba sichtbar werden, bedürfen einer positiven Antwort. Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Kuba ist nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen. Voraussetzung dafür ist allerdings, alle Sanktionen der Europäischen Union gegen Kuba aufzuheben. Dazu ist die Bundesregierung offensichtlich bereit.
Alarmiert von einem möglichen Wandel in der europäischen Kuba-Politik haben die Vereinigten Staaten von Amerika ihren "Koordinator für den Wandel in Kuba", Caleb Mc Carry, auf eine Rundreise entsandt. Eine Station Mc Carrys ist dabei unter anderem auch das Auswärtigen Amt. Morgen wird er in Berlin erwartet. Damit versuchen die USA, europäische Entscheidungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba zu verhindern.
Mc Carry führt nicht nur den anmaßenden Titel "Koordinator für den Wandel in Kuba", sondern betreibt die lateinamerikanische Variante des ‚Regime-Change’. Mc Carry hat eine CIA-Vergangenheit und war in vielfacher Art an geheimen Operationen in Lateinamerika beteiligt. Unter Diplomaten gilt er als ein Politiker, mit dem man sich nicht gerne in der Öffentlichkeit sehen lässt.
Die Bundesregierung sollte die US-Einmischung in die deutsche und europäische Kuba-Politik zurückweisen und von den USA ihrerseits fordern, endlich den Boykott und die Sanktionen gegen Kuba zu beenden.
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