Deutsche Ausfälle gegenüber Kuba nehmen zu

Am 21. August informierte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, dass dieses europäische Land – das als Ehrengast zur Internationalen Buchmesse nach Havanna im Februar 2004 eingeladen werden sollte – daran offiziell nicht teilnehmen wird. Begründet wird dies mit der “allgemeinen Situation” der Menschenrechte in Cuba, den “jüngsten Verhaftungen von 75 Opositionellen und der Wiedereinführung der Todesstrafe”.

Privatpersonen und deutschen Verlagen stehe es frei, sich an der Internationalen Kulturmesse zu beteiligen, sie können jedoch nicht mit der offiziellen Unterstützung der deutschen Regierung rechnen. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind zweifach: der Büchertransport wird nicht von der Regierung bezahlt und die seit etwa drei Jahren anhaltenden Flitterwochen zwischen den beiden Regierungen, die in der Eröffnung eines Goethe-Instituts und der Unterzeichnung eines Kulturabkommens ihren Höhepunkt finden sollten, sind zu Ende.

Die Entscheidung der “rot-grünen” deutschen Regierung, angeführt vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder und dem grünen Aussenminister Joschka Fischer, an einer kulturellen Blockade gegen die Verbreitung von Büchern (sic) teilzunehmen, wird mit einer Direktive der Europäischen Union gerechtfertigt, die die Reduzierung kultureller Kontakte mit Cuba empfahl.

Dennoch, die Entscheidung zugunsten einer offenen interventionistischen Politik, feindselig und heuchlerisch gegen das cubanische Projekt wurde noch vor der Erklärung der Europäischen Union, die vom 21. Juli datiert, getroffen. Die provokative Aktion der französischen Botschaft am 14. Juli in Havanna, die gegen den Willen der kubanischen Regierung eine grosse Anzahl von kubanischen Kollaborateuren der US-Aggressionsregierung in ihren Mauern versammelte, um den Jahrestag der Franzoesischen Revolution zu feiern, und der propagandistische anticubanische Hinweis des Auswärtigen Amtes auf seiner Internetseite machen dies offensichtlich.

In diesen “Reisehinweisen” vom 12. Juni 2003, wird auf zunehmende Fälle aufmerksam gemacht, bei denen Touristen Opfer von “Eigentumsdelikten” und in einigen Fällen von “Gewaltverbrechen” wurden. Die Reisenden werden auch darauf hingewiesen, dass sie mit drastischen Strafen zu rechnen hätten, falls sie sich in Cuba politisch betätigen.

Die “Besucher sollten sich ausserdem von allen Militäreinrichtungen” fernhalten, warnt das Auswärtige Amt und weisst darauf hin, dass “nicht alle militärischen Einrichtungen bzw. Sperrgebiete” als solche deutlich erkennbar sind. Wer nicht sofort den Anweisungen und Aufforderungen des Wach- und Sicherheitspersonals Folge leistet müsse „mit dem gezielten Einsatz der Schusswaffe rechnen“.

Die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die für zahlreiche andere lateinamerikanische Länder nicht bestehen, wurden auf Basis der “zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbaren Informationen” erstellt und werden vom Aussenministerium „als zuverlässig“ eingestuft.

Dieser Ermahnungs-Sermon, oder wie es im Diplomatenjargon heisst, „Exhorte“ des deutschen diplomatischen Dienstes, desse Rückname zustaendige Stellen vergeblich reklamierten, ist kein “Sicherheitshinweis”, sondern Teil einer schwarzen Propagandakampagne, die zum Ziel hat, den Tourismus in Cuba zu beeinträchtigen, ebenso wie eine diffamierende Reportage über den “Jurassikpark des Sozialismus, die am 4. August im einflussreichsten Wochenmagazin des Landes, “Der Spiegel”, erschien, dessen deutsch-nationale Herausgeber ausgezeichnete Beziehungen zu dieser “rot-grünen” Regierung unterhalten.

Neue Fortschritte in der strategischen Offensive kündigte die Stiftung “Prinz Klaus” in Holland an, die im Jahr 2000 die Bienale in Havana mit 90.000 Euro unterstützt hatte. Die Stiftung informierte, dass sie der VIII Bienale, die von November bis Dezember 2003 staffindet, keine finanzielle Hilfe zukommen lassen wird, um ihr Nichteinverständnis mit der “repressiven Situation” auf der Insel zum Ausdruck zu bringen.

Ebenso wies die griechische Regierung die Bitte des cubanischen Präsidenten Fidel Castro zurück, Athen während der Olympischen Spiele 2004 zu besuchen, um später offenzulassen, ob der cubanische Präsident an diesem Weltereignis teilnehmen könne.

Auch die französische Regierung steht nicht zurück. Im Juli empfing sie einen Mitarbeiter der Nationalen Cubanisch-Amerikanischen Stiftung, FNCA – der sich als Repräsentant des Projekts “unabhängige Bibliotheken in Cuba” vorzustellen pflegt. Der Repräsentant bereitet in Paris den Besuch einer Delegation dieser terroristischen Stiftung vor, die nach Aussagen von Funktionären des Quai d’Orsay (Aussenministerium) offiziell von der Regierung Jacques Chirac im September empfangen wird.

Innerhalb dieser Strategie zur Isolierung und Destabilisierung Cubas gelang es den reaktionären Kräften ein neues wichtiges Glied in ihre Reihen aufzunehmen: den US-amerikanischen Expräsidenten James Carter. In einer schriftlichen Erklärung Carters, die von seinem Buero in Atlanta, verteilt wird, unterstuetzt der Expraesident die Nominieriung des Cubaners Osvaldo Payá für den Preis “Prinz von Asturias”, weil er durch das Varela-Projekt die Rechte aller Cubaner fördere, damit diese “eine Stimme in der Zukunft ihres Landes haben”. Dies müsse internationale Anerkennung erfahren.

Die Unterstützung Carters erreichte der tschechische Expräsident Václav Havel, der ein Schlüsselelement im europäischen Destabilisierungsnetzwerk, mit seinem Zentrum in Spanien, darstellt, zusammen mit zwei weiteren ex-Praesidenten Osteuropas: Lech Walesa (Polen) und Arpad Goncz (Ungarn). Havel, der der US-Invasion im Irak enthusiastisch zustimmte, war 1997 gemeinsam mit dem US-amerikanischen Medienmonopol CNN mit demselben Preis ausgezeichnet worden, den er heute für Payá anstrebt.

Der Preis für den cubanischen Opositionellen stellt dennoch nur einen Zwischenschritt innerhalb eines grösseren Planes dar. Was mit dem im Dezember 2002 überreichten Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments begann, gewinnt mit der voraussichtlichen Auszeichnung der spanischen Monarchie diesen Septembers Kraft, um sich auf den Weg zum Friedensnobelpreis zu machen und schliesslich zum qualitativen Sprung auf die Präsidentschaft der Republik Cuba anzusetzen.

“Die Hilfe Carters”, sagt der selbsternannte Vizepräsident des “Cubanischen Komitees für Menschenrechte”, Ricardo Bofill, ist “unzweifelhaft der Beginn einer Kette von Ereignissen, die im Friedensnobelpreis ihren Höhepunkt finden sollten, was eine aussergewöhnliche Stärkung der Dissidenten” bedeuten würde.

Das Ziel des Prozesse hat die Ex-Staatsministerin der Clinton-Regierung, Madeleine Albright formuliert. Albright ist zur Zeit Mitglied des Direktoriums der New Yorker Börse und Präsidentin des Nationalen Demokratischen Instituts (NDI), dem internationalen Arm der Demokratischen Partei, welcher eng mit Expräsident Carter zusammenarbeitet. Bevor die NDI im Jahr 2002 Osvaldo Payá und die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) prämierte, war bereits Lech Walesa mit diesem Preis ausgezeichnet worden.

“Payá hat etwas sehr ähnliches gemacht wie Václav Havel mit dem Statut 77” sagt die einflussreiche Politikerin. Sie bezieht sich dabei auf die führende Rolle Havels bei der Zerstörung des sozialistischen tschechoslowakischen Regimes. “Das Statut 77 basierte auf den Vereinbarungen von Helsinki, die von den Regierungen unterzeichnet wurden, die sich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichteten. Mit diesem Instrument zwang Havel die Regierung dem Abkommen Ehre zu machen, das sie unterschrieben hatte.”

Was Payá gemacht hat (mit dem Projekt Varela H.D.), war auf die Erfüllung des 88G der cubanischen Verfassung zu dringen. Dieses besagt, wenn sie 10.000 Unterschriften sammeln, können sie eine Parlamentsversammlung einberufen…Payá hat dies (den Konflikt EU-Cuba, H.D.) zu einer cubanischen Sache gemacht und … grosse Unterstützung in Europa und Lateinamerika erhalten.”

Heute geht es nicht um “Vereinigte Staaten gegen Castro… Es ist der Wunsch zum Wandel mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die glaubt, dass die Cubaner dieselben Rechte geniessen sollen wie andere Völker, die sich von einem Unterdrücker-Regime befreit haben.”

Folgende Schlussfolgerungen ueber den status quo Cubas und seiner internationalen Beziehungen sind heute offensichtlich.

1. Das Projekt anticubanischer Subversion hat sich beträchtlich internationalisiert, ueber die Integration einer wachsenden Zahl europäischer Regierungen, eines bedeutenden Teils der EU-Buerokratie und EU-Parlamentarier, sowie bedeutender Sektoren der skandaloes konformistischen liberalen und sozialdemokratischen europäischen Intelligenz und ihrer Medien.
2. Heutzutage verfügt die US-Europaeische Subversion über zwei Angriffsspitzen, eine gemeinsame Strategie und einen gemeinsamen Protagonisten. Das anticubanische Projekt präsentiert sich daher, ohne Zweifel in einer neuen Qualität, die eine innovative strategische Antwort der Revolution erfordert.
3. Innerhalb dieses Panoramas schachern Berlin und Paris mit einem geschwächten Weissen Haus um die Neuverteilung der Weltreichtuemer. Sie fordern Öl und Macht. Im Tausch bieten sie Soldaten und Geld für Afghanistan und Finanzierungsmittel fuer Irak an – und die cubanische Revolution in der Karibik.

Uebersetzt von Bruni Hoefer