Cuba Sí

Die Strategie der USA und der EU gegenüber Lateinamerika/Kuba Widerstand und Alternativen in Amerika und Europa

Vortrag von Hari Grünberg auf dem Cuba Sí-Regionalgruppentreffen am 18.9.2004

Ich werde bei der der Behandlung der Problematik „Europa-Lateinamerika” insbesondere auch auf die Bedeutung des Wahlsiegs der bolivianischen Revolution in Venezuela eingehen. Dabei gehe ich nicht von einer Parteiperspektive aus, sondern davon, wie ich die verschiedenen Debatten reflektiere, die es innerhalb der lateinamerikanischen Linken zu dieser neuen Realität und zu der Beziehung USA-Europa gibt.

Vielfach wird von der Möglichkeit einer strategischen Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika gesprochen, die Lateinamerika vom Druck des großen Nachbarn USA unabhängiger machen würde. Hierbei sind sehr viele Wunschelemente von Seiten der lateinamerikanischen Linken darüber enthalten, wie sich diese Beziehung optimal entwickeln könnte. Ähnlich gibt es auch sehr viele Wunschelemente von Seiten der europäischen Linken darüber, wohin sich Europa, wenn man sich darauf positiv bezieht, entwickeln sollte. Vieles wird davon abhängen, wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa, mittel- und langfristig gesehen, ausgestaltet werden.

Wenn wir von den Beziehungen Europa-USA sprechen und dann daraus auf die Beziehungen zu Lateinamerika schließen, muss man davon ausgehen, dass sich mit dem Ende des Kalten Krieges die europäisch-amerikanischen Beziehungen grundlegend verändert haben. Wenn man diese Beziehung Europa-USA, wie Marx einst zu sagen pflegte, unter optimalen treibhausmäßigen Bedingungen betrachtet, werden wir eine wachsende Rivalität und Konfrontation in der Beziehung zwischen den USA und Europa erleben. Ob daraus, sagen wir mal in einer Welt, die sich nicht mehr unipolar definiert – Chancen erwachsen für die Länder der Dritten Welt, für die Länder aus Lateinamerika, das hängt in starkem Maße auch davon ab, wie sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse innerhalb Europas entwickeln.

Was macht dieses Konfliktpotential zwischen den USA und Europa aus?

Ich glaube, der wichtigste Punkt ist, dass mit dem Zusammenschluss der Europäischen Union zu einer Wirtschaftsgemeinschaft seit Einführung des Euro und auf dem Weg der Europäischen Union hin zu einer politischen Einheit, den USA genau dieser Rivale erwachsen ist, den sie eigentlich vermeiden wollten.

Anfang der 90iger Jahre beschrieb der frühere US-Präsidentenberater Brzinski, dass es das Wichtigste nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation sei, zu verhindern, dass in der Welt ein neuer Rivale zu den USA entsteht, ein Rivale, der die USA herausfordern könnte.

Die Politik der USA müsse alles daran setzen, um dies zu verhindern. Was den Prozess der europäischen Vereinigung anbetrifft, müsse sie versuchen, dass dieser Prozess lediglich zum Entstehen einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft führt. Von daher müsse sie die bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Staaten stärken und versuchen zu verhindern, dass es zu einer Europäischen Union kommt, die einen neuen Supranationaler Staat darstellt.

Dabei ist immer zu bedenken, dass mit dem Entstehen des Euro für die USA eine quasi tödliche Herausforderung für die US-Wirtschaft entstanden ist.

Ich will das nur kurz durchleuchten: Der Euro ist seit seiner Existenz zur realen Alternativwährung zum Dollar geworden. Dass dies der Fall ist, zeigt sich allein schon in der panikartigen Haltung der USA, wenn arabische Ölstaaten darüber nachdenken, in Zukunft den Barrel-Öl eventuell nicht mehr in Dollar sondern in Euro abzurechnen - so geschehen vor etwa einem Jahr durch Saudi-Arabien. Das würde für die USA ein Todesstoß für die gesamte Wirtschaft bedeuten. Die gesamte Wirtschaft der USA lebt auf Pump, lebt davon, internationale Gelder an sich heranzuziehen, um dadurch das enorme Haushaltsdefizit und auch das Bilanzdefizit zu finanzieren, das die USA haben. Würde der Dollar nicht mehr die internationale Hauptwährung sein und durch den Euro ersetzt werden, würde das Geld in den Euro-Raum fließen und somit die Wirtschaft in den USA in eine entsetzliche Krise stürzen. Schon dadurch ist die Existenz dieser Währungsreserve eine dauerhafte tödliche Bedrohung für die USA, ganz abgesehen davon, dass die Europäische Union von sich aus in Lissabon offiziell erklärt hat, sie wolle bis 2010 zur führenden internationalen Wirtschaftsmacht werden und wolle, was Arbeitsproduktivität anbetrifft, die USA vollständig überrundet haben, so dass sie dann die Nummer Eins in der Welt ist. Im Falle der saudischen Erklärung, die durch Saddam Hussein im Irak unterstützt wurde, das Erdölgeschäft künftig in Euros abzurechnen, so führte dies zu beschleunigten Kriegsvorbereitung der USA gegen den Irak.

Betrachtet man dies aus dem Blickwinkel traditioneller kritischer Theorien des Imperialismus, so kann man natürlich zu der Position gelangen: Nun ja, da sind zwei Teufel, die miteinander am Prügeln sind um den ersten Rang in der Welt, also ein Streit um die imperiale Führungsmacht. Aber, selbst wenn das von der Tendenz her stimmt, stellt es sich in der aktuellen Politik als etwas viel Differenzierteres heraus. Weil im Unterschied zu den Vereinigten Staaten die Europäische Union in der jetzigen Phase den Kampf um den Platz Nummer Eins als Weltkraft unter der Bedingung beginnt, dass sie den USA militärisch unterlegen ist. Dies gebietet der Europäischen Union, sich selbst zu militarisieren, um über eigene internationale Einsatzkräfte zu verfügen. Doch diese Perspektive gestaltet sich als äußerst kompliziert, zumal dieser Gang zur eigenständigen militärischen Union der Europäischen Union durch die sogenannten Länder des neuen Europas unterlaufen wird, das heißt durch diejenigen Ländern, die an die USA durch Vermittlung Großbritanniens angebunden sind. Und in diesem Rahmen muss die Europäische Union davon ausgehen, aus ihrer Unterlegenheitssituation heraus eine andere Politik zu definieren als es die USA tun, eine Politik, die in einigen Fragen der Weltpolitik und auch gegenüber den Ländern der Dritten Welt andere Akzente setzt. Daraus erwachsen Spielräume politischen Handelns für die Drittweltländer. Für sie sind solche Nuancen wie die des “Kleineren Übels” nicht unwichtig.

Dabei ist es vielleicht auch wichtig, Folgendes in die Überlegungen mit einzubeziehen: Mit dem Irak-Krieg sind wir in ein neues Stadium der Rivalität zwischen Europa und den USA eingetreten. Durch den Irak-Krieg haben sich die USA, ausgenommen die Ölreserven in Venezuela, die wichtigsten Ölreserven in der westlichen Hemisphäre und weltweit zweitwichtigsten nach denen im Nahen Osten und im kaspischen Raum, fast alle Ölreserven vom Nahen Osten bis hin zum Kaspischen Meer sowie die Ergasreserven samt deren Transportlinien bis nach Afghanistan unter die Nägel gerissen. Damit haben sie sich nicht nur auf diesem Sektor eine Monopolstellung für die Kapitalverwertung gesichert, sondern sie sind auch in eine politische Situation gekommen, in der sie bestimmen, wer künftig Öl bekommt und wer nicht. Und somit bestimmen sie auch, welche Entwicklung einzelne Länder nehmen können und dürfen. Das ist eine sehr sensible Angelegenheit in Bezug auf China und Indien. Diese Länder benötigen für ihre Entwicklung immer mehr Öl und können aus eigenenen Quellen immer weniger Öl bereitstellen. Sie sind eigentlich auf dieses irakische Öl, auf das Öl aus dem Mittleren Osten, angewiesen Auch einige europäische Staaten, die in Bezug auf den Irak aktiv wurden, wie Russland und Frankreich, sind nun aus der Perspektive des irakischen Öls ausgeblendet worden. Europa ist dadurch in eine komplizierte strategische Lage geraten. Darüber hinaus geht es auch um die Frage, ob Europa oder die USA in den Märkten des Nahen-Ostens die dominante Kraft ist.

Die zweite Bewegung richtet sich darauf, dass die USA versuchen, Afrika von Ostafrika aus aufzurollen. Mit ihrer Einflusssphäre, die sie bereits in Ostafrika haben, wollen sie an die Atlantikküste Afrikas vordringen. Dort sitzen noch die Franzosen als die ehemaligen Kolonialherren fest und dort, z.B. in den Ländern Westafrikas, befindet sich auch die Ölproduktion Afrikas. Noch größere Erölreserven werden im off shore vor der Westafrikanischen Küste vermutet. Das Bestreben der USA ist es, Europa einzukreisen. Das heißt, politisch so einzukreisen, dass Europa in Bezug auf Ressourcen und Handelswege in Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bleibt. Insofern steht der Plan der USA zur Schaffung einer Freihandelszone unter US-Dominanz im gesamten Nahen Osten in Konkurrenz europäischer Vorstellungen, den Nahen Osten und Nordafrika in die europäische Einflusszone einzubeziehen – ein Versuch, der 1995 als Barcelona-Prozess bekannt wurde. Der US-Plan steht also im Gegensatz zu den Vorstellungen der Europäer, die ihre Europäische Union in Nordafrika und im Nahen Osten etablieren wollen. Mit dem sogenannten Barcelona-Prozess, der durch die erneute Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ins Stocken geriet, hatte Europa vor, den Nahen Osten zu stabilisieren, zu befrieden und dann in einen Zustand der Assoziation mit der Europäischen Union zu bringen.

Wir sehen die Pläne, die die USA bezüglich der Herstellung des großen lateinamerikanischen Marktes ALCA haben und wir sehen, wie ich es eben beschrieben habe, dass die USA angetreten sind, Afrika neu zu ordnen und den Einfluss der alten Kolonialmächte, wie z.B. Frankreich, in Afrika zurückzudrängen. Das ist übrigens die tiefere Ursache für den Konflikt in der Elfenbeinküste zu Beginn diesen Jahres, als es vor allem die USA waren, die versuchten, die französische Position in der Elfenbeinküste zu erschüttern. Und das gleiche gilt auch für den Konflikt im Sudan, in der Region Dafur. Es geht um reiche Ölfunde, die sich dort befinden und noch nicht ausgebeutet werden.

Natürlich wird Europa versuchen, dieser Situation der Einkreisung entgegen zu treten. Und ich denke, die Antwort der Europäer wird darin bestehen, perspektivisch befreundete Räume zu entwickeln, eine Art „Glacis“ befreundeter Vorposten in Asien, Afrika und Lateinamerika. Da die Europäer nicht in der Lage sind, das militärische Bedrohungspotential dafür zu entwicklen, so wie es die USA tun, gehen aus der europäischen Politik leicht säuselnde Melodien hervor, die sich auf mehr Kooperation, auf Völkerrecht, auf die UNO ausrichten. Dies ist in der jetzigen Phase ja auch nicht unwichtig. Denn wenn sich diese Art von Beziehung etablieren ließe, könnte das von Vorteil sein, auch für die Länder der Dritten Welt. Dass letztendlich dahinter auch imperiale Bestrebungen der Europäer stehen, ist ganz offensichtlich. Aber auch der Kampf um die Zivilisierung Europas, eines der Hauptaufgaben der europäischen Linken in der jetzigen Phase, ist noch nicht entschieden. Noch gibt es die Möglichkeit innerhalb Europas die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse gegen ein imperiales Europa herzustellen.

Wenn man sich die Debatte anschaut, die insbesondere von der lateinamerikanischen Linken ausgeht, dann wünscht sich diese, diese Widersprüche zwischen Europa und den USA auszunutzen, zu vertiefen und diese produktiv für die Entwicklung von Lateinamerika zu benutzen. Ich glaube, dass man sagen kann, dass wir es, insbesondere in Bezug auf Lateinamerika, mit einer möglichen Wende der europäischen Politik zu tun haben. Mit dem Regierungswechsel in Spanien durch die Sozialisten ist auch eine Veränderung der europäischen Politik gegenüber Lateinamerika eingetreten. Ob das jetzt schon auf Kuba durchschlägt, das sehe ich in der Form noch nicht. Ich sehe auch eine Veränderung in Bezug auf die Haltung der Europäischen Union zu Mercosur. Mercosur wird für Europa als potentieller strategischer Partner wichtiger als je zuvor. Durch den Wahlsieg von Chávez in Venezuela bekommt der Mercosur eine neue Bedeutung. Mercosur, so der Wunsch der drei Präsidenten Lula, Kirchner und Chávez soll die Achse werden, um die sich die lateinamerikanische Integration als Gegenmodell zum ALCA drehen soll. Langfristig letztendlich wird dies auch zu einer Veränderung der Haltung der EU gegenüber Kuba führen.

Warum sind die aus Spanien kommenden Signale wichtig? Spanien ist im Rahmen der Europäischen Union das Land, welches die Lateinamerika-Politik der Union prägt. Das resultiert aus der Kolonialgeschichte des Landes gegenüber Lateinamerika. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die von der Europäischen Kommission zu Lateinamerika gefällt werden, gehen auf Empfehlung der spanischen Politik zurück. Nun haben wir bei der neuen spanische Politik eine veränderte Wahrnehmung der Situation und eine entsprechende Anpassung der spanischen Politik an die neue Lage. Das Interesse der Aznar-Regierung war es, als Hauptinvestor Europas in Lateinamerika im Fahrwasser der USA und ohne Konflikt mit dieser, das spanische Kapital nach Lateinamerika zu expandieren. Diese Politik war aber zunehmend der lateinamerikanischen Kritik ausgesetzt. Auch die spanische Politik hat registriert, dass sich der „ Hinterhof“ der USA zunehmend kritisch gegenüber der USA Politik verhält. Selbst Chile, das aufgrund der Implentierung des neoliberalen Modells von den USA als Musterkind gelungener Wirtschaftspolitik hervorgehoben wird, zeigte sich im UN-Sicherheitsrat gegenüber der US-Forderung als renitent, als es darum ging das chilenische Ja im Irak Krieg zu abzugeben.

Aber die Rahmenbedingungen in Lateinamerika haben sich auch aus anderen Gründen verändert. Man kann mittlerweile sagen: durch den Wahlsieg von Chávez in Venezuela ist der ursprüngliche US-ALCA-Plan tot, zumindest in der Form wie es in Montreal 2001 beschlossen und später in Mexiko bestätigt wurde. Diese Freihandelszone – ALCA -verdammt Lateinamerika dazu, billige Rohstoffe und billige Arbeitskräfte bereitzustellen. Unter Industrialisierung wird ein Wirtschaftsaustausch verstanden, dessen Arbeitsteilung darin besteht, dass die USA sowie Kanada Komponenten mit hohem Wertschöpfungsanteil liefern, die dann vor Ort, durch billige Arbeitskräfte zusammengesetzt werden und im Lande zu einer nur geringen Wertschöpfung beitragen. Dies ist bereits heute in Mexiko und in Zentralamerika Realität. Diese Art von “Industrialisierung” genannt maquiladoras nutz den Ländern wenig. Der geforderte Abbau „wettbewerbsverzehrender“ Handelssteuern kommt nur einseitig den USA und Kannada zu Gute. Diese Praxis hat zur weitgehenden De-Industrialisierung Mexikos geführt. Deshalb wird dieses ALCA, wie es von den USA gefordert wird, von Venezuela, Brasilien und Argentinien abgelehnt und in dieser Form nicht mehr zur Existenz kommen. Es ist völlig klar, dass wir es nach dem Wahlsieg von Chávez in Venezuela mit einem neuen Entwurf der lateinamerikanischen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, der das bisherige Konzept von ALCA obsolet macht . Und dieser neue von Venezuela ausgehende Entwurf der lateinamerikanischen Integration hat mittlerweile auch die innermexikanische Debatte neu entfacht. Weite Teile des Landes, stellen mittlerweile die Kooperation mit den USA in der Form der ungleichen Beziehungen in Frage.

Was sind die Ursachen für diese Veränderung in Lateinamerika? Ich denke, wir haben es heute mit einem Block von Ländern zu tun - Argentinien, Brasilien, Venezuela - die aus unterschiedlichen Gründen heraus ein Interesse daran haben, die Kooperation zwischen den lateinamerikanischen Ländern zu verstärken. Im Falle Argentiniens ist es klar, der Neoliberalismus hat das Land ruiniert. Jede Aufrechterhaltung neoliberaler Politik in Argentinien wird zum gesellschaftlichen Kollaps führen und somit auch die Legitimation des Systems in Frage stellen. Wenn z.B. die Bourgeoisie in Argentinien, vertreten durch Präsident Kirchner, Wege beschließt, die nationale Industrie zugunsten der ausländischen Dominanz im Lande zu fördern, so wie dies schon in den 40er und 50er des 19, Jahrhunderts unter Peron in Argentinien angelegt war, zeigt dies, wie tief bereits die Abscheu der Menschen in diesem Land gegen den Neoliberalismus ist..

In Brasilien haben wir die Situation, dass es Präsident Lula gelungen ist, einen Block der nationalen Bourgeoisie und der Linken für die Ablehnung von ALCA zu bilden. Brasiliens nationale Bourgeoisie befürchtet, dass die brasilianische Industrie erledigt sein wird, wenn ALCA kommt. In Brasilien hat sich im Zuge der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der 70er und 80er des 19. Jahrhunderts eine eigene Industrie mit hohem technologischem Niveau entwickelt. Dazu gehören Flugzeugbau und Werkzeugmaschinenbau. Diese würden im Fall des Inkraftretens von ALCA mit der US-Industrie nicht mehr konkurrenzfähig sein und drohen zu verschwinden. Das zeigen der brasilianischen nationalen Bourgeosie die Beispiele Mexikos und auch Argentiniens sehr deutlich.

In Venezuela finden wir eine andere Ausgangssituation vor. Dort existiert keine relevante nationale Unternehmerschicht, die von den USA unabhängige Interessen verfolgt . Es gibt dort nicht diese “Nationale- Bourgeosie”, die Trägerin eines nationalen Entwicklungskonzeptes ist, die ein Interesse daran hat, ALCA abzuwehren, weil sie mit ALCA unter die Räder geriete. In Venezuela gibt die dümmste Kompradoren-Oligarchie des Kontinents. Deshalb hat sie auch ihre fünfte Niederlage in Folge gegen Chávez erlitten. Schon früh in den sechziger Jahren hat sich das nationale Kapital mit dem der Multis vermischt.

Um nachhaltig Armut zu bekämpfen, liegt es hingegen im Interesse der venezolanischen Volksbewegung in Form der bolivarianischen Revolution, dass sich das Land einem Konzept der nationalen Entwicklung anschließt, die heute immer nur eine kontinentale Entwicklung sein kann. Im Zentrum steht das Projekt einer vertieften Wirtschaftskooperation Lateinamerikas, welche die eigenen Ressourcen mobilisiert. Denn die früheren Experimente, den kleinen nationalen Markt durch autozentrierte Entwicklung zu erschließen, sind in den 60iger und 70iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gescheitert. Und eine der Ursachen des Scheiterns war, dass die autozentrierte Wirtschaftsentwicklung nicht in die Tiefe der Arbeitsteilung gehen konnte. Die heutige Konzeption heißt: Wir müssen alle Ressourcen Lateinamerikas zusammenwerfen, um einen eigenständigen Weg gehen zu können.

Nun hat Chávez nach dem Wahlsieg angekündigt, dass er den Prozess einer bolivarianschinen Revolution insgesamt intensivieren und die Entwicklung der lateinamerikanischen Integration beschleunigen wird. Diese lateinamerikanische Integration ist heute nur realisierbar über der Entwicklung und Neugestaltung von Mercosur. Venezuela ist jetzt assoziiertes Mitglied von Mercosur geworden, um in der Perspektive Vollmitglied zu werden. Folgende Vorschläge hat die venezolanische Regierung zur Entwicklung von Mercosur unterbreitet:

Erstens schlagen die Venezolaner vor, ein gemeinsames Parlament für ganz Südamerika zu errichten.

Zweitens gibt es den Vorschlag, eine Radio- und Fernsehstation für ganz Südamerika zu etablieren, um dem Einfluss des spanischen Programms von CNN entgegentreten zu können.

Drittens gibt es den Vorschlag zur Bildung eines Kohäsions- und Strukturfonds für den Mercosur. Er soll dazu dienen, allen ärmeren Ländern, die dazukommen, im Huckepackverfahren zu helfen, so dass die Entwicklung Lateinamerikas nicht so große Diskrepanzen aufweist, sondern ein Ausgleichssystem entwickelt wird.

Die venezolanische Regierung schlägt darüber hinaus vor, eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik zu entwickeln. Das bedeutet eine Neuorientierung der lateinamerikanischen Außenpolitik, die auf Eigenständigkeit basiert. Um sich vor den USA zu schützen soll auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik entwicklet werden..

Perspektivisch soll eine gemeinsame südamerikanische Währung geschaffen werden. Und Venezuela schlägt vor, sein Erdöl für die Entwicklung Lateinamerikas zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen alle Erdölgesellschaften Lateinamerikas, einschließlich der venezolanischen, in eine Art Verbund, der “Petroleo de Sud América”, zusammengeschlossen werden. Mit diesem Vorschlag wird beabsichtigt, das venezolanische Erdöl zum stategischen Motor für die wirtschaftliche Entwicklung Südamerikas werden zu lassen. Denn Länder wie Brasilien und Argentinien haben bereits Energieengpässe. In Argentinien war dies im letzten Jahr ganz deutlich zu spüren. Brasilien ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung immer stärker auf Öli mporte angewiesen, weil es nicht mehr in der Lage ist, selbst neue Erdölquellen zu erschließen. Gleichzeitig schlägt die venezolanische Regierung vor, dass Mercosur eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union eingeht, wobei es sich natürlich ein verändertes Verhalten der Europäischen Union in Fragen der Agrarzölle gegenüber Lateinamerika wünscht. Dies wird als eine Form gesehen, um in der vorrangig unipolaren Welt eine größere Ausgeglichenheit herzustellen.

Was resultiert daraus für das Wirken der Europäischen Linken? Ich denke, dass von Seiten der Europäischen Linken diese Ansätze in der Europäischen Union unterstützt werden sollen und Druck in der Hinsicht ausgeübt wird, dass Europa einen anderen Weg geht – Elemente, wo Europa sagt, wir wollen das Völkerrecht akzeptieren, wir wollen die UNO drin haben, wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Welt schaffen. Auch wenn das Lippenbekenntnisse sind – wir bewegen uns ja immer auf der Ebene zu differenzieren, was ist Propaganda und was ist Realität – sollten wir dies aufgreifen und gesellschaftlichen Druck dahingehend ausüben, das Europa eine andere Politik macht. Wir kämpfen für ein Europa das solidarisch mit den Völkern der Dritten Welt umgeht.

Zugleich sollten wir jede Tendenz zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik klar ablehnen, denn letztendlich würde ein militärisch ebenbürtiges Europa zu den USA die Europäer zu einer ähnlichen Politik veranlassen wie die der Vereinigten Staaten. Das heißt, in der Tatsache, dass Europa versucht, sich als Großmacht auf einer zivilisatorischen Grundlage aufzubauen, liegt die Chance, Europa auch zu zivilisieren. In dem Moment aber, wo Europa militärisch ebenbürtig wird zu den USA, haben wir die Perspektive verloren, als Europäische Linke Europa auch in seiner Außenpolitik zivilisieren zu können. Hier gibt es ein Zeitfenster, in dem die gesellschaftliche Bewegung in Europa diesen Prozess gestalten kann. Irgendwann ist das Zeitfenster zu, wenn es uns nicht rechtzeitig gelingt, diese Gegenbewegung aufzubauen. Das betrifft auch die Frage der europäischen Verfassung. Die Linke kann diese Verfassung nicht akzeptieren. Sie muss für eine andere Verfassung kämpfen. Die vorliegende Verfassung sieht die Militarisierung der Außenpolitik vor und sieht sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vom Geiste neoliberaler Politik inspiriert.

In der Welt, in der wir leben, ist der Ansatz Europa zu zivilisieren natürlich nur ein sehr vager Hoffnungsansatz. Aber es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass uns dies gelingen kann. Es lohnt sich darum zu kämpfen. Denn wir alle wissen, dass Europa auf eine lange Tradition von fast 200 Jahren linker Bewegung zurückblicken kann, der Klassenkampf ein Europa geschaffen hat, das auf sozialem Kompromiß aufgebaut ist. Obwohl gegenwärtig diese Dynamik innerhalb der europäischen Gesellschaften erlahmt und neoliberale Politik in Europa Spuren hinterläßt, hat die Linke in Europa immer noch eine starke Position innerhalb der europäischen Gesellschaften. Es ist immer noch ein kleiner aber dennoch bedeutsamer Unterschied, wenn man die politische Landschaft in Europa mit der in den USA vergleicht, wo diese Tradition und Kultur kaum vorhanden ist. In Europa gibt es immerhin noch eine Chance der Linken, sowohl in Parlamenten vertreten zu sein als auch aus außerparlamentarischen Positionen heraus politisch Einfluss zu nehmen. Dies ist in USA kaum möglich. Noch nie war eine linke Partei in den USA im Parlament vertreten. Sollte Bush jetzt nochmals die Wahlen in den USA gewinnen, würde alles noch schwieriger werden. Das Konzept der neokonservativen Revolution würde sich in den USA weiter verfestigen.

Als Fazit der veränderten Haltung einer europäischen Außenpolitik, die bezüglich Mercosur das Bündnis sucht, weil dieses Bündnis auch für Europa interessant sein kann, wird auch Kuba profitieren.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die aktuelle Entwicklung Europas aus verschiedenen grundlegenden Gründen auf dem richtigen Weg befindet. Deshalb ist es notwendig, die Frage zu beantworten, in welcher Form der Kampf für ein vereinigtes demokratisches Europa zu führen ist, das in einer hohen Dichte soziale, ökologische und pazifistische Inhalte beinhaltet.

Die Linke sollte gerade jetzt, wo die NATO beschlossen hat out of area zu intervenieren, für die Auflösung der NATO und für die Stärkung der OSZE eintreten.
Die europäische Linke sollte für eine Kooperation der EU mit den Ländern eintreten, die den gleichen Standpunkt einer Ablehnung der imperialen Kriege der USA einnehmen. Sie ist weiterhin solidarisch mit den Palästinensern und den Kurden und mit jeder anderen Bevölkerung, die unterdrückt ist und mit den Bevölkerungen, die Kriegsfolgen und Aggressionsfolgen erleiden. Außerdem tritt sie für pazifistische Methoden ein, für den Kampf der Bevölkerung auf einer demokratischen, politischen und sozialen Grundlage. Und von daher lehnt sie jede Politik der Aggression und der Repression gegen Bevölkerungen ab, woher sie auch kommt. Sie verurteilt auch jede Antwort in terroristischer Form, da sie sich gegen die wehrlose Bevölkerung richtet.
Das alles muss dazu führen, die Möglichkeiten der direkten Intervention der UNO auf dem Gebiet der Prävention zu verstärken. Die Europäische Linke muss diese gegenüber den Absichten der USA, die UNO zu zerstören oder sie ihr unterzuordnen, verteidigen. Auch muss sie den Internationalen Gerichtshof gegen Verbrechen an der Menschheit unterstützen, und muss diesen verteidigen, angesichts der Absichten der USA , ihn zu schwächen bzw. zu zerstören.
Ein einheitliches Urteil muss sich die europäische Linke auch über die Institution von Bretton Woods bilden. Die Orientierung, die diese Institution im vergangenen Viertel des Jahrhunderts verfolgt hat, ist eindeutig verheerend. Sie hat eine Politik der Zerstörung in den Ländern der kapitalistischen Peripherie hinterlassen und hat insbesondere die Bevölkerung dieser Länder getroffen und der Ökonomie dieser Länder schwer geschadet. Aber es geht nicht nur darum, diese Orientierung zu korrigieren, sondern auch darum, die Macht dieser Institutionen der UNO zu unterstellen und sie als eine Agentur der UNO auszuweisen und ihr letztendlich unterzuordnen. Internationale Handelsabkommen und Kapitalbewegungen müssen auf internationale Standards einer regulierten Zivilgesellschaft, in der auch die Umwelt geschont wird, beruhen.
Die europäische Linke muss für eine radikale Korrektur der aktuellen militärischen europäischen Politik eintreten. Neben der Trennung einer europäischen Sicherheitspolitik von der NATO und von den USA wäre sie auf dem richtigen Weg, wenn wir einen Apparat oder einen Komplex von Apparaten befürworten würden, die nur einen tatsächlich defensiven Charakter haben und die im wesentlichen Operationen der UNO zur Prävention von Konflikten und für die Friedensdurchsetzung unter den kämpfenden Parteien zum Ziel hätten. Grundlegend müsste eine Beteiligung an Kriegsaktivitäten verhindert werden, es sei denn, es handelt sich um UNO-Aktivitäten, die das Überleben von Bevölkerungen sicherstellen. Es darf sich auf jeden Fall nicht um Kriegsoperationen handeln, die darauf abzielen, andere Bevölkerungen anzugreifen, so wie dies unter anderen Fahnen als denen der UNO stattgefunden hat. Siehe dazu das Beispiel des Krieges gegen Jugoslawien, der von NATO-Seite geführt wurde, um angeblich die Bevölkerung des Kosovos zu schützen.
Der Entwicklung der dritten Welt kann man unmittelbar helfen, indem man die europäische Agrarpolitik umstrukturiert. Dies soll dazu beitragen, dass man mit der Subventionierung jener Produktionen im Agrarsektor aufhört, die darauf ausgerichtet sind, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren, vor allem mit den Ländern der kapitalistischen Peripherie. Letztendlich müssen Mittel für eine europäische Politik zur Verfügung gestellt werden, welche die Entwicklung, insbesondere die der kapitalistischen Peripherie und ihrer Bevölkerung, unterstützt. Letztendlich ist ein Umbau der Produktivkräfte in Europa nötig, im Sinne einer Welt, die sich im Klimawandel befindet, von dem dramatische Auswirkungen ausgehen, die sowohl Europa - aber insbesondere die Dritte Welt - hart treffen werden und zu weiterer Armut führen.