Nachrichten über Chávez und Evo
Am gestrigen Donnerstag, dem 9. April, hat die gespannte Situation in Bolivien
unsere Aufmerksamkeit in Anspruch genommen.
Heute, am Freitag, kommt eine Tatsache von großem Interesse hinzu: die
Ankunft von Hugo Chávez in Kuba, nach seiner erfolgreichen Reise nach China.
Wenn es so ist, dass die Oligarchie in Bolivien auf einen ernsthaften und soliden
Führer wie Evo Morales trifft, so werden in Venezuela die Gegner der
Bolivarianischen Revolution - die alle ihre Hoffnungen in den Schlag gelegt
hatten, den die Weltwirtschaftskrise diesem Lande zufügen würde – verstehen,
dass der Kampf von Chávez für den Sozialismus in der Lage ist, jedes Hindernis
zu überwinden. Er hat versprochen, die Errungenschaften und die großen
sozialen Fortschritte zu erhalten und dass die Industrialisierung des Landes ihren
Rhythmus beibehalten wird und Venezuela zu einem Beispiel eines industriell
entwickelten Landes mit sozialer Gerechtigkeit werden wird, das der Dritten Welt
als Eingebung und Beispiel dienen wird.
Seine Reise nach China und Japan inmitten der alle Nationen der Welt
geißelnden Krise ist ein echtes Beispiel politischer Strategie. Vorher hatte er am
Gipfeltreffen der Südamerikaner und Araber teilgenommen, die zusammen
riesige natürliche Ressourcen besitzen. Er hat in Japan als eines der Länder, die
industriell am höchsten entwickelt sind und über das größte Wirtschaftspotential
verfügen, einen wichtigen Markt für die venezolanischen Erzeugnisse gesehen.
Vor allem schlussfolgerte er ganz klar, dass China mit seiner beschleunigten
Entwicklung die größte Wirtschaftsmacht der Erde sein wird, eine unvermeidliche
Bastion des Welthandels und Stütze für die Länder der Dritten Welt, welche von
den reichsten kapitalistischen Mächten diskriminiert und ausgebeutet wurden.
Die Agenturmeldungen vom 8. berichteten über die Abkommen, die nach den
zwischen den Präsidenten von Venezuela und China, Hugo Chávez und Hu
Jintao, geführten Gesprächen unterzeichnet wurden.
Die von gestern, den 9., informierten über die Aktivitäten, welche Hugo
Chávez, auf Bitte des chinesischen Präsidenten, an jenem Tag vor seiner
Rückreise durchführte.
Die Nachrichtenagenturen sprachen umfangreich über seine Aktivitäten in
China:
„Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, erklärte heute, mit seinem
chinesischen Amtskollegen Hu Jintao die Erweiterung der Zusammenarbeit
vereinbart zu haben, um abzusichern, dass China im Jahr 2010 eine Million
Barrel Erdöl täglich erhält.
'Ich habe ihm vorgeschlagen, aufgrund der Situation (Krise) die Möglichkeit
zur Vorverlegung der im strategischen Abkommen für 2013 festgelegten
Zielstellung zu analysieren und zu vereinbaren', sagte Chávez heute zu den etwa
hundert Führungskadern auf Landes-, Provinz- und örtlicher Ebene der
Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die ihm applaudierten.“
„ Diese Lieferung, der Bau einer venezolanischen Raffinerie auf chinesischem
Gebiet und die Schaffung einer binationalen Schifffahrtsgesellschaft für die
Beförderung des Rohöls waren die vorrangigen Zielstellungen, die mit diesem
Besuch von Chávez erreicht werden sollten.“
„Der venezolanische Präsident Hugo Chávez betrachtete heute den Aufbau
einer Bündnis-Plattform zwischen China und Lateinamerika und der Karibik als
'unbedingt erforderlich'.“
„Der venezolanische Präsident Hugo Chávez beendete heute seinen China-
Besuch mit einer Zusammenkunft mit dem chinesischen Vizepräsidenten Xi
Jinping, der als eventueller Nachfolger von Hu Jintao an der Spitze der
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) für den Zeitraum ab dem nächsten
Parteitag im Jahr 2012 angesehen wird.“
„Xi ist Rektor der Schule, wo seit der Gründung der Volksrepublik China im
Jahr 1949 alle leitenden Kader der KPCh ausgebildet werden, und welche
Chávez heute besucht hat.“
„'China versteht es vorausschauend zu blicken. Wenige Monate nach dem
Amtsantritt unserer Regierung war ich hier, und wir haben mit Jiang Zemin eine
Beziehung angefangen, der wir jetzt zusammen mit Hu eine neue strategische
Dynamik zu geben beschlossen haben'.“
„Gestern sagte Chávez zu Hu – bei ihrem Treffen im Großen Palast des
Volkes – dass 'China der größte vorhandene Motor ist, um die Welt aus der Krise
zu führen'.“
„Heute, in der Schule, behaupte er Folgendes: 'wenn Washington die
Hauptstadt der imperialen Welt war, ist Beijing heute eine der großen
Hauptstädte der pluripolaren Welt '.“
„'Wir sind dabei unsere Parteischule zu gründen, wo unsere Partei seit knapp
einem Jahr besteht, und ihr Gründungskern muss sie absolvieren, weil wir im
Begriff sind, einer großen Partei mit einer klaren Ideologie ihre Form zu geben:
dem Sozialismus', bekräftigte er.”
Gegen 14 Uhr wird Präsident Chávez mir die Ehre erweisen, mich zu
besuchen. Für mich wird es von großem Interesse sein, die Einzelheiten seiner
Reise ins Ausland kennen zu lernen, wo er insgesamt mehr als 12 Tage weilte,
womit er sein unbegrenztes Vertrauen in das Volk, sein zunehmendes
sozialistisches Bewusstsein, und in die im Lande verbliebenen Kader zeigt.
Tagsüber werden sicherlich neue Nachrichten über Bolivien und die politische
Schlacht von Evo und seines opferbereiten Volkes ankommen. Ich werde weiter
schreiben und versuchen, mich bei so vielen Nachrichten so kurz als möglich zu
fassen.
Um 13:15 Uhr rief ich Dausá an. Die Neuigkeit ist, dass Evo um 7 Uhr früh
noch nicht geschlafen hatte. Um diese Uhrzeit übergab man ihm meine heutige
Reflexion. Er hat sich gefreut und sie den Journalisten vorgelesen. Es hat ihn
gefreut, dass ich die Situation aus der Nähe verfolge. Dann hat er zwei oder drei
Stunden geschlafen.
Dausá versorgte mich mit genauerer Information über die Funktionsweise des
Parlaments. Sowohl in der Kammer, zu der 130 Abgeordnete gehören und in der
Evos Partei über eine große Mehrheit verfügt, als auch im Senat mit 27
Kongressmitgliedern, wo die Opposition die Mehrheit hat, werden die Gesetze
durch die einfache Mehrheit verabschiedet.
Das Problem besteht darin, dass das Übergangswahlgesetz zu seiner
Verabschiedung jene Mehrheit in beiden Kammern benötigt. Die Oligarchie
blockiert seine Verabschiedung, da sie unter den 27 Senatsmitgliedern über die
Mehrheit verfügt, und stellt dabei Bedingungen, die inakzeptabel sind, wie zum
Beispiel ein neues Einwohnerverzeichnis; die Verminderung der Anzahl der
Sonderwahlbezirke für die indigene Bevölkerung auf beinahe Null, welche von
der neuen, durch die kürzliche Volksbefragung von der Bevölkerung bestätigte
Verfassung des bolivianischen Staates geschaffen wurden, und als Letztes die
Auferlegung von bedeutenden Einschränkungen der Möglichkeit zur Teilnahme
an der Abstimmung der im Ausland ansässigen Bolivianer, die in ihrer Mehrheit
Sympathisanten von Evo sind.
Mittels jener Forderungen beabsichtigen sie, den bolivianischen Präsidenten
der von ihm genossenen zunehmenden Unterstützung der Bevölkerung zu
entledigen.
Während eine Lösung auf der Grundlage der möglichen Verminderung der 14
von Evo vorgeschlagenen indigenen Abgeordneten auf knapp die Hälfte
ausgehandelt wird, da die Opposition nur drei akzeptiert hatte, haben sie Ränke
zu schmieden begonnen, indem sie behaupten, dass der Indio-Präsident seine
eigenen Leute verrät. Auf diese Art versuchen sie, seine Kräfte zu reduzieren,
wobei sie außerdem das Wählerverzeichnis anfechten, was das Recht von 700
000 bolivianischen Wählern in Frage stellen würde. Das gleiche Ziel verfolgen sie
mit den Einschränkungen und Hindernissen für im Ausland ansässige Bolivianer.
Es ist logisch, dass Evo sich weder damit abfindet, die Wahlen ausfallen zu
lassen noch damit, einer großen Anzahl von Bolivianern die Möglichkeit zur
Wahlteilnahme zu nehmen, und das kraft der Anfechtung eines
Wahlverzeichnisses, dessen Qualität von internationalen Organisationen als eine
der besten in Lateinamerika bestätigt worden ist. Um 14:05 Uhr hörte ich Evo im
Fernsehen sprechen, ruhig, beredt, überzeugend.
Das kann man einfach nur anerkennen und ihn unterstützen. Der
Hungerstreik beeinträchtigt seine intellektuellen Fähigkeiten nicht im Geringsten.
„Ich suche nicht die Macht für mich, ich suche die Macht für die sozialen
Organisationen”, erklärt und wiederholt er. Seine Antworten an die Presse sind
wirklich viel sagend.
Dausá informiert, dass viele der Oppositions-Parlamentarier, vor allem die
von Santa Cruz, in ihre Departements abgereist sind, um den Karfreitag und den
Rest der Woche zu verbringen, als ob sie fromme Gläubige wären.
Evo ändert seinerseits seine Haltung nicht und behält sie zusammen mit einer
Gruppe der ihn im Regierungspalast begleitenden Führern bei. Aber gleichzeitig
hat er Verbindung zu allen Anhängern aufgenommen, die sich im Rest des
Landes im Hungerstreik befinden, damit sie diesen bis zum Montag unterbrechen
und so das Wochenende mit ihren Familien verbringen können.
Eine weitere angenehme Nachricht habe ich heute Mittag in der
Landesnachrichtensendung im Fernsehen gehört. Unser Freund Bouteflika hat
gestern mit Unterstützung von 90% der Wähler eine dritte verfassungsmäßige
Amtszeit erreicht. Das ist eine gute Nachricht für Kuba, die uns an die Wichtigkeit
der Solidarität mit anderen Völkern erinnert, die unsere Geschichte seit den
ersten Tagen der Revolution so bereichert.
Um 15:55 Uhr kam Chávez. Ihn begleitete Luis Reyes Reyes, Minister des
Präsidentenamts; der ihn zusammen mit Rafael Ramírez, Minister für Energie
und Erdöl; Nicolás Maduro, Außenminister und anderen Kadern auf seiner
Auslandsreise begleitete. Er hatte sich noch gar nicht richtig hingesetzt, als er
begann, mir seine Eindrücke zu vermitteln.
Er kam sehr zufrieden von seinem Treffen mit Hu Jintao, Präsident von China,
zurück. Er erzählte mir über den bei seinem Arbeitsbesuch mit ihm geführten
breit gefächerten Dialog, das anschließende Abendessen, das er ihm im
Volkspalast bot, und über den Besuch der historischen Kaderschule der
Kommunistischen Partei Chinas, der ihm vom Präsidenten empfohlen worden
war. Er führte einen Meinungsaustausch mit dem Vizepräsidenten von China und
Rektor jener Schule, Xi Jinping, der tiefe Spuren bei ihm hinterlassen hat. Er
hatte ihn schon in Venezuela kennen gelernt, als er das Land als Vizepräsident
der großen Nation besuchte.
Er hatte ebenfalls ein Treffen mit seinem Freund Chen Yuan, Präsident der
Chinesischen Bank für Entwicklung, Sohn desjenigen, der in der ersten Zeit der
Revolution Präsident jenes Landes war. Er sprach ebenfalls mit dem
Außenminister. Er lobte das Talent und die Arbeitsmethoden der obersten
Führung von China sehr, besonders von Hu Jintao.
Die Zusammenkünfte und Besuche waren im Beisein der Presse oder ohne
diese. Er gab Interviews. Anhand der veröffentlichten Agenturmeldungen gab er
an, welche Worte er wirklich gesagt hatte und welche Ergebnis der Übersetzung
bzw. Interpretierung des von ihm Gesagten waren; sie berichteten ausführlich
über seine Tätigkeiten.
Er kehrte über Vancouver zurück, in der entgegen gesetzten Richtung. Der
Flug mit einem Zwischenaufenthalt dauerte 16 Flugstunden, die Hälfte der Zeit
über Gebiet der Vereinigten Staaten, die dem IL-96 von Cubana de Aviación
keinerlei Hindernisse in den Weg legten. Er erzählte ebenfalls Einzelheiten
seiner Besuche und Treffen in Katar, Iran und Japan. Er hat sich mit unzähligen
führenden Persönlichkeiten unterhalten. Er widmete mehrere Minuten, um die
Grüße auszurichten, die viele seiner Gesprächspartner übermittelt hatten. Damit
nimmt er es sehr genau. Er wollte keinen vergessen, besonders von denjenigen,
die von den chinesischen führenden Persönlichkeiten ausgerichtet worden
waren.
Bei den Themen unserer Zusammenkunft, die 2 Stunden und 50 Minuten
gedauert hat, haben wir viele Angelegenheiten angesprochen. Ich sagte ihm,
dass China sich den Weg zur Verwendung des Yuan als Devisenwährung bahnt,
der nicht künstlich entwertet ist, um wettbewerbsfähig zu sein, wie von seinen
Gegnern behauptet wird, sondern weil seine Wettbewerbsfähigkeit progressiv
zunimmt.
Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, behauptet,
dass möglicherweise bei der nächsten Sitzung, die alle paar Jahre bestimmten
Währungen den Charakter einer konvertierbaren Währung verleiht, der Yuan
zusammen mit dem Dollar, dem Euro, dem Pfund Sterling und anderen
Währungen vom Internationalen Währungsfond als solche aufgenommen wird.
Diejenigen, welche die Weltwirtschaft leiten, können ihn nicht weiterhin
ignorieren.
Bei unserem Meinungsaustausch durfte Evo nicht fehlen. Ich erläuterte ihm
detailliert die mir zur Verfügung stehende Information, seinen ausgezeichneten
Gemütszustand und seine Bereitschaft, den Streik bis zu den letzten
Konsequenzen durchzuhalten. Er rief ihn an und brachte ihm seine vollständige
Solidarität zum Ausdruck. Zuletzt sprach er von seinem baldigen Besuch in
Argentinien. Er bat um Angaben über den Gipfel von Trinidad und Tobago und
die Haltung von Daniel, der, genau wie Cristina, zur Eröffnung desselben
sprechen wird. Ich erzählte ihm alles, was ich wusste.
Um 21:54 Uhr rief ich Dausá an und bat um Nachrichten.
Der für 19:00 Uhr einberufene Kongress konnte wegen fehlendem Quorum
nicht zusammenkommen. Er wird erneut für 20:30 Uhr einberufen, es gab
ebenfalls kein Quorum. Die Fernsehkanäle zeigten zu jenen Stunden die
Parlamentarier der Opposition in ihren Departements. García Lineras bedauerte
diese Abwesenheit und sagte, dass diese Haltung an ein Delikt grenzt und dass
er sie erneut Morgen, am 11. April um 12:30 Uhr einberufen wird. Dass es keine
andere Tätigkeit im Kongress geben wird, bis das Gesetz nicht verabschiedet ist.
Evo geht es gut. Er wurde von dem Arzt untersucht, der ihn begleitet. Der
Hungerstreik der führenden Persönlichkeiten in den verschiedenen
Departements des Landes wurde trotz des Aufrufs von Evo, ihn bis zum Montag
zu unterbrechen, in Solidarität mit dem Präsidenten fortgesetzt. Gemäß dem
Generalsekretär des Bolivianischen Gewerkschaftsverbandes sind es heute
eintausendsiebenundzwanzig in 96 Streikposten.
Auf einer Pressekonferenz der führenden Persönlichkeiten der Coordinadora
Nacional por el Cambio (Landeskoordinationskomitee für die Veränderung) und
des Bolivianischen Gewerkschaftsverbandes wurde gesagt, dass sie in dem Fall,
wenn die Abwesenheit der Parlamentarier aus dem Kongress fortgesetzt wird,
gesetzlich gegen diese vorgehen werden. Er informierte mich, dass er den
Präsidenten heute Abend besuchen wird. Er braucht 40 Minuten von der
Botschaft bis zum Regierungspalast. Ich versprach, ihn anzurufen, um Evo zu
grüßen.
Um 22:20 Uhr rief ich ihn an. Er übergab das Handy sofort an Evo. Ich hatte
das Vergnügen, seine gelassene, aber standhafte, auf die Gerechtigkeit seiner
Sache vertrauende Stimme zu hören. Ich brachte ihm unsere Freude über seinen
guten Gesundheitszustand zum Ausdruck. Ich beglückwünschte ihn für seine
Standhaftigkeit und seine ruhigen, viel sagenden Worte, die niemanden
beleidigen oder verletzen. Ich erzählte ihm über Chávez Besuch und seine
solidarische Haltung ihm und Bolivien gegenüber. Ich übermittelte ihm eine
Solidaritätsbotschaft und unser Vertrauen in seinen Sieg.
Fidel Castro Ruz
10. April 2009
