Nachrichten aus Bolivien
Heute morgen, am Donnerstag, den 9. April, sind über einen bolivianischen
Fernsehkanal frische Nachrichten über Bolivien eingetroffen, die die Spannungen
im Land widerspiegeln.
Alles lief gut. Wichtige Veränderungen sind im Gange. Das Ansehen von Evo
nimmt in Bolivien und weltweit zu. Er bekommt eine immer größere Unterstützung
durch die Bevölkerung, und das, obwohl der Oligarchie fast alle Medien
unterstehen. Eine beispielhafte Alphabetisierungskampagne hat den
Analphabetismus in Rekordzeit beseitigt; die medizinische Betreuung kommt jetzt
der gesamten Bevölkerung zugute; wichtige historische Bedürfnisse des
bolivianischen Volkes werden sowohl mit traditionellen als auch mit neuen
Methoden berücksichtigt. Die Wirtschaft und die Währungsreserven verzeichnen
Wachstum. Das treibt die Oligarchie, die im Parlament die für Ende des Jahres
vorgesehenen Wahlen blockiert, in den Wahnsinn.
Dieses Manöver hat Evo, die führende Partei und die Massen zur Anwendung von
Kampfmaßnahmen gezwungen, die sich durch die in ihnen enthaltene moralische
Kraft auszeichnen.
Präsident Evo Morales, die Coordinadora Nacional por el Cambio CONALCAM (Nationalkoordination für die Veränderung) und der Bolivianische
Gewerkschaftsverband COB haben sich vom Regierungspalast aus für im Massen-
Hungerstreik befindlich erklärt, um so die Achtung der Verfassung und des
Übergangswahlgesetzes zu fordern, das schon seit Monaten verzögert wird, um
die Wahlen zu sabotieren.
Evo Morales erklärt:
„Genossen der verschiedenen sozialen Organisationen des Landes! Angesichts
der Leichtsinnigkeit einer Gruppe neoliberaler Parlamentarier sind wir verpflichtet,
das Mandat des Volkes zu verteidigen.
Die Parlamentarier wussten, dass das Übergangswahlgesetz innerhalb von 60
Tagen zu verabschieden war.
Sie wollen jedoch nicht, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das es ermöglicht, die
Umsetzung der Verfassung abzusichern.
Ein neues Einwohnerverzeichnis zu fordern heißt, dass es weder landesweite
Wahlen zum Jahresende noch Präfekten- und Gemeindewahlen im nächsten Jahr
geben wird.
Deshalb - betone ich - wird diese Anstrengung durch die Gewerkschaftsführer und
die Führungsinstanzen von COB und CONALCAM in Verteidigung des heiligen
Rechts des Volkes zur Wahlabstimmung unternommen.
Auf einer Pressekonferenz habe ich erläutert, wie der Vorschlag einiger Senatoren
besagte, dass das Einwohnerverzeichnis der im Ausland lebenden Bolivianer mit
einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses bestätigt werden solle, wobei ihnen
bekannt ist, dass diese zwei Drittel nicht erreicht werden können.
Das ist auch nicht so in der gültigen Verfassung enthalten. Es geht hierbei darum, die Wählerstimmen aus dem Ausland nicht zuzulassen.
Die Bolivianer mit Wohnsitz im Ausland haben ebenfalls ein Recht darauf, das
Schicksal des Landes zu bestimmen und zu entscheiden, wer die Regierenden in
ihrem Heimatland sein werden.
Es geht um die Verteidigung des Abstimmungsrechts.
Im vergangenen Jahr kamen sie aus Argentinien und baten, dass dieses Recht im
Senat gebilligt würde, aber sie haben es nicht gebilligt.
Ebenfalls, als sie über die Bevölkerungsdichte zur Absicherung von
Sonderwahlbezirken sprachen, ging es im Grunde darum, dass es sie nicht geben
soll.
Also geht es bei dieser Aktion ebenfalls um die Verteidigung der
Sonderwahlbezirke der Indigenen-Bewegung.
Wir haben einige Medien irgendwo sagen hören, dass die Regierung, dass der
Präsident den Kongress geschlossen hätten.
Wir sprechen nicht über Einkesselung, sondern appellieren eher daran, dass das
Gesetz verabschiedet wird.
Wir haben an diese Maßnahme appelliert, um die Demokratie zu verteidigen.
Die gestern antidemokratisch waren, halten sich jetzt für die großen Verteidiger der
Demokratie.
Hier an unserer Seite sind die Genossen, die ihr Leben und ihre Zeit für die
wirkliche Demokratie gegeben haben.
Deshalb, also um eine wirkliche Demokratie zu erreichen, werden Regelungen im
Nationalkongress verabschiedet.
Im Kongress steht den Parlamentariern eine der besten Möglichkeiten zur
Verfügung, um Demokratie und tief greifende strukturelle Veränderungen
abzusichern.
Ich bitte die Parlamentarier der Opposition: Machen wir die Geschichte zusammen,
alle zusammen!
Es muss die soziale Gleichheit berücksichtigt und an die sozialen Lösungen
gedacht werden, welche das Volk möchte, es darf hier keinen Egoismus, kein
Sektierertum geben.
An erster Stelle muss das Volk stehen, an erster Stelle das Vaterland und danach
Interessen von Sektoren oder Regionen.
Meine Grüße von ganzem Herzen an euch alle dafür, dass ihr mit eurem
Hungerstreiks alle zusammen die Verteidigung der Demokratie, der Stimmabgabe
des Volkes, der Stimmabgabe im Ausland und andere Forderungen struktureller
Art übernommen habt.
Vielen Dank!“
Mit diesem Aufruf beendete er seine Worte.
Im Verlaufe des Tages wird die Entwicklung der Ereignisse bekannt.
Um 14:25 Uhr führe ich ein Gespräch mit Rafael Dausá, unserem Botschafter in La
Paz, um auf diesem Wege Nachrichten zu bekommen.
Evo geht es gut, er ist tatkräftig und gelassen. Er nimmt nur Wasser zu sich. An
seiner Seite im Regierungspalast befinden sich Führer des Bolivianischen
Gewerkschaftsverbandes und Bauernführer des Komitees Coordinadora Nacional
por el Cambio. García Linera steht als Vizepräsident von Bolivien dem Kongress
vor. In einem Ausschuss wird ein Austausch mit der oligarchischen Opposition
geführt. Eine sehr viel diskutierte Angelegenheit ist die Anzahl der Indigenen-
Abgeordneten, Evos Vorschlag über die Vertretung dieser Gemeinschaften auf der
Grundlage der verabschiedeten Verfassung, ohne Zahlen festzulegen. Evo schlägt
14 vor, die Opposition akzeptiert nur 3. Ich schickte Grüße an Evo. Bis zu jenem
Zeitpunkt waren noch keine Gewaltakte zu verzeichnen gewesen.
Um 16:01 Uhr spreche ich erneut mit Dausá. Er hatte meine Grüße an Evo
ausgerichtet, der für den 9. April einen Besuch in Kuba vorgesehen hatte. Er
erschien ihm vollkommen ruhig. Er spielte Schach mit seinen Kameraden. Die
Bevölkerung beginnt, sich dem Hungerstreik anzuschließen; er hat sich auf El Alto,
Cochabamba, Santa Cruz, La Paz und andere Städte ausgeweitet. Ständig rufen
ihn Organisationen des Volkes an, und bieten ihm ihren Beistand an. Die
Abgeordnetenkammer unterstützt ihn in überwältigender Mehrheit. In diesem Teil
des Kongresses übersteigt der Vorteil die erforderlichen zwei Drittel. Das Problem
besteht im Senat, wo die Oligarchie die Mehrheit hat.
Für die Verabschiedung des Wahlübergangsgesetzes war die Mehrheit in jeder der
beiden Kammern erforderlich, sodass es leicht für sie ist, die Verabschiedung im
Kongress zu blockieren. Jedoch steht Evo ein gesetzliches Mittel zur Verfügung.
Innerhalb seiner verfassungsmäßigen Befugnisse besitzt er die Möglichkeit ein
Präsidialdekret zur Verabschiedung des zur Debatte stehenden Gesetzes zu
verkünden. Er kann außerdem in jenem Fall den Kongress auflösen und zu
Parlamentswahlen aufrufen, aber er möchte dies in seinem Streben zur
Bewahrung der Einheit des Landes nicht tun. Deshalb lädt er die Opposition
ständig dazu ein, die Anstrengungen zur Entwicklung desselben zum Nutzen aller
Sektoren der Nation zu teilen. Auf internationaler Ebene wird seine Ehrbarkeit und
sein demokratischer Geist anerkannt.
Vor einigen Minuten hörte ich die Debatte im Kongress. Der Hass und die
Unverschämtheit der Oligarchie-Führer ist unglaublich. Sie sind in der
Beschimpfung und den persönlichen Beleidigungen geübt. Es empört sie, dass
Evo der erste Indio in der modernen Geschichte unseres Amerika ist, der ein Land
regiert, das außerdem ein Land von uralter indigener Herkunft und ebensolchen
Traditionen ist.
In der Kammer wurde gerade das umstrittene Gesetz mit 100 Stimmen dafür und
30 dagegen verabschiedet. Die Debatte findet in La Paz statt, im entsprechenden
Salon des Parlamentsgebäudes, wenige Meter vom Regierungspalast entfernt.
Um 18:40 Uhr setzte ich mich erneut kurz mit Dausá in Verbindung. Er erzählt mir,
dass jetzt gerade Vertreter der Organisationen des Volkes auf der Plaza Murillo vor
dem Regierungspalast ankommen. Er kommentiert ebenfalls die Unverschämtheit
der Gesichtspunkte, obwohl er mir sagt, dass nicht alle Abgeordneten der
Oligarchie so ordinär sind, manche verhalten sich korrekt. Die Verhandlungen
gehen ebenfalls weiter und vielleicht kommt man spät in der Nacht zu einer
Entscheidung.
Ich höre im Fernsehen der schon beginnenden Senatsdebatte zu.
Die Übertragung hörte um 19:20 Uhr auf, als ein Senator der Opposition die
Unterbrechung der Versammlung zu Verhandlungszwecken forderte und sich die
anderen Senatoren anschlossen. Nach über zweieinhalb Stunden war sie noch
nicht wieder fortgesetzt worden.
Um 20:41 Uhr rief ich Dausá an. Evo geht es gut, er steht ständig über ein Handy
mit seinen Leuten in Verbindung. Es kommen weiterhin Leute auf der Plaza Murillo
an. Unserem Botschafter ist bekannt, dass die Verhandlungen vorankommen, aber
die Opposition bittet, dass die Leute sich von der Plaza zurückziehen und dass
Evo mit seinem Hungerstreik aufhört. Es ist kaum möglich, dass sie diese beiden
Dinge erreichen können. Dausá ist der Meinung, dass vielleicht gegen Ende der
Nacht eine Vereinbarung erreicht wird. Ich versprach, ihn erneut anzurufen.
Ich habe Dausá weitere zwei Mal angerufen, um 22:20 Uhr und 22:49 Uhr.
Der erste Anruf fiel mit den Worten von García Linera zur Erklärung des aktuellen
Stands überein. Die Sackgasse bleibt im Kongress weiterhin bestehen. Er
erläutert, was tagsüber am Verhandlungstisch erreicht worden ist. Er bedauert die
Unnachgiebigkeit der Senats-Minderheit. Sie fordern weiterhin, dass Evo mit
seinem Hungerstreik aufhört und dass die Plaza Murillo von den Menschen
geräumt wird. Es besteht schon nicht mehr die Möglichkeit, dass am heutigen
Donnerstag eine Vereinbarung erreicht wird. Vielleicht am frühen Freitagmorgen,
aber das ist nicht sicher. Evo geht es gut und er ist gelassen. Er behält seine
Haltung unverändert bei. Bei meinem zweiten Anruf, nach mehreren Kontakten, die
noch ausstanden, bestätigt er mir das vorherige.
Es ist schon Mitternacht und es gibt keine Vereinbarung. Die Opposition hat das
Parlament verlassen. Ich muss dieses Material Cubadebate zur rechtzeitigen
Veröffentlichung in unserer Presse übergeben. Es ist kein Spiel des Baseball
Classic, aber trotzdem muss man recht spät schlafen gehen. Ich zweifle nicht im
Geringsten daran, dass Evo siegreich daraus hervorgehen wird.
Fidel Castro Ruz
10. April 2009
