Pressekonferenz des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Felipe Pérez Roque vor der inländischen und ausländischen Presse am 22. Mai 2008 im Außenministerium
(Stenographischer Dienst- Staatsrat)
Carina Soto (Moderatorin).- Guten Tag.
Willkommen zur Pressekonferenz des Genossen Felipe Perez Roque,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba.
Herr Minister! Vertreter aller einheimischen Medien sowie eine breite
Vertretung der in Kuba akkreditierten Auslandspresse sind heute anwesend: 83
Korrespondenten von 59 Medien aus 22 Ländern. Außerdem wird diese
Pressenkonferenz über Cubavision Internacional und Radio Habana-Cuba live
übertragen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Felipe Pérez.- Ich wünsche allen Korrespondenten Guten Tag.
Wir danken Euch für die Anwesenheit am heutigen Donnerstag, in dieser so
bewegten und amüsanten Woche, die fast zu Ende geht.
Ich habe Euch heute hergebeten, um den Präsidenten der Vereinigten
Staaten aufzufordern; die Außenministerin, Condolezza Rice aufzufordern; die
US-Regierung aufzufordern, auf die Fragen zu reagieren, und aufzuhören, den
Fragen auszuweichen, die noch offen sind und nicht beantwortet wurden, das
heißt hinsichtlich der Bekanntmachung vor der Öffentlichkeit der obskuren
Verbindungen zwischen dem antikubanischen Terrorismus von Miami, den in
Havanna akkreditierten US-Diplomaten und den US-Söldnergruppen, die in
unserem Land agieren.
Ich habe Euch hergebeten, um die Aufforderung Kubas an den USPräsidenten,
die Außenministerin und die US-Regierung zu wiederholen, dass sie
eine Antwort schuldig sind. Wir haben ein Recht darauf. Ihr, als Journalisten, die
Öffentlichkeit, unser Volk, das US-Volk, alle haben das Recht, die noch nicht
aufgedeckten obskuren Machenschaften über diese unglaubliche Vernetzung zu
kennen über die in diesen Tagen ausführliche Informationen gegeben wurden.
Wir fordern den US-Präsidenten, die Außenministerin, die US-Regierung
auf, den Themen nicht länger auszuweichen, aufzuhören, Vorwände anzuführen,
zu schweigen bzw. sich zu verstecken. Wir fordern sie auf, sich der Öffentlichkeit
zu stellen und auf die schwerwiegenden vorgebrachten Anschuldigungen zu reagieren. Ich habe Euch heute einberufen, um auf die vom US-Präsidenten im
Weißen Haus inszenierte Farce zu antworten.
Vor drei Tagen haben wir das skandalöse Handeln von in Havanna
akkreditierten US-Diplomaten angezeigt, besonders des Leiters der USInteressenvertretung in Havanna, als Kontakt-Vermittler und Geld-Kurier zwischen
dem Terroristen Santiago Alvarez und Söldnergruppen in Kuba.
Bis jetzt hat die US-Regierung diese Anschuldigungen nicht verneint und
hat es vermieden Aussagen über das illegale Agieren ihrer Beamten zu machen,
die in fraganti ertappt wurden, als sie als vulgäre Kuriere eines Terroristen agiert
haben, der außerdem zur Zeit in den USA im Gefängnis sitzt.
Schauen wir mal, was Herr McCormak, Sprecher des State Departements
gesagt hat, als man ihn über dieses Thema befragte.
Man hat ihn direkt gefragt: „Gibt es irgendeine Politik-Richtlinie, die es den
US-Diplomaten verbietet, Bargeld an jene zu übergeben, die Dissidenten in Kuba
sein könnten?” Das ist die Frage: „Gibt es irgendeine Verbotspolitik darüber?” Er
hat geantwortet: „Ich bin nicht über die entsprechenden Richtlinien informiert, die
dies regeln.”
Man hat ihn erneut gefragt: „Die Anschuldigung der Kubaner besteht darin,
dass der Leiter der Interessenvertretung Bargeld von US-amerikanischen
Privatgruppierungen an die politische Opposition übergeben hat” - man nennt eine
gewalttätige Terroristengruppe, einen Mann, der im US-Gefängnis sitzt, eine
Privatgruppierung und als politische Opposition wird das bezeichnet, was wir in
diesen Tagen erlebt haben, die Söldner, die sie sich untereinander streiten, die
geldgierig sind. Antwort des Sprechers darauf: „Nun, die Kubaner sagen, dass
der Leiter der Interessenvertretung darin verwickelt ist.” „Ich kenne", so der
Sprecher „die Besonderheiten dieses Falls nicht, ich bin mir nicht des
Mechanismus bewusst.”
Man fragt ihn noch einmal: „Aber kann der Leiter der Interessenvertretung
Geld senden?” Antwort des Sprechers McCormak: „Ich kann nicht, also du weist,
ich bin nicht hier, um über die Besonderheiten in diesem Fall zu sprechen; ich bin
sicher, wir werden einen Experten finden können.”
Dann sagt einer der Journalisten zu ihm: „Gut, aber Sie sind hier, um die
Fragen zu beantworten, die wir zu diesem Thema haben.” Man ruft ihm zu:
„Wenn Sie nicht gekommen sind, uns zu antworten, warum sind sie dann
gekommen?”
Mit diesen in einem stammelnden Ton benutzten Ausflüchten Ausreden
hat der offizielle und autorisierte Sprecher des State Departments zu diesem
Thema geantwortet.
Wir, wie ihr sicherlich verstehen werdet, haben uns beim Ansehen dieser
Bilder sehr amüsiert. Man hat schließlich Herrn Thomas Shannon, den beigesetzten
Staatssekretär für die westliche Hemisphäre über dieses Thema befragt und er hat
Folgendes geantwortet: „Die USA haben eine sehr gut bekannte Politik der
humanitären Hilfe für das kubanische Volk und werden sie weiter betreiben und
ausüben.”
Immer noch keine Antwort. Ist es schließlich erlaubt oder verboten?
Unterstützt oder verurteilt die US-Regierung dieses Handeln?
Der für Lateinamerika zuständige Vizeminister hat nur Ausflüchte und feste
Redewendungen zu diesem Thema, die außerdem nichts sagend sind. Aber außer
der Tatsache, dass er nicht antwortet, ist die Antwort des Herrn beigesetzten
Staatssekretärs von brutalem Zynismus, denn wenn er sagt, dass sie “eine sehr
gut bekannte Politik der humanitären Hilfe dem kubanischen Volk gegenüber
haben, indem er im Namen der US-Regierung spricht, die die Blokadepolitik und
die Verfolgung gegen das kubanische Volke bis auf schizophrene Ebenen
verschärft hat, die versucht hat, uns zu ersticken, uns an Hunger und Krankheiten
sterben zu lassen, und dann zu sagen, dass sie eine sehr gut bekannte Politik der
humanitären Hilfe haben, das zeigt. Eine vollkommen skrupellose Reaktion. Aber
er antwortet nicht.
Dann kommt die US-Interessenvertretung, die nicht öffentlich dazu steht,
aber ein selbstverständlich von Washington in Auftrag gegebenes Kommuniqué
veröffentlicht und verbreitet. Sie verbreitet ein Kommuniqué. Wie lautet das
Kommuniqué der US-Interessenvertretung, die nicht öffentlich erscheint?
„Wir erlauben, dass private US-Organisationen das auch tun“. Unter „das
auch tun“ verstehe ich: „wie der Leiter unserer Vertretung es gemacht hat".
„Diese Unterstützung hat keinen politischen Zweck, sondern ist darauf
gerichtet, den täglichen Bedarf der Familien zu decken, die um das Überleben im
gegenwärtigen System kämpfen.“
Das ist es, was das Kommuniqué der US-Interessenvertretung erklärt hat.
Wir haben den Eindruck, dass man keine genaue Antwort auf sehr
schwerwiegende Beschuldigungen gegeben hat, und demzufolge bekräftigen wir
den Ernst dieser Angelegenheit und die Notwendigkeit, dass man vor der
Öffentlichkeit erscheint und eine Antwort gibt.
Es erweist sich als zynisch, dass die selbe US-Regierung, die durch die Gesetze und Regelungen der Blockade den in den USA lebenden Kubanern das Recht auf Geldsendungen an ihre Familienangehörigen in Kuba verweigert, gleichzeitig durch ihre diplomatischen Vertreter als Vermittler handelt, damit terroristische Elemente wie Santiago Álvarez und seine Komplizen Geld nach Kuba senden, und nicht etwa an ihre Familienangehörigen, sondern an Söldnern und mit dem Ziel, die Subversion in Kuba zu fördern, und die Blockadepolitik und die Aggressionen gegen unser Land zu unterstützen. All dies hat nichts humanitärer Hilfe zu tun, es geht um Geld, um die Dienste von besoldeten Agenten und Söldnern zu bezahlen. Diese Haltung ist dermaßen zynisch, dass die gleichen diplomatischen Vertreter, die die Politik überwachen, die die
Geldsendungen an Familienangehörige in Kuba – eine materielle Unterstützung -
der in den USA lebenden Kubaner verhindert, diejenigen sind, die als Kurier,
Abgesandten und Geldüberbringer für die Söldner-Gruppen in Kuba fungieren.
Das verkörpert wirklich eine außergewöhnliche Tatsache in der Geschichte der
diplomatischen Beziehungen Kubas.
Es ist bis jetzt die Unfähigkeit der US-Regierung ersichtlich, ernsthaft auf
diese Beschuldigungen zu antworten, und deswegen möchten wir erneut die
Tatsachen wiederholen, die im Laufe dieser Woche angezeigt wurden und die
höchst schwerwiegend sind.
Im Rahmen der ausführlichen Veröffentlichungen gibt es drei
Schwerpunkte: Erstens, die Beteiligung von Diplomaten der USInteressenvertretung
in Havanna bei der Geldsendung seitens des namhaften Terroristen Santiago Álvarez - wohnhaft in den USA, wo er im Gefängnis sitzt – an Söldnern in Kuba, an Söldner der US-Politik in Kuba, und das nicht nur als Boten, sondern sogar als Geldverleiher für Notfälle. Das heißt, der Leiter der Interessenvertretung hat Geld für die Ausgaben dieser Söldner vorgestreckt, bis Santiago Álvarez ihm die Summe zurückbezahlt. Das ist eine Tatsache.
Zweitens und sehr schwerwiegend, haben diese söldnerischen Elemente
zugleich als Gegenleistung für das Geld, das sie von Santiago Álvarez über die
US-Diplomaten als Bezahlung erhalten, - besser gesagt, für das Geld, das sie
bekommen - Santiago Álvarez, der in den USA im Gefängnis sitzt, geholfen, als
das Gerichtsverfahren durchgeführt wurde, eine Verminderung seiner Strafe
wegen Besitz eines Waffenarsenals für gewalttätige Handlungen gegen Kuba zu
erreichen. Sie haben ihm Unterlagen zukommen lassen, die aus Havanna
gesendet wurden, die es diesem Terroristen ermöglicht haben, sich als ein
Wohltäter der Sache der Menschenrechte darzustellen, als jemanden, der „die
Gruppen in Kuba unterstützt, die für die Menschenrechte kämpfen“ und nicht als
ein Terrorist. Damit ist es ihm gelungen, eine Strafminderung zu bekommen.
Demzufolge stehen wir vor einem Fall, in dem in Kuba ansässige kubanische Söldner über die US-Interessenvertretung Unterlagen zur Verfügung stellen, damit diese in einem Gerichtsverfahren gegen einen wegen Besitz von einem Arsenal zur Handlung gegen Kuba beschuldigten Terroristen eine Rolle spielen, und damit die Strafe reduziert wird. Eine Tatsache von höchstem Schweregrad.
Es scheint mir von Bedeutung, den Inhalt von zwei Dokumenten herauszustellen, die im Laufe dieser Woche vorgelegt wurden. Das Erste ist eine E-Mail von Frau Carmen Machado an Frau Martha Beatriz Roque, in der Carmen Machado – enge Mitarbeiterin des Terroristen Santiago Álvarez – Folgendes erklärt:
„Ich hätte eine große Bitte an Dich“ – an Martha Beatriz. „Wenn Du nicht
kannst, macht Dir keine Sorgen, weil der Freund“ – Santiago Álvarez – „das
verstehen wird. Ich bräuchte einen Brief von Dir, – von Dir unterzeichnet - der
unsere Beziehung mit der Stiftung Rescate Jurídica (wörtlich ungefähr: juristische
Stiftung zur Befreiung) erläutert, und von der“ –von dieser Unterstützung und
dieser Beziehung – „du wusstest, dass der Hauptmitarbeiter Santiago Álvarez ist“.
Wir brauchen einen Brief, in dem Du das erklärst.
„Der Brief soll an den Richter James Cohn gerichtet sein“ – der für den Fall
dieses Mannes dort zuständig ist. „Dieser Richter wird das letzte Wort bezüglich
der Jahre sagen, die unser Freund als Freiheitsentzug erhalten wird und kann
diesen auf das ihm Versprochene reduzieren.“ Santiago Álvarez wurde
versprochen, die Strafe zu vermindern. Zu diesem Zweck ist es erforderlich dem
Richter ein Schreiben zukommen zu lassen, das besagt, dass Santiago
söldnerischen Gruppen in Kuba geholfen hat, die – laut US-Regierung - für die
Menschenrechte kämpfen. „Dieses Schreiben würde nur von unseren
Rechtsanwälten“ – denen des Terroristen - „und vom Richter Cohn eingesehen
werden“ – so sagt sie-. Die Staatanwaltschaft, die den Staat vertritt, hätte keinen
Zugang, und würde dieses Schreiben nicht zu Gesicht bekommen.
In anderen Worten, die kubanischen Söldner schreiben einen Brief, um
einem Beklagten zu helfen, dessen Strafe zu vermindern. Dabei hilft ihnen die USInteressenvertretung in Havanna, und es wird gegen die Staatsanwaltschaft
konspiriert, die ihrerseits den Staat vertritt, damit sie nicht über den Brief erfährt,
den nur der Richter und die Verteidiger einsehen werden können. „Die
Hilfeleistung, die wir Dir und anderen Familienangehörigen von politischen
Gefangenen (Biscet) haben zukommen lassen und bezüglich der anderen, die wir
auch unterstützen wollen. - Das würde dazu beitragen, sein Gerichtsverfahren“
- das von Santiago - „zu legitimieren“.
Ich bitte Dich darum. Wenn es Dir möglich ist, werde ich Dir dafür für die
Ewigkeit danken.“
Sie äußern dieses Gesuch. Und Frau Roque und andere Söldner in Kuba
fertigen den Brief an und senden ihn.
Nachfolgend erscheint dieses andere Dokument, in dem Martha dieser Frau
Folgendes erklärt:
„Ich muß Dir sagen, dass ein schwerwiegendes Problem bezüglich des
Dokuments entstanden ist, das ich für Euch über das erhaltene Geld, - von wem?,
von Santiago Álvarez - angefertigt und dir geschickt habe, denn dem Mädchen des
Roossevelt-Zentrums“ – dort in der US-Interessenvertretung – „ist das Original mit
meiner Unterschrift verloren gegangen. Du kannst dir vorstellen, dass dadurch,
dass sie der Interessenvertretung arbeitet, für die Staatssicherheit tätig ist.“ – Ich
weiß nicht woher diese Assoziation entsteht und warum die Beschuldigung gegen
das Mädchen, das im Roossevelt-Zentrum arbeitet. „Ich habe darüber„ – sagt die
Söldnerin - Michael Parmly in Kenntnis gesetzt, und sie sind verblieben, dass sie
sehen werden, was sich machen lässt“ – um den Brief zu finden, dessen Original
verloren gegangen ist. Dort wurde die Kopie verwendet, aber jetzt ist das Original
nicht zu finden. „Es ist ein großes Problem, denn die Staatssicherheit wird mit aller
Wahrscheinlichkeit das Original im Podiumsgespräch (Mesa Redonda), bzw. In
einem Buch veröffentlichen.“ Sie sagt weiter: „Ich wollte, dass Du es weißt und es
meinem Freund, auf den ich auch stolz bin, erzählst“. Weil er ihr hatte ausrichten
lassen, dass er darauf stolz ist, wie sie darum kämpft, damit seine Strafe vermindert wird.
Ich wollte die Bedeutung dieses Themas betonen:
US-Diplomaten in Havanna haben sich mit Söldnern, die hier in Kuba im
Dienst der US-Regierung stehen, verschworen, um durch ein von der USInteressenvertretung ausgearbeitetes und übertragenes Dokument und die
Mechanismen ihrer Korrespondenz gemeinsam mit einem Richter der Florida und
den Anwälten der Verteidigung die Strafe des Terroristen Santiago Álvarez
herabzusetzen.
Also da meine ich, dass die US-Regierung bezüglich der neu gebildeten
Achse Stellung nehmen muss, d.h bezüglich der Achse aus Terroristen
kubanischer Herkunft in Miami - US-Diplomaten, US-Söldnergruppen in Kuba.
Diese neue Achse, die Geld unter der Hand umverteilt, verschwört sich gegen die
Justiz und arbeitet zugunsten der Subversion gegen Kuba. Dies ist ein zweites
Element. Infolgedessen erwartet Kuba, dass die US-Regierung diese
schwerwiegende Tatsache vollständig ermittelt und, dass die Ergebnisse dieser
Untersuchung öffentlich sein werden. Wir haben Recht, davon zu wissen.
Es gibt ein drittes Element, das in dieser Woche offenbart wurde. Ich habe
schon das erste Element genannt: Die Teilnahme von US-Diplomaten an der
Geldverteilung zwischen den terroristischen und söldnerischen Gruppierungen in
Kuba. Das zweite Element: Die Teilnahme derselben an der Verschwörung, um die
Strafe des verhafteten Terroristen herabzusetzen. Und das dritte Element: Das
illegale Handeln der US-Interessenvertretung in Havanna, die anregt, finanziert,
organisiert, leitet und bis zu Details überwacht, vollkommen bis ins letzte Detail.
Erinnern wir uns an „La CNN, !wow! d.h. die ausführliche Berichterstattung
darüber, wer diejenigen sind, die beteiligt sind, und was sie tun. Die USInteressenvertretung überwacht, leitet, finanziert und organisiert die in Kuba von den Söldnern durchgeführten provozierenden Aktivitäten zur Destabilisierung der
Ordnung in unserem Land. Es gibt drei schwerwiegende Elemente, die USDiplomaten
in Havanna verwickeln.
Ich bin der Meinung dass der söldnerische Charakter (ihre Sepoy-Natur)
von diesen so genannten Dissidentengruppen auf wirklich unwiderlegbaren Art und
Weise nachgewiesen wurde, und wie sie nicht nur von der US-Regierung sondern
sogar von Terrorgruppen, von allen, die bereit sind, Geld zu geben, Orientierungen
und Geld erhalten.
Ich möchte hervorheben, dass diese Tatsachen die kubanischen Gesetze,
die US-Gesetze und die Internationalen Abkommen und Normen verletzen.
Was würde passieren, wenn Frau Martha Beatriz Roque und die Söldner,
über die in diesen Tagen geredet wurde, in den USA leben und beschuldigt
würden, Geld von einer Terrorgruppe zu bekommen, die über kubanische
Diplomaten oder Diplomaten aus anderen Ländern gegen die USA handelt?
Was würde passieren, wenn in den USA bekannt würde und sie dort vor
Gericht gestellt würden, weil sie Geld von Terrorgruppen erhalten haben, die
gegen die USA handeln möchten? Was ist in der US-Gesetzgesetzgebung
vorgesehen? Was hat der Präsident Bush gesagt? „Wer einen Terroristen
ermuntert, wer ein Terrorist Unterschlupf gewährt, wird ebenfalls zu einem
Terroristen“. Waren das nicht seine Worte?
So sind wir heute gekommen, um zu fragen: Was weiß die US-Regierung
über dieses Komplott? Was weiß die Außenministerin? Was hat sie zu sagen?
War sie darüber informiert, dass ihre Diplomaten in Havanna so handelten? Jetzt,
wo sie es weiß, was meint sie dazu? Sieht sie mit guten Augen, dass ihre
Diplomaten als Kurier handeln? Unterstützt sie Herrn Parmly bei seiner
Kuriertätigkeit und als Geldabgesandten der Terrorgruppen für die Söldnergruppen
in Kuba? Was hat sie zu sagen?
Was sagt die US-Regierung? Sie muss etwas sagen.
Ist sie dagegen, verurteilt sie diese Handlungen oder entschuldigt, verzeiht,
unterstützt sie diese? Welcher Meinung ist die US-Regierung? Welche Ermittlung
hat sie vorgenommen? Was hat sie über diese neue Achse zwischen den
Terrorgruppen, den US-Diplomaten und den Söldnergruppen zu sagen? Wir
fordern sie auf, die ausweichende und stammelnde Sprache wegzulassen und den
schweren Tatsachen ernsthaft zu begegnen, die weder vermindert noch vertuscht
werden können.
Dies ist der Hauptsinn dieser Aufforderung. Die US-Regierung muss reden.
Sie muss sagen, ob sie damit einverstanden ist oder ob sie die Tatsachen
untersuchen wird, bei denen Straftaten begangen werden, die die USamerikanischen
und kubanischen Gesetze und das Völkerrecht verletzen.
Das illegale Handeln der US-Interessenvertretung in Havanna verletzt in
erster Linie das bilaterale Abkommen zwischen den Regierungen von Kuba und
der USA vom 30. Mai 1977, das zur Etablierung der Interessenvertretungen
führte. In diesem Abkommen wurde festgelegt, dass die Interessenvertretungen
zur „Erleichterung der Kommunikationen zwischen beiden Regierungen“ und zur
„Durchführung der routinemäßigen diplomatischen und konsularischen Funktionen
eingerichtet wurden. Dafür „bekräftigten beide Seiten, die US-Regierung und die
kubanische Regierung, ihre Verpflichtung gegenüber den Festlegungen der
internationalen Abkommen, die die diplomatischen und konsularischen
Beziehungen regeln“. Es bekräftigte also den Inhalt dieser Abkommen.
Was enthält das Wiener Übereinkommen über Diplomatischer
Beziehungen? Dies ist hier das Schlüsseldokument. Was enthält das Wieder
Übereinkommen von 1961? Es lautet wie folgt: „ Die Aufgabe einer diplomatischen
Mission ist es unter anderem den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten;
die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat
innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen, mit der Regierung
des Empfangsstaats zu verhandeln, d.h. die gewöhnlichen diplomatischen
Funktionen, wie man weiß. Es wird angeführt, dass es „Pflicht und Funktion der
diplomatischen Vertretungen ist, Freundschaftsbeziehungen zu fördern und
wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zu entwickeln“.
Die US-Interessenvertretung in Havanna ist der schweizerischen Botschaft
in Kuba beigeordnet, und alles das ist auch eine Verletzung und eine Beleidigung
an der schweizerischen Diplomatie, welche der Vertretung der Interessen der USA
in Kuba und die der unseren in den USA zugestimmt hat und dadurch auch in eine
äußerst peinliche Lage gebracht wird.
Dies sind die Aufgaben. Nirgendwo wird in Kauf genommen, dass die
Aufgaben einer diplomatischen Vertretung darin bestehen, Gruppen von
politischen Oppositionellen, die sich der Regierung des Landes widersetzen, in
dem man akkreditiert ist, zu finanzieren, ihnen Geld auszuleihen, als Kurier zu
dienen, sie zu leiten und zu organisieren. Das alles sind Verstöße.
Ferner heißt es in Artikel 41, Absatz 1 des Wiener Übereinkommens:
„Unbeschadet der Privilegien und Immunität haben alle Personen, die diese
Privilegien und Immunität genießen, die Gesetze und Ordnung des
Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen
innere Angelegenheiten einzumischen“, ohne Beeinträchtigung ihrer Privilegien.
Sie sind dazu verpflichtet, sich nicht in den inneren Angelegenheiten einzumischen
und die Gesetze und Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten, und „die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die
unvereinbar mit den Aufgaben der Mission ist.“
Nun, die US-Vertretung (SINA) in den Führungsstab der Söldnergruppen
und ihre Räumlichkeiten in einen Versammlungsort für diese zu verwandeln, damit
sie Aktivitäten durchführen und sich verschwören können, das ist ein absoluter
Verstoß gegen das Wiener übereinkommen, und dies ist der US-Regierung
bekannt. So fordern wir sie zur Stellungnahme auf, denn sie erlauben nicht, dass
eine in den USA akkreditierte diplomatische Vertretung auf diese Art und Weise
handelt. Also, fordern wir sie auf, eine Antwort zu geben, aufzuhören sich zu
verstecken, und nun öffentlich zu erscheinen, und der Öffentlichkeit klarzustellen,
was sie über diese schwerwiegenden und weitgehend bewiesenen Tatsachen zu
sagen haben.
Aber außerdem hat gestern die US-Interessenvertretung inmitten dieser
Situation eine neue Provokation gegen Kuba inszeniert und eingefädelt, und ein
Treffen in der Residenz eines ihrer Funktionären an der Adresse Calle 7ma. und
24 in Miramar organisiert. Diese Wohnung – wie ich bereits gesagt habe - ist zu
einer Art Versammlungsort für die Konterrevolution in Kuba und für die
Söldnergruppen von den Vereinigten Staaten geworden. Sie haben dort eine Show
mit allen diesen Leuten organisiert, von denen einem Teil in den vergangenen
Tagen vollkommen die Maske vom Gesicht genommen wurde, und das um nichts
Geringeres als die Rede des Präsidenten Bush höchstpersönlich zu hören. Das
alles inmitten dieser Situation, als ob das bereits Gesagte und Besprochene nicht
genug wäre. Dorthin sind sie gegangen, um zu hören, zu klatschen und vor Wut
zu rasen… Manche haben gesagt, sie fühlten sich wirklich davon berührt, den
Präsidenten im Fernsehen zu sehen und das dies für sie wirklich bereichernd war.
Dort sind ihre Erklärungen, durch welche man sich ein Bild von der Sepoy-Natur
von manchen dieser Leute machen kann.
Nun, sie sind dorthin gegangen, sie haben applaudiert, sie hielten alles das
für gut und hörten die Rede von Bush.
Über die Rede von Bush und diese ganze Show im Weißen Haus muss ich
sagen, dass es sich um eine dekadente Show, eine unbedeutende und zynische
Rede, einen lächerlichen und geschmacklosen Propaganda-Akt handelte. Das ist
es, was ich über das Gestrige zu sagen habe, denn man muss wirklich sagen,
dass Präsident Bush ein erschöpfter Regierungschef ist, der aus dem Amt
ausscheidet und seine Bündel zur Abreise in seiner Ranch in Texas einpackt; er
ist diskreditiert und ist ein von der Mehrheit in seinem eigenem Land abgelehnter
Politiker.
Heute ist Präsident Bush weniger populär als einst Präsident Nixon
während der Watergate-Affäre, als er kurz davor stand, das Präsidentenamt
abzugeben. Es ist ein totaler Rekord, – wie bereits gesagt - er ist ein Mann, wegen
dem sich die Amerikaner schämen, mit dem die Kandidaten der Republikanischen Partei und selbst seine Gesinnungsgenossen nicht zusammen in der Öffentlichkeit
auftreten wollen und dessen Unterstützung sie auch nicht haben wollen, weil
dadurch ihre Bestrebungen im Wahlkampf negativ beeinflusst werden; ein
Geächteter, den die Leute meiden. Das ist die Realität. Das ist heute der Präsident
der Vereinigten Staaten, der aus dem Präsidentenamt erst zurücktritt, nachdem er
derjenige Präsident gewesen ist, der illegale Angriffe, die Ermordung
Hunderttausend Bürgern, die Folterung, die illegalen Flüge und die
Menschenentführung befohlen hat und vor der Öffentlichkeit als Verteidiger der
Folter erschienen ist; das heißt ein Mensch, der eine Politik nur im Dienste seiner
Kumpel, der mächtigen Interessenvertreter des Erdöls und von einem Teil der USamerikanischen Macht ausübenden Gruppen entwickelte.
Das ist der Mann, der geht. Welche Erbschaft hinterlässt er? Welches
Vermächtnis hinterlässt er? Nun gut, gestern, diese Show vor derselben
Zuhörerschaft, wie immer, eine der wenigen Gruppen, die ihn in den USA noch
applaudieren, die Sektoren der kubanischen Miami-Mafia, die selbst eine
Minderheit der kubanischen Gemeinschaft in den USA darstellt. Er hat nichts
weiter zu tun, das ist da eine Show, niemand hört auf ihn zu. Die Wahlkampagne
findet ohne seine Beteiligung statt, man meidet ihn, kommt er hier lang, gehen die
republikanischen Kandidaten dort lang. Sie wollen von ihm nichts wissen, er
schadet ihnen, er bringt Unglück. Der Mann, vor dem wir stehen, ist irrelevant, der
von allen mit einer Mischung aus Spott und Abneigung angeschaut wird. Das ist
die Wahrheit, das ist der Mann, den wir vor uns haben. Da stellt er sich hin, spricht
vier inkongruente Sätze aus, drei davon versucht er in spanischer Sprache zu
sagen. Das ist die dekadente, mittelmäßige Show, die wir gesehen haben.
Das ist es, was wir von seinen Worten halten.
Es gibt doch ein Thema, das ich unterstreichen muss, weil der Präsident
Bush inmitten dieser mittelmäßigen Farce gestern etwas getan hat, - und zwar in
seiner gestrigen Rede - einen Sänger aus Miami auf die gleiche Ebene wie José
Martí zu stellen, zu sagen, dass er den Nationalhelden Kubas José Martí
ebenbürtig ist und das in Washington zu tun und gerade zwei Tage nach dem
Jahrestag des ruhmreichen Todes im Kampf von José Martí, das ist eine große
Beleidigung der Würde des kubanischen Volkes, die wir im Namen dieses Volkes
verurteilen und zurückweisen. Das kubanische Volk wird niemals eine solche
Beleidigung vergessen.
Das ist alles, was wir zu sagen hatten; das ist unsere Reaktion auf diese
Ereignisse und auf den öffentlichen gestrigen Auftritt des US-Präsidenten |
