Erklärung der Revolutionären Regierung der Republik Kuba
Unser Volk hat mit Entrüstung erfahren, dass die Richterin Kathleen Cardone am Nachmittag des 8. Mai die endgültige Freilassung des Terroristen Luis Posada Carriles verfügt und alle Anklagepunkte abgewiesen hat, die von der Regierung der Vereinigten Staaten am 11. Januar gegen ihn vorgebracht worden waren und die auf Gesetzesumgehung und Lügen bei dem Interview der Einwanderungs- und Zollbehörde der Regierung der Vereinigten Staaten zur Erlangung seiner Einbürgerung lauteten.
Bei diesem Anlass bekräftigt Kuba stärker denn je die Verurteilung dieses Manövers seitens unseres Volkes, da es, wie die Erklärung der Revolutionären Regierung vom vergangenen 19. April 2007 besagt, „eine Beleidigung für das kubanische Volk ist und für die Völker, die durch den vor den Küsten von Barbados verursachten Absturz eines Zivilflugzeugs von Cubana de Aviacion 73 ihrer Bürger verloren“.
In seiner Erklärung vom vergangenen 15. Januar hatte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bekundet, dass es erwarte, dass „jene Anklageerhebung gegenüber dem Terroristen Posada Carriles wegen geringfügigen Delikten in Einwanderungsangelegenheiten nicht zu einer Rauchwand wird, um ihm Straflosigkeit in Bezug auf die schwerwiegende Straftat des Terrorismus zu erteilen, d.h. in einen Vorwand, um das Auslieferungsersuchen von Posada Carriles weiter zu ignorieren, das am 15. Juni 2005 von der Regierung der Bolivarianischen Republik von Venezuela wegen seiner Verantwortung bei der Sprengung des Flugzeuges von Cubana de Aviación gestellt wurde und auf das noch keine Antwort erfolgte“.
Der Ablauf der Tatbestände vom selben Augenblick an, als Posada Carriles an Bord der Santrina in das Gebiet der Vereinigten Staaten gelangte, - wie es zutreffend unser Comandante en Jefe an die Öffentlichkeit brachte – beweisen ganz klar, dass alle ab diesem Augenblick von der Regierung der Vereinigten Staaten unternommenen Schritte einem vom Präsidenten Bush bestätigten Plan entsprechen. Dieser wurde eben gerade dazu entworfen, eine „Rauchwand“ zu schaffen, welche die Prozessführung gegen Luis Posada Carriles als das, was er in Wirklichkeit ist, nämlich ein Terrorist, verhindern sollte.
Es wäre ausreichend gewesen, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten ihr eigenes „USA Patriot Act“-Gesetz angewendet und anerkannt hätte, dass die Befreiung des Terroristen „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit der Gemeinschaft oder jeglicher Person bedroht“, um seine Freilassung zu verhindern. Es wäre ausreichend gewesen, wenn ihre Einwanderungs- und Zollbehörde verfügt hätte, dass die Freilassung von Posada Carriles eine Bedrohung für die Gemeinschaft darstellt und dass die Gefahr seiner Flucht besteht, wie die Erklärung der Revolutionären Regierung vom 19. April klar darlegt.
Die US-Regierung verfügt über alle Beweise, die sich aus ihrer uralten Beziehung zum Terroristen ableiten und die Kuba ihr im Jahr 1998 und vor kurzem zugeschickt hat.
Die Manipulation, die zu diesem Ergebnis/Ausgang geführt hat, der vom Terroristen seit seinem Eintrit in US-Gebiet erhaltene Schutz, die gegen ihn wegen geringer Straftaten erhobene Anklage, das Hin und Her bezüglich der Haft des Terroristen, von einer Bundesbehörde zur anderen und von einem Gerichtshof zum anderen und schließlich der Beschluss der Richterin Cardone am vergangenen 8. Mai, alles dies beweist, dass der Plan von Washington eben gerade darin bestand, zu verhindern, dass jener über die von ihm gegen das kubanische und venezolanische Volk und andere Völker unseres Amerikas begangenen vandalischen Aktionen spricht. Aktionen, die er beging, als er auf Befehl des CIA handelte, und besonders auf Befehl des Vaters des jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der dieser Spionage- und Subversionsagentur der US-Regierung in den Jahren 1975 und 1976 vorstand, d.h. in jener Zeitspanne, als die Terroraktionen gegen Kuba am gewalttätigsten und unbarmherzigsten waren, und als jener während der 80iger Jahre als Vizepräsident der Vereinigten Staaten handelte, Zeitraum, in dem sich die schmutzigen Machenschaften gegen das Volk von Nikaragua abspielten.
Aber das vielleicht anschaulichste Beispiel dafür, dass dieser Plan schon lief, waren der am 27. April von der Regierung der Vereinigten Staaten an das Gericht gestellte Antrag, keine Beweismittel, Zeugenaussagen und andere Beweise anzunehmen, die Posada Carriles mit dem Central Intelligence Agency (CIA) in Verbindung bringen würden und die Antwort des Terroristen, der argumentierte, dass er während mehr als 25 Jahren auf Befehl des CIA gehandelt habe, was mit der Rolle bestätigt wird, die er als dessen Agent während der Aktionen der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Nikaragua in den 80iger Jahren spielte.
Mit ihrer Entscheidung, Posada Carriles nicht als Terroristen zu zertifizieren, hat die Regierung der Vereinigten Staaten nicht nur ihre eigene Gesetzgebung verletzt und die Verpflichtung, die sie angeblich in ihrem selbst ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“ übernahm, sondern ebenfalls ihre internationalen Verpflichtungen.
Die US-Regierung hat auf boshafte Art und Weise nicht nur die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verletzt, die sie selbst angestrengt hat, sondern auch die Abkommen über Terrorismus, deren Unterzeichner sie ist; ganz besonders das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenattentate, das am 23. Mai 2001 in Kraft trat, und das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Zivilluftfahrt, das am 26. Januar 1973 in Kraft trat.
In Übereinstimmung mit diesen Rechtsinstrumenten hätte die Regierung der Vereinigten Staaten Posada Carriles wegen Terrorismus vor Gericht stellen müssen, oder dem Auslieferungsersuchen nachkommen müssen, das von der Regierung der Bolivarianischen Republik von Venezuela in aller Förmlichkeit formuliert worden war, und das zwei Jahre nach seiner Vorlage noch keine Beantwortung erhalten hat.
Unabhängig von jeglicher Bewertung, die unserer Meinung nach das von der Richterin Cardone ausgesprochene Gerichtsurteil vom 8. Mai verdient, der selben Richterin, die in ihrem Gerichtsurteil vom vorangegangenen 6. April für den Terroristen die Freilassung gegen Kaution erteilte und gleichzeitig anerkannte, dass jener beschuldigt wird „...in einige der niederträchtigsten Taten des 20. Jahrhunderts verwickelt zu sein oder mit ihnen in Verbindung gestanden zu haben - (...) zu einigen dieser Taten gehören die Invasion der Schweinebucht, die Iran-Contras-Affäre, der gewaltsame Absturz des Fluges 455 der Luftgesellschaft Cubana de Aviacion, die 1997 in touristische Einrichtungen von Havanna gelegten Bomben und gemäß einigen Verschwörungs-Theoretikern die Ermordung von Präsident John F. Kennedy“ - die vollkommene Verantwortung dessen, was sich hieraus ableiten könnte, auf die Regierung der Vereinigten Staaten fällt.
Die Richterin Cardone sagt sogar bei ihrem Urteilsspruch vom 8. Mai, dass „der Mittelpunkt dieses Falles nicht (...) der Terrorismus ist, sondern es ist die Gesetzesumgehung bei der Einwanderung. Der Terrorismus und die Entscheidung, ob ein Individuum als Terrorist eingestuft werden soll oder nicht, beruht auf dem Gutdünken der Exekutivgewalt“. Und sie fügt hinzu, dass sie nicht gewillt ist, dasjenige einer Lösung zuzuführen, das sie bei ihrem Urteilsspruch als eine „heiße Kartoffel“ für die US-Regierung bezeichnet.
Ebenso stellt die Richterin Cardone in einem anderen Teil des selben Urteilsspruchs die Absurdität klar, die ein Verfahren wegen Gesetzesumgehung und Lügen in einem Einbürgerungsprozess gegen den Terroristen dargestellt hätte. Da die Höchststrafe für ihn im Falle dieser Anklagepunkte, die man in einem Verfahren am folgenden 11. Mai vor Gericht hätte behandeln müssen, zwischen sechs und zwölf Monaten Gefängnis lag, die er nicht einmal abgesessen hätte.
Das Handeln der Regierung der Vereinigten Staaten und dieser Ausgang sind Bestandteil einer ständigen Verpflichtung des jetzigen Bewohners des Weißen Hauses mit der terroristischen kubanisch-amerikanischen Mafia von Miami und sind eine verdächtige Parallele zur Freilassung des Terroristen Orlando Bosch, als dem Vater des jetzigen Präsidenten die US-Regierung unterstand.
Diese neue Unverschämtheit stimmt mit dem Handeln einer Regierung überein, die sich im gegebenen Moment weigerte, Posada Carriles nach Kuba oder Venezuela auszuliefern, da sie behauptet, dass er in unseren Ländern „gefoltert werden würde“. Während sie in dem Teil des von ihnen besetzten Gebiets von Kuba in Guantanamo ihr Gefängnis aufrecht erhalten und weiterhin geheime Gefängnisse in allen Teilen der Welt unterhalten, wo die abwegigsten und unmenschlichsten Handlungen begangen werden.
Für das kubanische Volk ist es unannehmbar, dass der bekannteste und blutrünstigste Terrorist, den es je in unserer Hemisphäre gegeben hat, freigelassen wird und dass fünf junge Kubaner weiter grausamer und ungerechter Haft unterliegen, deren einziges Vergehen es war, gegen den Terrorismus gekämpft zu haben.
Wir kommen nicht umhin, uns daran zu erinnern, wovor unser Comandante en Jefe bei seinen am 8. Mai veröffentlichten Überlegungen ein weiteres Mal warnte, und zwar, dass die Straflosigkeit den Terrorismus fördert. Und er sagte, dass „die “außergewöhnliche Freilassung des bekannten Terroristen ausreichend war, dass der Tod erneut unsere Familien aufsucht”.
Für Präsident Bush wird die Zeit knapp. Er hat die Möglichkeit vorbeigehen lassen, um auch nur einen Zollbreit Würde, Scham und Ethik zu beweisen. Der Protest der Völker gegen diesen Beschluss wird unaufhaltsam sein. Die Geheimnisse, die Posada Carriles kennt, werden früher oder später an die Öffentlichkeit gelangen und die US-Regierung wird sich für ihre Doppelmoral und ihre fehlende politische Willensbezeugung, um ernsthaft gegen den Terrrorismus zu kämpfen, verantworten müssen.
Man muss abwarten, was das Weiße Haus jetzt tun wird. Es hat noch die Option, Posada Carriles in Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen festzunehmen und ihn in die Bolivarianische Republik von Venezuela auszuliefern, damit er für seine Verbrechen einsteht.
Havanna, am 9. Mai 2007
