Einheit und Solidarität
Aus der Rede von Raúl Castro auf dem 14. Gipfel der Bewegung der Blockfreien
Quelle: junge Welt vom 18.09.2006
Kuba ist davon überzeugt, daß es unsere gemeinsamen Anstrengungen erlauben werden, dieses Forum weiter zu stärken und mit neuem Leben zu erfüllen. Wir repräsentieren fast zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen. Aber wir sind nicht die entscheidende Kraft, die wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft sein könnten.
Das heißt nicht, daß wir keine Fortschritte gemacht haben. Glücklicherweise haben wir etwa die Unsicherheit der neunziger Jahre überwunden, in der nicht wenige die Daseinsberechtigung der Blockfreien nach dem Verschwinden der bipolaren Welt in Frage gestellt hatten. (...)
Einzige Alternative
In den vergangenen Jahren waren einige unserer Länder Opfer von unzulässigen Gewaltakten, die im wesentlichen durch den unstillbaren Hunger nach Rohstoffen motiviert wurden, die den Frieden bedroht und die internationalen Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen haben.
Mit der Umsetzung politischer Grundsätze, die auf präventiver Kriegsführung und Dominanz über andere Staaten begründet sind, und die sich dabei Konzepten wie dem des Kampfes gegen den Terrorismus, der Verbreitung von Demokratie oder der Existenz von Schurkenstaaten bedienen, ist das Risiko von Aggressionen und sukzessiver imperialer Eroberungskriege ernster und verbreiteter als jemals zuvor. (...)
Heute ist hier die Mehrheit oder vielleicht sind sogar alle Repräsentanten der »sechzig oder mehr finstersten Ecken der Welt« versammelt, die als mögliche Ziele künftiger Aggressionen Erwähnung fanden. In Anbetracht der daraus erwachsenen enormen Gefahren und Herausforderungen liegt die einzige Alternative in der Einheit, der Solidarität und der gemeinsamen Demonstration unserer Ziele und Interessen.
Es macht uns keine Sorgen, sondern wir sind im Gegensatz stolz darauf, daß wir eine Vielfalt an Ideologien, Religionen, Kulturen, Entwicklungsstufen, geschichtlicher Erfahrungen und besonderer Interessen repräsentieren. Diese Vielgestaltigkeit sollte die Quelle unserer Kraft und Kreativität sein. (...)
Unter den gegenwärtigen Umständen bedeutet die Blockfreiheit notwendigerweise auch die Verteidigung des Völkerrechts auf der Grundlage der Prinzipien, die auf dem Treffen in Bandung 1955 festgelegt wurden: der Respekt vor der Souveränität und der souveränen Gleichheit der Staaten; die Verteidigung des Friedens und die aktive Opposition gegen Krieg und kriegerische Bedrohung; die Demokratisierung der internationalen Institutionen – insbesondere der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates; die Verteidigung unserer Werte und der Pluralität in dieser Welt, in der das Recht jedes Volkes respektiert werden sollte, das politische, wirtschaftliche und soziale System zu wählen, das seinen nationalen Interessen entspricht, seine Kultur erhält und entwickelt.
Zu den Aufgaben der Bewegung der Blockfreien sollte auch die Verteidigung der Rechte unserer Immigranten in den Industrieländern zählen und der Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie auch der Kampf gegen die Errichtung von Mauern an den Grenzen, Symbolen einer neuen Apartheid. (...)
Antworten auf soziale Kluft
Wir wissen auch, wer die Komplizen des Gegners sind. Wir wissen, wer angesichts der Verbrechen schweigt, die an den Häftlingen des Gefängnisses begangen werden, das die US-Regierung auf ihrer Marinebasis auf dem illegal besetzen Gebiet von Guantánamo auf Kuba unterhält. Wir wissen, wer kooperiert hat, um die Geheimflüge und die geheimen Haftzentren erst zu ermöglichen, deren Fortbestand an mehreren Orten auf der Welt Washington kürzlich ohne den geringsten Anflug von Scham zugegeben hat.
Verteidigen wir das Recht unserer Länder auf die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir fordern die allgemeine und vollständige Abrüstung, eingeschlossen die Abschaffung von Atomwaffen. Wir lehnen die gefährliche US-Doktrin des »atomaren Präventivschlags« ab, die sogar gegenüber Ländern, die über keine solchen Waffen verfügen, oder gegen vermeintliche terroristische Gruppen gilt. Wir klagen die Scheinheiligkeit der US-Regierung an, die, während sie Israel beim Ausbau seines Kernwaffenarsenals unterstützt, den Iran bedroht, um dessen friedliche Nutzung der Atomenergie zu verhindern.
Blockfreiheit bedeutet darüber hinaus den Kampf für die Veränderung der herrschenden Wirtschaftsordnung. Diese hat ein System der Ausbeutung und Plünderung errichtet. Unterentwicklung wird tendenziell gefestigt. Die Kluft wächst zwischen einer kleinen Gruppe reicher Staaten, in denen nicht einmal 20 Prozent der Weltbevölkerung leben, und einer immensen Peripherie, die aus unseren Ländern besteht, in denen 80 Prozent der Menschheit leben.
In den vergangenen 20 Jahren hat der neoliberale Diskurs versucht, uns davon zu überzeugen, daß die einzige Formel für den wirtschaftlichen Erfolg aus der ungezügelten Privatisierung, minimalen staatlichen Interventionen in die Wirtschaft und der vollständigen Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und den multinationalen Unternehmen bestünde.
Dieser Weg hat aber dazu geführt, daß 1,4 Milliarden Menschen, die Ärmsten der Armen, inzwischen nicht einmal mehr 1,3 Prozent der weltweiten Kaufkraft besitzen. Sie sind die Verdammten eines Marktes, den der Neoliberalismus als nie versiegende Quelle von Reichtum gepriesen hatte. Es sind Länder hier vertreten, die mehrmals die Summe ihrer Auslandsschuld zurückgezahlt haben und deren Schuldenlast heute dennoch mehr als doppelt so hoch ist wie die ursprüngliche Summe. (...)
Das ungezügelte Konsumverhalten der reichen Länder ist die Hauptursache der gegenwärtigen Energiekrise. Das ist nicht neu. Genosse Fidel Castro hat davor bereits gewarnt, als er den 6. Gipfel der Blockfreien im Jahr 1979 eröffnete. Inzwischen ist die Erschöpfung der Ölreserven zur harten Realität geworden. Der Energiehandel gehorcht den gewöhnlichen Marktgesetzen nicht mehr, die Preise für Energieträger schnellen in unvorhersagbare Höhen, und mit ihnen verteuern sich alle Güter und Dienstleistungen, die wir in den Entwicklungsstaaten einführen müssen.
Blockfreiheit bedeutet daher heute auch, das Recht der Länder des Südens zu unterstützen, notwendige Maßnahmen zu unternehmen, die Kontrolle ihrer natürlichen Ressourcen zu erlangen und zu sichern. (...)
AIDS und Armut
Unsere soziale Situation wird immer erschreckender. Ein Einwohner des Afrikas südlich der Sahara lebt im Schnitt 33 Jahre weniger als ein Einwohner eines der hochindustrialisierten Länder. Jährlich sterben immer noch elf Millionen Kinder, die Mehrheit von ihnen aus Gründen, die sich mit wenigen Cents vermeiden ließen; die AIDS-Pandemie dezimiert ganze Nationen in der unterentwickelten Welt, in der sich fast alle der 852 Millionen Hungernden befinden. Dort finden sich auch die 876 Millionen erwachsenen Analphabeten und die 325 Millionen Kinder, denen ein Schulbesuch verwehrt wird. (...)
Zu glauben, daß eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung, die sich als unhaltbar erwiesen hat, durch militärische Stärke aufrechterhalten werden kann, ist absurd. Präsident Fidel Castro hat dies im Oktober 1979 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen so formuliert: »Dem Lärm der Waffen, den Drohungen und der Dominanz auf der internationalen Bühne muß ein Ende gesetzt werden. Schluß mit dem Trugschluß, man könnte die Probleme der Welt mit Kernwaffen lösen! Die Bomben mögen die Hungernden, die Kranken und die Unwissenden töten. Aber sie können nicht den Hunger, die Krankheiten, die Unwissenheit töten«. (...)
Auf der 6. Gipfelkonferenz unserer Bewegung, in genau diesem Saal, hat Präsident Fidel Castro 1979 einen Aufruf formuliert, den ich heute, 27 Jahre später und mit mehr Überzeugung und Erfahrung und in der absoluten Sicherheit, daß dies unser einzig möglicher Weg ist, wiederholen möchte. Er sagte damals: »Die Kraft unserer vereinten Länder ist stark. Die hier Versammelten repräsentieren die gewaltige Mehrheit der Völker der Erde. Laßt uns unsere Reihen schließen, die wachsenden Kräfte unserer lebendigen Bewegung miteinander abstimmen, um in den Vereinten Nationen und in allen internationalen Foren wirtschaftliche Gerechtigkeit für unsere Völker einzufordern, damit der Fremdherrschaft über unsere Ressourcen und dem Raub unseres Schweißes ein Ende gesetzt wird! Laßt uns unsere Reihen schließen, um unser Recht auf Entwicklung, unser Recht auf Leben, unser Recht auf Zukunft einzufordern!«
(Übersetzung: Timo Berger)
