ANSPRACHE DES VIZEPRÄSIDENTEN DES STAATSRATES DER REPUBLIK KUBA, GENOSSE CARLOS LAGE DAVILA, AUF DEM XVI. IBEROAMERIKANISCHEN GIPFELTREFFEN DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS
3., 4. und 5. November 2006
Exzellenzen:
Zu emigrieren ist ein Recht, das respektiert werden muss. Emigrieren zu müssen, die Heimat und die Familie verlassen zu müssen, um ihr die Ernährung, die Gesundheit und Bildung für die Kinder zu garantieren, ist ungerecht und grausam.
Der Familie Geld zu überweisen, ist eine edle Sache, die erleichtert werden muss. Dass eine Nation von den Geldüberweisungen leben muss, ist eine Demütigung.
Dass die reichen Länder immer einschränkende, missbräuchliche und xenophobe Maßnahmen gegen die Emigranten ergreifen, ist etwas moralisch Unannehmbares.
Die Mauer an der mexikanischen Grenze und die Jagt auf Emigranten, die dort stattfindet, ist ein Beweis, wenn es eines bedurfte, für die Verachtung, die die Mächtigen gegenüber allen empfinden, die es nicht sind, auch wenn diese Regierungen ihre Verbündeten sind.
Neben dieser Emigration gibt es eine andere, nicht weniger beleidigende. Die Ärzte, Informatiker, Lehrer, Krankenschwestern und anderen Akademiker und Fachkräfte werden motiviert, mit allen Vergünstigungen in die reichen Länder zu emigrieren, wobei ihnen Gehälter und Bedingungen geboten werden, die sie in unseren Ländern nicht erhalten können. Für sie gibt es keine Mauern und keine Zwangszurückführung, im Gegenteil, es gibt Pläne und Programme, um sie anzuwerben. Etwa 240 000 lateinamerikanische Hochschulabsolventen emigrierten im vergangenen Jahr. Sie auszubilden hat nicht weniger als 5 Milliarden Dollar gekostet. Sie müssten uns entschädigen, und ich schlage vor, dass wir diese Forderung stellen.
Die Emigranten, deren Rechte wir gerade heute verteidigen, sind Auswirkungen der Ausplünderung, der Ausbeutung und der ungleichen Verteilung des Reichtums.
Nichts wird die Emigration aufhalten werden, solange es Unterentwicklung und Armut gibt, solange die gegenwärtige neoliberale Wirtschaftspolitik den Ländern des Südens weiter aufgezwungen wird, solange die internationale Wirtschaftsordnung nicht umgewandelt wird.
Es gibt eine Wahrheit, die ich ohne Umschweife sagen will. Im größten Teil der Industrieländer gibt es keinen politischen Willen, weder wirtschaftliches noch menschliches Interesse, diese Situation zu ändern. Der opulente und verschwenderische Norden nutzt und diskriminiert die Immigranten. Der Süden ist der Rohstofflieferant des Nordens, das Lager, aus dem die Ressourcen jeder Art genommen werden, vom Mineral bis zum Talent.
Ein einziges Beispiel, um diese Worte zu belegen: Die Zielstellungen und Zielsetzungen des Millenniums, die nur eine bescheidene Linderung der gegenwärtigen Probleme der unterentwickelten Länder darstellten, werden nicht erfüllt werden. Die entwickelte Welt hatte nicht einmal die Absicht, die kleinsten finanziellen Anstrengungen zu unternehmen, um die sie gebeten wurden, und Milliarden von Menschen leben weiter ohne Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheit oder Bildung.
Die Rüstungs- und Kriegsausgaben überschreiten schon eine Billiarde Dollar; eine weiter Billiarde Dollar wird für Werbung ausgegeben, was zum Beispiel im Fall der Medikamente das Zehnfache ihrer Preises ausmacht; die Auslandsschuld ist immer noch nicht aufgehoben und die offizielle Entwicklungshilfe wird immer mehr an Bedingungen geknüpft: die Berater des Nordens müssen im Luxus leben, die Einkäufe müssen in den Geberländern gemacht werden, und es gibt immer weniger Zusammenarbeit im Gesundheits- und Bildungswesen und immer mehr im Kampf gegen den Drogenhandel, die Regierbarkeit und Beratung in Sachen Menschenrechte.
Weit davon entfernt, die gegenwärtige Lage zu verändern, bescheinigen die Vereinigten Staaten ¨die gute Führung in Sachen Migration¨. Gute Führung will heißen, die Fachleute emigrieren zu lassen, die Emigration derjenigen, die keine sind, einzuschränken, und die Rückkehr der Unerwünschten zu akzeptieren, nachdem sie Kriminalitätslehrgänge auf den Straßen und in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten mitgemacht haben.
Die Vereinigten Staaten, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung so sehr von den Immigranten abhing und abhängt, und die Europäische Union, die immer ein Emittent von Emigranten war, sind jetzt die größten Emigrantenverfolger der Welt, sind diejenigen, die die am meisten einschränkenden Maßnahmen anwenden.
Der freie Warenaustausch, den man aufdrängen will, und der freie Kapitalsfluss, der gefordert wird, sind eine Falle, wenn sie nicht vom freien Transit der Menschen begleitet sind.
Auf diesem Gebiet, wie auf anderen, drückt sich die Heuchelei und die doppelte Moral der Welt, in der wir wohnen, aus.
Eine besondere Erwähnung verdient das Migrationsthema im Bezug auf Kuba.
Ein Lateinamerikaner, der in die Vereinigten Staaten kommt, um dort zu leben, ist ein Emigrant. Wenn es ein Kubaner ist, dann sagt man, es sein ein politischer Flüchtling, der vor dem kommunistischen Regime flieht.
Ein Lateinamerikaner muss in seinem Land eine Genehmigung abwarten, um in die Vereinigten Staaten zu emigrieren. Wenn es ein illegaler Emigrant ist, wird er zurückgegeben. Wenn es ein Kubaner ist, und er erst einmal in den Vereinigten Staaten ist, erhält er aufgrund des Anpassungsgesetzes sofort eine Wohn- und Arbeitserlaubnis, und nach einem Jahr erhält er automatisch den ständigen Wohnsitz.
Die Bush-Administration hat die Migrationsgespräche eingestellt, hat die Geldsendungen auf 300 Dollar vierteljährlich begrenzt und die Reisen nach Kuba der emigrierten Kubaner auf eine Reise alle drei Jahre beschränkt, und all dies, wenn es sich um Familienangehörige handelt, die Eltern oder Großeltern, Kinder oder Enkel und Geschwister sind; das heißt also, für Bush sind ein Cousin oder eine Tante keine Familienangehörigen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten gibt terroristischen Elementen, die ermordet haben und Boote und Flugzeuge entführt haben, um zu emigrieren, Unterschlupf und Straflosigkeit, schränkt die legale Emigration ein und spornt zur illegalen an, um sie als Propaganda gegen Kuba zu benutzen, auch wenn wer weiß wie viele in den Gewässern der Floridaenge sterben.
Diese jahrzehntelang beibehaltene Politik versucht, eines Tages einen massiven Exodus zu fördern, der zur Intensivierung der antikubanischen Kampagne benutzt werden kann, und in letzter Instanz als Vorwand für eine Militäraggression dient.
Ein von der Regierung der Vereinigten Staaten finanziertes Programm strebt danach, Ärzte und andere kubanische Fachkräfte des Gesundheitswesens, die in verschiedenen Ländern wichtige Dienste leisten, zu gewinnen, trifft aber auf den eisernen Willen einer neuen Generation an von der Revolution ausgebildeten Fachleuten, und unsere Solidaritätsprogramme werden weitergeführt.
Die Operation Milagro (Wunder) hat in knapp zwei Jahren mehr als 450 000 Menschen in Lateinamerika und der Karibik das Augenlicht wiedergegeben, und diese Dienste waren alle kostenlos. Heute haben wir schon die Möglichkeit, eine Million Menschen jährlich zu operieren.
Obwohl unser Land allein mit seinen eigenen Ressourcen diese Leistungen nicht erbringen könnte, wenn der Imperialismus Erfolg hat in seiner Offensive gegen die wirtschaftlichen Mittel Kubas, würde im Jahr 2007 für eine Million Menschen aus Lateinamerika und der Karibik die Möglichkeit einer Augenoperation beseitigt werden. Diese Zahl enthält nicht die Ziffer der operierten Kubaner, die in diesem Jahr schon fast 100 000 beträgt.
Die angewandten neuen Konzeptionen in der massiven und schnellen Ausbildung von Ärzten aus Lateinamerika und anderen Teilen der Welt, wird ermöglichen, in sehr kurzer Zeit jährlich über mehr als 10 000 Ärzte zu verfügen, die nicht als Privatärzte arbeiten werden, sondern damit sie Millionen von Menschen Gesundheit und Leben bringen.
Die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit ermöglicht heute Kuba, und mehr und mehr auch Bolivien und Venezuela, allen seinen Söhnen, ohne Ausnahmen, eine kostenlose und exzellente medizinische Betreuung zu bieten.
2 400 000 Lateinamerikaner in 11 Ländern sind schon alphabetisiert worden und tausende kubanischen Fachleute arbeiten als Sportlehrer.
Mit Kuba, blockiert und angegriffen, aber niemals ergeben, werden die lateinamerikanischen Länder immer rechnen können, um für unsere Rechte zu kämpfen, die uns, wie wir wissen, nicht geschenkt werden.
Vielen Dank!
