Rede von Ausseminister Felipe Peres Roque, im Rat für Menschenrechte in Genf (Druckversion)
Exzellenzen:
Heute ist ein besonders symbolischer Tag. Kuba ist Gründungsmitglied des Rats für Menschenrechte und die USA nicht. Kuba wurde mit der überwältigenden Unterstützung von 135 Ländern gewählt, mehr als zwei Drittel der Vollversammlung der Vereinten Nationen, während die USA nicht einmal wagten, sich als Kandidat zu präsentieren. Kuba vertraute aus den gleichen Gründen in die geheime Abstimmung, aus denen die Vereinigten Staaten sie fürchteten.
Die Wahl Kubas ist der Sieg der Prinzipien und der Wahrheit, ist eine Anerkennung des Wertes unseres Widerstandes. Die Abwesenheit der Vereinigten Staaten ist die Niederlage der Lüge, ist die moralische Bestrafung für die Arroganz eines Imperiums.
Die Wahl setzte eine anspruchsvolle Bewertung voraus. Jeder erhielt das, was er verdiente. Kuba wurde belohnt und die USA wurden bestraft. Jeder hatte seine Geschichte und die Länder, die abstimmten, kannten sie gut.
Die afrikanischen Länder erinnerten sich, dass mehr als zweitausend kubanische Kämpfer ihr edelmütiges Blut im Kampf gegen das schmachvolle Apartheidregime vergossen hatten, welches die Vereinigten Staaten unterstützten und ausrüsteten, sogar mit Kernwaffen.
Kuba erschien zu der Wahl mit fast 30 000 kubanischen Ärzten, die in 70 Ländern Leben retten und Schmerz lindern, während die USA mit 150 000 Invasions-Soldaten antrat, entsendet um in einem ungerechten und illegalen Krieg zu töten und zu sterben.
Kuba trat mit mehr als 300 000 Patienten in 26 Ländern Lateinamerikas und der Karibik an, die dank der von kubanischen Augenärzten kostenlos durchgeführten chirurgischen Eingriffe die Sehfähigkeit wiedererlangten. Die Vereinigten Staaten erschienen mit mehr als 100 000 ermordeten Zivilisten und 2 500 toten jungen Nordamerikanern, getötet in einem Krieg, der ausgeheckt wurde, um das Erdöl eines Landes zu rauben und einer Gruppe von Kumpeln des Präsidenten der einzigen Supermacht des Planeten saftige Verträge zuzuschanzen.
Kuba erschien zu der Wahl mit mehr als 25 000 Jugendlichen aus 120 Ländern der Dritten Welt, die kostenlos an seinen Universitäten studieren. Die Vereinigten Staaten erschienen mit einem Konzentrationslager in Guantánamo, wo die Gefangenen gefoltert werden, und in dem von den Gefängniswärtern offiziell erklärt wird, dass der Selbstmord von drei menschlichen Wesen „keine Verzweiflungstat ist, sondern eine Kriegshandlung und ein Propagandaakt“.
Kuba erschien zu der Wahl während seine Flugzeuge kubanische Ärzte und Feldkrankenhäuser an Orte transportierte, wo Naturkatastrophen und Epidemien auftraten. Die Vereinigten Staaten erschienen während ihre Flugzeuge heimlich unter Drogen stehende und an den Händen gefesselte Gefangene von einem Gefängnis ins andere transportierten.
Kuba erschien zu der Wahl, die Gültigkeit des Rechts über die Gewalt proklamierend, die Charta der Vereinten Nationen verteidigend, eine bessere Welt fordernd und für sie kämpfend. Die Vereinigten Staaten erschienen proklamierend, „wenn sie nicht auf unserer Seite sind, sind sie gegen uns”.
Kuba erschien zu der Wahl, indem es vorschlug, die Billion Dollar, die jährlich für Waffen ausgegeben wird, dem Kampf gegen den Tod von 11 Millionen Kindern unter 5 Jahren zu widmen, die an vorbeugbaren Ursachen sterben, und dem Kampf gegen den Tod von 600 000 armen Frauen, die jährlich während der Geburt sterben. Währenddessen erschienen die Vereinigten Staaten ihr Recht proklamierend, zu bombardieren und „präventiv“ das dem Erdboden gleichzumachen, was sie mit Verachtung „jeglichen dunklen Winkel der Welt“ nannten, wenn es nicht ihren Vorhaben entsprach. Das schloss die Stadt La Haya ein, als man beanspruchte, einen nordamerikanischen Soldaten vor dem Internationalen Gerichtshof zu verurteilen.
Während Kuba die Rechte des palästinensischen Volks verteidigte, waren die Vereinigten Staaten die Hauptstütze der Verbrechen und Gräueltaten Israels.
Während die Regierung der Vereinigten Staaten unter der Geißel des Hurrikans Katrina hunderttausende Menschen ihrem Schicksal überlies, in der Mehrheit Neger und Arme, bot Kuba die sofortige Entsendung von 1 100 Ärzten an, sie hätten Leben retten und das Leiden mildern können.
So könnte ich bis morgen Gründe aufzählen. Ich möchte nur hinzufügen, dass derjenige, der heute keinen Sitz als Ratsmitglied hat, die Regierung der Vereinigten Staaten ist, nicht ihr Volk. Das nordamerikanische Volk wird durch die anderen vertreten sein, einschließlich durch die Mitgliedschaft Kubas. Unsere Delegation wird auch Sprecher der Rechte des nordamerikanischen Volks sein, und speziell seiner am meisten diskriminierten und ausgeschlossenen Schichten.
Aber die Wahrheit ist, dass die Vereinigten Staaten in ihren plumpen und verzweifelten Manövern und Druckausübungen, um die Wahl Kubas zu verhindern, nicht allein waren. Eine kleine Gruppe Verbündeter begleitete sie bis zum Schluss. Es sind dieselben wie immer. Nutznießer der ungerechten und ausschließenden Weltordnung, in der Mehrheit ehemalige Kolonialmächte, die noch nicht ihre historische Schuld an die abgezahlt haben, die ihre Kolonien waren,.
Kuba kennt die in Brüssel verhandelte geheime Vereinbarung ganz genau, bis in seine kleinsten Details, in der die Europäische Union sich verpflichtete, nicht für Kuba zu stimmen und eng mit den Vereinigten Staaten gegen unsere Kandidatur zusammenzuarbeiten. Aber sie sind vollkommen gescheitert. Es ergab sich, dass Kuba ohne ihre Unterstützung gewählt wurde, und ihr unbequemer Verbündeter, den sie als Gendarm brauchen, der ihre Privilegien und ihren verschwenderischen Reichtum garantiert, konnte sich nicht einmal bei der Wahl präsentieren.
Auf den Gängen und in den Sälen dieses Gebäudes hört man jetzt wiederholte Aufrufe zu „einem neuen Anfang“ und „dem neuen Rat Frischluft verleihen“, und zwar seitens derjenigen, die für die Manipulation, die Heuchelei und die Selektivität, die die Kommission scheitern ließen, verantwortlich sind. Es ist angebracht darauf hinzuweisen, dass ein neuer Anfang nicht auf der Grundlage des Vergessens des Geschehenen aufgebaut werden kann, oder dass das Simulieren von ein wenig versüßender Rhetorik die Probleme löst. Es sind Tatsachen, und nicht Worte, die wir brauchen.
Wenn die Erklärungen der Sprecher der Europäischen Union aufrichtig gemeint sind und das wirklich ein Mea Culpa sein soll, dann warten wir immer noch auf eine Berichtigung. Nicht seitens Kubas. Nicht, weil sie sich mit den Vereinigten Staaten verschwört haben, um zu verhindern, dass wir gewählt werden. Nicht, weil sie niemals in der Lage waren, eine ethische und unabhängige Politik gegenüber Kuba zu führen.
Wir erwarten eine Berichtigung jener Haltung der Europäischen Union, die im vergangenen Jahr verhindert hat, dass in der Menschenrechtskommission einer Untersuchung über massenhafte, flagrante und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Marinestützpunkt von Guantanamo zugestimmt wurde.
Eine Berichtigung des komplizenhaften Schweigens, mittels dessen sie die Durchführung mehrerer hundert Geheimflüge des CIA erlaubten, bei denen entführte Menschen überführt wurden, und die Einrichtung geheimer Gefängnisse im europäischen Gebiet selbst ermöglichten, in denen die Gefangenen gefoltert und gequält werden. Die Europäische Union hat bis jetzt scheinheilig die Untersuchung und Aufklärung dieser Tatsachen verhindert.
Die Europäische Union hatte nicht den Mut, die gemeinen Bekundungen der Respektlosigkeit gegenüber anderen Religionen und Gewohnheiten exemplarisch zu verurteilen.
Die Europäische Union war Komplize der Vereinigten Staaten bei der Verwandlung der ehemaligen Kommission in eine Art Inquisitionsgericht gegen die Länder des Südens. Wir erwarten, dass sich das jetzt nicht wiederholt.
Die Europäische Union hat nicht einmal ihre historischen Schulden gegenüber den fast 100 Ländern anerkannt, die heute, nach langjährigen Kämpfen und Opfern, unabhängige Nationen sind und die ihre ausgeplünderten Kolonien waren, zu jenem Zeitpunkt, als vor 57 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde, in der paradoxerweise behauptet wird: „Alle Menschen werden frei und mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren.“
Ihre Exzellenzen!
Diese Sitzung kann den Beginn einer neuen Etappe im Kampf zur Schaffung eines echten Systems zur Förderung und zum Schutz aller Menschenrechte und für alle Bewohner des Planeten aufzeigen, und nicht nur für die Reichen und Privilegierten. Hierzu ist eine radikale Veränderung notwendig, eine wirkliche Revolution in den Anschauungen und Methoden, welche die gestürzte Kommission belasteten.
Kuba pflegt keine Illusionen über die wirkliche Bereitschaft der entwickelten Länder, die Verbündete der Vereinigten Staaten sind, diesen transzendentalen und historischen Schritt zu tun. Aber es gewährt im Zweifelsfall eine günstige Auslegung. Kuba wird abwarten und beobachten.
Wenn daran gearbeitet werden wird, die in alle Himmelsrichtungen verkündeten Versprechungen einzulösen, kann man kann man auf Kuba rechnen. Wenn sich die Vergangenheit wiederholt und der Rat erneut zu einem Schlachtfeld wird, kann man schon jetzt darauf zählen, dass Kuba erneut ein Kämpfer in den Schützengräben der Ideen der Dritten Welt sein wird.
Um den Rat in einen ausschließlichen Gerichtshof gegen die unterentwickelten Länder zu verwandeln und denen des Nordens Straflosigkeit abzusichern, wird man nicht auf Kuba rechnen können. Ebenfalls nicht, um die Ausschlussklausel aus dem Rat gegen rebellische Länder anzuwenden, oder weiterhin die Resolutionen zu bestimmten Ländern so politisiert und selektiv zu verwenden, um jene zu bestrafen, die nicht den Kopf senken.
Um den neuen Mechanismus der universellen periodischen Überprüfung als ein Instrument für neuen Druck und neue Medienkampagnen zu verwenden, wird man nicht auf Kuba rechnen können.
Um die Lüge und das scheinheilige Handeln zu verteidigen, wird man ebenfalls nicht auf Kuba zählen können.
Um für die Wahrheit und Transparenz zu kämpfen, um das Recht auf Unabhängigkeit, auf freie Selbstbestimmung, auf soziale Gerechtigkeit und auf Gleichheit zu verteidigen, ja, da kann man auf Kuba rechnen. Ebenso, um das Recht auf Ernährung, auf Bildung, auf Gesundheit, auf Würde, das Recht auf ein anständiges Leben zu verteidigen.
Um die reale Demokratie zu verteidigen, die wirkliche Teilnahme, den wirklichen Genuss aller Menschenrechte, ja, da kann man auf Kuba zählen.
Um das ausgeartete Mandat jegliches mittels Druck und Erpressung auferlegten Abgesandten, Vertreters oder Berichterstatters zu unterstützen, kann man nicht auf die Mitarbeit von Kuba zählen. Um mit den anderen, mit dem Rat und seinen nicht selektiven Mechanismen auf einer Ebene der Gleichheit kooperativ zu sein, ja, da kann man auf Kuba rechnen.
Man kann nicht darauf rechnen, dass Kuba schweigt und nicht die grausame Wirtschaftsblockade anprangert, die wir seit mehr als vier Jahrzehnten erleiden, oder nicht die Rückkehr in die Heimat von fünf makellosen und mutigen jungen kubanischen Antiterrorkämpfern fordert, die ungerechterweise und illegal in US-amerikanischen Gefängnissen festgehalten werden.
Man kann nicht damit rechnen, dass Kuba auch nur auf ein einziges Prinzip verzichtet. Aber um das edle Ideal des Aufbaus einer besseren Welt für Alle zu verteidigen, kann man immer auf Kuba zählen.
Schließlich danke ich im Namen des kubanischen Volks, das dort in unserem Vaterland seine Revolution träumt, aufbaut und verteidigt, besonders unseren Brüdern der Dritten Welt für ihre entscheidende Unterstützung zur Wahl von Kuba als Mitglied des Rates für Menschenrechte und versichere euch erneut, dass wir Kubaner niemals das Vertrauen verraten werden, das ihr in uns gelegt habt.
Für diejenigen, die den Kampf von Kuba um seine Rechte unterstützen, welcher auch der Kampf um die Rechte aller Völker der Dritten Welt und der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte der Ersten Welt ist, haben wir folgende Botschaft: Immer vorwärts bis zum Sieg!
Für diejenigen, welche Kuba angreifen, und ihre Komplizen haben wir eine andere Botschaft: Vaterland oder Tod!
