Resolutionsentwurf zu den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt in Guantánamo - zur Abstimmung der UN-Menschrechtskommission in Genf, eingereicht am 15.4.05 durch die Republik Kuba

"Zur Frage der Häftlinge auf dem US-Stützpunkt in Guantánamo"
Die Kommission für Menschenrechte,

In Anbetracht der in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Verpflichtung der Staaten, die generelle Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und der elementaren Freiheiten durch internationale Zusammenarbeit zu fördern,

in dem Bewusstsein, dass alle Menschen ein Recht auf die Achtung ihrer von der Allgemeinen Deklaration über die Menschenrechte anerkannten Menschenrechte haben und dass mehrere dieser Rechte nicht verjähren und deren Genuss unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf,

in Anbetracht der Pflicht aller Staaten, die in den von ihnen unterzeichneten internationalen Verträgen übernommenen Verpflichtungen zu achten und einzuhalten, einschliesslich der Verpflichtungen zum Thema der Menschenrechte,

in Anbetracht des Hauptberichtes Nr.31 des Komitees der Menschenrechte, angenommen auf seiner 2187. Tagung am 29. März 2004,

in Anbetracht des von vier Berichterstattern der Kommission am 25. Juni 2004 gestellten Antrags an die Regierung der Vereinigten Staaten, die des Terrorismus beschuldigten (on grounds of) Häftlinge, einschliesslich der auf dem Stützpunkt Guantánamo inhaftierten Personen, besuchen zu dürfen

ausgehend von der am 4. Februar 2005 angenommenen Deklaration von Experten, die das Mandat über sechs Sonderverfahren der Kommission übernommen haben und ihre ernste Besorgnis über die Situation der auf dem Stützpunkt Guantánamo einsitzenden Häftlinge erneut zum Ausdruck brachten – auch wenn sich in den letzten Monaten einige positive Entwicklungen in dieser Frage abzeichnen,

im Bewusstsein dessen, dass eine beträchtliche Anzahl von Regierungen und Parlamenten der ganzen Welt ihre Besorgnis in dieser Frage äusserten, darunter das Europaparlament, das in seiner am 28. Oktober 2004 angenommenen Resolution über Guantánamo die Regierung der Vereinigten Staaten bat, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Anklagen von Folter und Misshandlungen zuzlassen, deren Opfer all jene sind, die unter Gewahrsam der Vereinigten Staaten ihrer Freiheit beraubt sind,

1. Fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, zur Situation der auf ihrem Stützpunkt in Guantánamo festgehaltenen Personen eine unparteiische und unabhängige Untersuchung durch die zuständigen Stellen der Menschenrechtskommission zuzulassen.
2. Fordert die Regierun der Vereinigten Staaten auch dazu auf, zu diesem Zweck die Präsidentin und Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Willkürliche Verhaftung, den Sonderberichterstatter über Folter, den Sonderberichterstatter über das Recht eines jeden Menschen auf physische und mentale Gesundheit auf höchstem Niveau und den Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten zu autorisieren, die Hafteinrichtungen auf dem genannten Stützpunkt zu besuchen.
3. bittet das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte, ausgehend von den Untersuchungsergebnissen der Vertreter der vorgenannten Sonderverfahren auf dem Stützpunkt einen Bericht über die Situation der auf dem Stützpunkt der Vereinigten Staaten in Guantánamo festgehaltenen Personen auszuarbeiten und der 62. Sitzungsperiode der Kommission vorzulegen.
4. beschliesst, diese Angelegenheit in der kommenden Sitzungsperiode der Kommission weiterzuverfolgen.