Rede Seiner Exzellenz Herrn Felipe Perez Roque, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba, zur Generaldebatte der 59. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York
Herr Präsident!
Jedes Jahr führen wir das gleiche Ritual aus. Schon im Voraus wissend, dass der Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden unserer unterentwickelten Länder erneut ignoriert werden wird, nehmen wir an der Generaldebatte teil. Trotzdem bestehen wir weiter darauf. Wir wissen, dass wir Recht haben. Wir wissen, dass wir eines Tages die soziale Gerechtigkeit und die Entwicklung erobern werden. Wir wissen ebenfalls, dass man uns das nicht schenken wird. Wir wissen, dass wir, die Völker, es denen entreißen müssen, die uns heute die Gerechtigkeit verweigern, weil sie unseren Schmerz verschmähend ihre Üppigkeit und Arroganz aufrecht erhalten. Aber das wird nicht immer so sein. Das sagen wir heute überzeugter als niemals zuvor.
Nachdem dies gesagt ist und wissend —wie wir es wissen — dass es einigen Mächtigen — wenigen — unangenehm sein wird, die hier anwesend sind, ebenfalls wissend, dass viele mit uns übereinstimmen, wird Kuba jetzt einige Wahrheiten aussprechen:
Erstens: Die Organisation der Vereinten Nationen als ein nützliches und mannigfaltiges Forum auf der Grundlage der Rechte aller und mit Garantien auch für die kleinen Staaten existiert nach der Aggression auf den Irak nicht mehr.
Sie erlebt den schlimmsten Augenblick ihrer schon 60 Jahre. Sie siecht dahin. Sie keucht, spiegelt etwas vor, funktioniert aber nicht.
Wer hat den Vereinten Nationen, denen der Präsident Roosevelt den Namen gab, die Hände gebunden? Der Präsident Bush.
Zweitens: Die US-amerikanischen Truppen werden aus dem Irak abgezogen werden müssen.
Nachdem das Leben von mehr als 1 000 jungen US-Amerikanern unnütz geopfert worden ist, um den bastardischen Interessen einer Kamarilla von Kumpeln und Kumpanen zu dienen, und nach dem Tod von mehr als 12 tausend Irakern ist klar, dass der einzige Ausweg für den die Besetzermacht gegenüber einem aufständischen Volk ist, die Unmöglichkeit, es zu beherrschen, anzuerkennen und sich zurückzuziehen. Trotz des imperialen Informationsmonopols erfahren die Völker immer die Wahrheit. Eines Tages werden die Verantwortlichen und ihre Komplizen vor der Geschichte und ihren Völkern für die Folgen ihrer Handlungen einstehen müssen.
Drittens: Vorläufig wird es keine gültige, wirkliche und nützliche Reform der Vereinten Nationen geben.
Das würde erfordern, dass die Supermacht, welche die riesigen Vorrechte erbte, alleiniger Nutznießer einer Ordnung zu sein, die für eine bipolare Welt vorgesehen war, auf ihre Privilegien verzichten würde. Und das wird sie nicht tun.
Wir wissen schon jetzt, dass das anachronische Privileg des Vetos erhalten bleiben wird, dass der Sicherheitsrat weder, wie es sein sollte, wird demokratisiert werden können, noch durch Länder der Dritten Welt erweitert werden können, dass die Generalversammlung weiter ignoriert werden wird und dass die Vereinten Nationen weiter gemäß den von der Supermacht und ihren Alliierten auferlegten Interessen handeln werden. Wir, die Länder der Dritten Welt, werden uns zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen verschanzen müssen, denn wenn wir dies nicht tun, wird auch sie umgeschrieben und jegliche Spur von solchen Prinzipien wie souveräne Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung und Nichtanwendung der Bedrohung und Gewalt gelöscht.
Viertens: Die Mächtigen konspirieren, um uns zu entzweien.
Wir mehr als 130 unterentwickelten Länder müssen eine gemeinsame Front zur Verteidigung der heiligen Rechte unserer Völker, für unser Recht auf Entwicklung und Frieden schaffen. Geben wir der Bewegung der Nichtalliierten Länder neues Leben! Stärken wir die Gruppe der 77!
Fünftens: Die bescheidenen Ziele der Milleniumserklärung werden nicht erfüllt werden. Wir werden den fünften Jahrestag des Gipfels mit einer schlechteren Situation erreichen.
- Wir nahmen uns vor, die 1, 276 Milliarden Menschen in äußerster Armut, die es im Jahr 1990 gab, bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu senken. Dazu wäre es erforderlich, die Anzahl der Armen jährlich um 46 Millionen zu vermindern. Jedoch, China ausgenommen, wuchs die äußerste Armut von 1990 bis zum Jahr 2000 um die Anzahl von 28 Millionen Menschen. Die Armut wird nicht geringer, sie wächst an.
- Wir wollten die 842 Millionen auf der Welt registrierten Hungrigen bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte verringern. Dazu war eine jährliche Verminderung von 28 Millionen notwendig. Jedoch wurde die Zahl um kaum 2,1Millionen Hungrige pro Jahr verringert. Bei diesem Tempo würde das Ziel im Jahr 2215 erreicht werden, zweihundert Jahre später als vorgesehen und das nur, wenn unsere Gattung die Zerstörung ihrer Umwelt überlebt.
- Wir verkündeten die Bestrebung, für das Jahr 2015 die allumfassende Grundschulausbildung zu erreichen. Jedoch mehr als 120 Millionen Kinder, 1 von je 5 dieses Schulalters, besuchen die Grundschule nicht. Gemäß UNICEF wird das Ziel bei dem jetzigen Tempo nach dem Jahr 2100 erreicht.
- Wir nahmen uns vor, die Kindersterblichkeit bei Minderjährigen unter fünf Jahren um zwei Drittel zu verringern. Die Verringerung ist nur symbolisch: von 86 Kindern, die 1998 pro je 1000 Lebendgeborene starben, sterben jetzt 82. Es sterben weiterhin jedes Jahr 11Millionen Kinder an Krankheiten, denen vorgebeugt werden kann oder die behandelt werden können. Deren Eltern werden sich mit Recht fragen, wozu unsere Versammlungen nützlich sind.
- Wir erklärten, dass wir den besonderen Bedürfnissen Afrikas Aufmerksamkeit schenken würden. Es wurde jedoch sehr wenig getan. Die afrikanischen Völker brauchen weder Ratschläge, noch ausländische Modelle, sondern Finanzierungsmittel und Zugang zu den Märkten und den Technologien. Afrika zu helfen, würde keine Wohltätigkeitshandlung sein, sondern ein Akt der Gerechtigkeit; es würde das Abgleichen der über Jahrhunderte Ausbeutung und Plünderung angehäuften Schuld sein.
- Wir verpflichteten uns, die AIDS-Epidemie zu stoppen und zu beginnen sie bis zum Jahr 2015 zurückzudrängen. Jedoch verursachte sie im Jahr 2003 fast 3Millionen Tote. Bei diesem Tempo werden allein an dieser Ursache 36 Millionen Menschen bis zum Jahr 2015 verstorben sein.
Sechstens: Die Gläubigerländer und die internationalen Finanzorgane werden keine gerechte und dauerhafte Lösung für die Auslandsschulden suchen. Sie bevorzugen es, uns als Schuldner zu haben, d.h. verletzlich/empfindlich. Deshalb wuchs unsere Schuld, obwohl wir während der letzten 13 Jahre 4,1 Billionen Dollar Schuldienste bezahlt haben, von 1,4 Billionen auf 2,6 Billionen. Das heisst, wir haben dreimal das gezahlt, was wir schuldeten und jetzt ist unsere Schuld doppelt so hoch.
Siebtens: Wir, die unterentwickelten Länder, sind es, welche die Verschwendung und den Überfluss der entwickelten Länder finanzieren. Während sie uns im Jahr 2003 als offizielle Entwicklungshilfe 68,4 Milliarden Dollar gaben, übergaben wir ihnen als Zahlung für die Auslandsschulden 436 Milliarden. Wer hilft wem?
Achtens: Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur mittels der Zusammenarbeit aller Nationen und das Völkerrecht achtend gewonnen werden, und weder durch massive Bombenangriffe noch vorbeugende Kriege gegen “dunkle Winkel der Welt”. Die Scheinheiligkeit und Janusköpfigkeit müssen aufhören. Drei Terroristen in den Vereinigten Staaten Unterschlupf zu gewähren, ist ein Akt der Beihilfe zum Terrorismus. Fünf junge Antiterror-Kämpfer und ihre Familien zu bestrafen ist ein Verbrechen.
Neuntens: Die allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich der nuklearen Abrüstung, ist heute unmöglich. Dafür tragen eine Gruppe von entwickelten Ländern die Verantwortung, welche diejenigen sind, die am meisten Waffen verkaufen und kaufen. Wir müssen jedoch weiter um sie kämpfen. Wir müssen fordern, dass die mehr als 900 Milliarden, die heutzutage jedes Jahr für Militärausgaben aufgewendet werden, für die Entwicklung verwendet werden, und
Zehntens: Die finanziellen Mittel, um die nachhaltige Entwicklung für alle Völker des Planeten abzusichern, sind vorhanden, aber es fehlt der politische Willen derjenigen, welche die Welt beherrschen.
Eine Entwicklungs-Steuer von knapp 0,1 Prozent der internationalen Transaktionen würde Ressourcen von fast 400 Milliarden Dollar jährlich freisetzen/erzeugen.
Der Auslandsschuldenerlass für die unterentwickelten Länder würde es ihnen erlauben, jährlich mindestens 436 Milliarden Dollar für ihre Entwicklung zur Verfügung zu haben, die sie heutzutage zur Schuldentilgung verwenden.
Wenn die entwickelten Länder ihrer Verpflichtung, 0,7 Prozent ihres Bruttoinnenprodukts als offizielle Entwicklungshilfe zu geben, nachkommen würden, würde sich ihr Beitrag von den zur Zeit 68,4 Milliarden Dollar auf 160 Milliarden pro Jahr erhöhen.
Schließlich, Exzellenzen, möchte ich deutlich die tiefe Überzeugung von Kuba ausdrücken, dass wir 6,4 Milliarden Menschen, die wir diesen Planeten bewohnen, und die wir gemäß der Charta der Vereinten Nationen gleiche Rechte haben, dringend eine neue Ordnung benötigen, bei der die Welt nicht in Ungewissheit lebt, wie jetzt, in Erwartung der Ergebnisse der Wahlen in einem neuen Rom, an der nur die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen wird und bei denen man ungefähr 1,5 Milliarden Dollar ausgeben wird.
In unseren Worten ist keine Mutlosigkeit vorhanden, das muss ich klarstellen. Wir sind Optimisten, weil wir Revolutionäre sind. Wir haben vertrauen in den Kampf der Völker und sind sicher, dass wir eine neue Weltordnung auf der Grundlage der Achtung der Rechte Aller erobern werden; eine Ordnung, die sich auf die Solidaritát, die Gerechtigkeit und den Frieden gründet, Tochter des Besten der Weltkultur und nicht der Mittelmäßigkeit und rohen Kraft.
Zu Kuba, das weder Blockaden, noch Drohungen, Wirbelstürme, Trockenperioden, menschliche Macht oder Naturkraft von seinem Weg abbringen können, sage ich nichts.
Am folgenden 28.Oktober wird diese Vollversammlung zum dreizehnten Male eine Resolution über die Blockade gegen das kubanische Volk diskutieren und über sie abstimmen. Erneut werden die Moral und die Prinzipien der Arroganz und Gewalt eine Niederlage bereiten.
Ich schließe, indem ich an die Worte des Präsidenten Fidel Castro erinnere, die er an diesem selben Ort vor 25 Jahren aussprach:
“Das Waffenrasseln und der Lärm der drohenden Ausdrucksweise, der Anmaßung auf internationaler Ebene sollen aufhören. Genug jetzt der Illusion, dass man die Probleme der Welt mittels Atomwaffen lösen könne. Die Bomben können die Hungrigen, die Kranken, die Ignoranten töten
