Ansprache seiner Exzellenz, Herrn Felipe Perez Roque, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba, im Rahmen der 58. Ordentlichen Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen New York, am 26. September 2003
Eure Exzellenzen!
Im vergangenen Jahrhundert hatten wir zwei schreckliche Weltkriege. Es starben in ihnen mehr als 80 Millionen Menschen.
Nach dem die Lektion begriffen war, schien es, daß die Organisation der Vereinten Nationen geboren wurde, damit nie wieder ein Krieg ausbräche. Bald sind es 60 Jahre her, dass man in der Charta, die in San Francisco verabschiedet wurde, den Vorsatz verkündigte, "die zukünftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Trotzdem erlitten wir danach Eroberungskriege, Grenzkonflikte und ethnische Kriege. Vielen Völkern blieb zur Verteidigung ihrer Rechte keine andere Alternative als der Krieg. Und noch mehr, in den letzten 13 Jahren hat die Geißel des Krieges noch 6 Millionen Leben gefordert.
Vor sechs Jahrzehnten stützte sich die in der Charta der Vereinten Nationen verkündete Weltordnung auf das militärische Gleichgewicht zweier Supermächte. Es wurde eine zweipolige Welt geboren, die Konfrontationen, Spaltungen, den Kalten Krieg und fast einen verwüstenden Atomkrieg erzeugte.
Es war nicht die ideale Welt, ganz und gar nicht. Aber nachdem eine dieser Supermächte verschwunden ist, ist die gegenwärtige Welt schlechter und gefährlicher.
Nun kann die Weltordnung nicht mehr auf "Einflußsphären" zweier ähnlicher Supermächte oder auf "gegenseitigem Abraten" basieren.
Worauf soll sie dann beruhen? Auf dem aufrichtigen und großzügigen Anerkennen der einzigen Supermacht, daß sie, anstatt Unruhe zu stiften, zum Aufbau einer friedlichen Welt mit Recht auf Gerechtigkeit und Entwicklung für alle beitragen soll.
Trägt der Krieg im Irak zu diesem Zweck bei? Nein. Sein Ergebnis ist dem Ideal der Friedenserhaltung, der Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen, der Festigung des Multilateralismus und der internationalen Kooperation genau entgegengesetzt. Unglücklicherweise ist die Wahrheit die, daß diejenigen, die größere Fähigkeiten besitzen, die Friedensbedrohung zu verhüten und zu beseitigen, diejenigen sind, die heutzutage den Krieg provozieren.
Sollte die Regierung der Vereinigten Staaten diese Wahrheit, die fast alle in diesem Saal teilen, anerkennen? Ja.
Was gäbe es daran Erniedrigendes oder Verletzendes für das Prestige dieser großen Nation? Nichts. Alle Welt würde anerkennen, daß sich eine für alle vorteilhafte Berichtigung vollziehen würde, nach dem Ausbrechen eines Krieges, den nur wenige – aus Kurzsichtigkeit oder knauserigen Interessen – unterstützten, nachdem bestätigt worden war, daß die angeführten Vorwände nicht wahr waren und nach Beobachtung der Reaktion eines Volkes, welches wie jedes überfallene und besetzte Volk zu kämpfen beginnt und für die Achtung seines Selbstbestimmungsrechtes kämpfen wird.
Deshalb: Soll die Besetzung Iraks aufhören? Ja. Sobald als möglich. Sie ist der Ursprung neuer und ernsterer Probleme, nicht ihrer Lösung.
Sollte man den Irakern die freie Festlegung ihrer eigenen Regierung, ihrer Einrichtungen und die Entscheidung über ihre Naturschätze überlassen? Ja. Es ist ihr Recht, und sie werden nicht aufhören dafür zu kämpfen.
Sollte man Druck auf den Sicherheitsrat ausüben, damit er Entscheidungen trifft, die ihn ethisch und moralisch noch mehr schwächen würden? Nein. Das würde die letzte Möglichkeit verbauen, ihn tiefgreifend umzugestalten, zu erweitern und zu demokratisieren,.
Mit der Lösung der internationalen, durch den Krieg im Irak hervorgerufenen Krise entscheidet sich heute die Zukunft der Vereinten Nationen.
Die ernsteste Gefahr, die uns heute auflauert, besteht darin, daß eine Welt fortbesteht, in der das Gesetz des Dschungels, die Gewalt des Stärkeren, die Privilegien und die Verschwendung für einige wenige Länder, die Gefahr der Aggressionen, die Unterentwicklung und die Hoffnungslosigkeit für die große Mehrheit, herrschen.
Wird man unseren Völkern eine Weltdiktatur auferlegen oder werden sich die Vereinten Nationen und der Multilateralismus bewahren? Das ist die Frage.
Ich glaube, wir stimmen alle darüber überein, daß die Rolle der Vereinten Nationen heute irrelevant, oder zumindest auf dem Weg dahin, ist
Aber einige von uns sagen es mit Besorgnis und wollen die Organisation stärken. Andere sagen es mit geheimer Genugtuung und machen sich Hoffnung, der Welt ihre Vorhaben auferlegen zu können.
Wir müssen es mit Offenheit sagen: Welche Rolle spielt heute die Vollversammlung? Keine, das ist die Wahrheit. Sie ist kaum ein Debattenforum, ohne wirklichen Einfluß, ohne jede praktische Rolle.
Richten sich die internationalen Beziehungen nach den geweihten Vorsätzen und Grundsätzen der Charta? Nein. Warum verkündet man aufs neue die Überlegenheit der einen Völker über die anderen, nennt man andere Völker, die man als Brüder behandeln müßte "dunkle Winkeln des Planeten" oder "euroatlantische Peripherie der NATO", gerade jetzt, wo die Philosophie, die Künste und die Wissenschaften ein Niveau wie nie zuvor erreicht haben.
Warum fühlen sich einige von uns im Recht, einseitig einen Krieg vom Zaune zu brechen, wenn wir in der Charta der Vereinten Nationen verkünden, daß die Streitkräfte nur "im Dienste des gemeinsamen Interesses" eingesetzt und für die Erhaltung des Friedens "kollektive Mabnahmen" ergriffen würden? Warum spricht man nicht mehr von der Anwendung friedlicher Maßnahmen zur Lösung von Auseinandersetzungen?
Können wir glauben, daß alle eine Freundschaft unserer Nationen fördern, die "auf der Achtung des Prinzips der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker" basiert? Und warum hat dann mein Volk leiden müssen und leidet immer noch, mehr als vier Jahrzehnte lang, unter Aggressionen und einer ökonomischen Blockade?
Als die Charta angenommen wurde, wurde das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten festgeschrieben. Sind wir alle gleich? Genießen alle Mitgliedsstaaten ähnliche Rechte? Laut Charta ja, aber in der grausamen Wirklichkeit nicht.
Die Achtung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten, welches die Grundlage der gegenwärtigen internationalen Beziehungen sein müßte, kann sich nur durchsetzen, wenn sich die mächtigsten Staaten in der Tat bereit erklären, die Rechte der anderen zu respektieren, wenn auch jene nicht die militärische Kraft und die ökonomische Macht haben, um sie zu verteidigen. Sind die mächtigsten und am weitesten entwickelten Länder bereit, die Rechte der anderen zu respektieren, obwohl dies, wenn auch sehr minimal, ihre Privilegien verletzt? Ich fürchte, nein.
Sind die Prinzipien der Nichtanwendung der Androhung und der Gewalt, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, die friedliche Lösung der Auseinandersetzungen, die Achtung der territorialen Integrität und die Unabhängigkeit der Staaten gültig oder nicht? Laut Geist und Buchstaben der Charta, ja. Aber sind sie es wirklich?
Es ist wahr, eine kleine Gruppe entwickelter Länder hat von dieser Lage in den letzten Jahrzehnten profitiert. Aber diese Zeit geht zu Ende. Auch sie beginnen Opfer der imperialen Politik der Supermacht zu werden. Sollten sie nicht mit Bescheidenheit und gesundem Menschenverstand die Notwendigkeit in Betracht ziehen, mit den mehr als 130 Ländern der Dritten Welt zusammenzuarbeiten, die unter dieser ungerechten Ordnung leiden mussten und müssen und bereit sind zu versuchen, den Allermächtigsten zu überzeugen, damit er die Arroganz beiseite legt und seine Pflichten als Gründer der Vereinten Nationen erfüllt.
Kuba ist der Ansicht, Herr Präsident, daß wir auf den Multilateralismus weder verzichten sollen noch können, daß wir auf die Vereinten Nationen weder verzichten sollen noch können, daß wir auf den Kampf für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit, Billigkeit und Entwicklung für alle weder verzichten können noch sollen.
Der Meinung Kubas nach sollten wir deshalb drei unmittelbare Ziele erreichen.
An erster Stelle die Beendigung der Besetzung Iraks, die sofortige Übergabe der wirklichen Kontrolle an die Vereinten Nationen sowie der Beginn des Prozesses der Wiedererlangung der Souveränität Iraks und die Bildung einer legitimen Regierung als Ergebnis der Entscheidung des irakischen Volkes. Die skandalöse Aufteilung der Reichtümer Iraks muß sofort beendigt werden.
Das wäre vorteilhaft für die Vereinigten Staaten, deren Jugendliche dort in einem ungerechten und ruhmlosen Krieg sterben. Dies wäre vorteilhaft für Irak, dessen Volk eine neue Etappe seiner Geschichte beginnen könnte, dies wäre vorteilhaft für die Vereinten Nationen, die auch Opfer dieses Krieges geworden sind, und für alle unsere Völker, die unter der internationalen wirtschaftlichen Rezession und die wachsende Unsicherheit, die uns alle bedroht, leiden müssen.
Zweitens müssen wir unverzüglich eine tatsächliche Reform, vor allem einen tiefgreifenden Demokratisierungsprozeß der Vereinten Nationen, in Angriff nehmen.
Die Lage ist schon unhaltbar. Das beweist die beschämende Unfähigkeit des Sicherheitsrates, den Krieg gegen den Irak zu vermeiden und von der Israelischen Regierung zumindest zu fordern, daß sie den Führer des palästinensischen Volkes, das nach den Beschlüssen des Rates vor fünf Jahren schon längst einen unabhängigen Staat haben müßte, nicht ausweist oder ermordet.
Daß die Regierung der Vereinigten Staaten sechsundzwanzig Mal das Vetorecht angewendet hat, um die Verbrechen Israels zu schützen, ist der Beweis dafür, daß das Vetorecht abgeschafft werden muß.
Eine Reform, die zu den Wurzeln der Gründung der Vereinten Nationen zurückkehrt, die tatsächliche Achtung der Charta garantiert, die die Mechanismen der kollektiven Sicherheit und die Herrschaft des Völkerrechtes wiederherstellt.
Eine Reform, welche die Fähigkeit der Vereinten Nationen garantiert, den Frieden zu erhalten sowie den Kampf vieler Generationen um eine allgemeine und vollkommene Abrüstung, einschließlich Atomwaffen, anzuführen.
Eine Reform, die den Vereinten Nationen ihre Vorrechte zurückgibt, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Einhaltung der Grundrechte – wie das Recht auf Leben und Ernährung – für alle Einwohner des Planeten zu kämpfen.
Das ist jetzt notwendiger denn je, weil der Neoliberalismus mit Donnergetöse gescheitert ist und sich eine günstige Gelegenheit bietet, ein neues System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu gründen.
Wir müssen die Rolle der Vereinten Nationen wiedererlangen und erreichen, daß alle Staaten, kleine und große, deren Charta einhalten. Aber was wir nicht brauchen ist eine Reform, die in einem bürokratischen Prozeß - letzter Rest, der von den Vereinten Nationen übriggeblieben ist -, durch Anpassung an die Interessen und Launen einiger reicher und mächtiger Staaten sang- und klanglos untergeht.
Letztendlich müssen wir zur Diskussion über die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die heutzutage die Welt beeinträchtigen, zurückkehren. Dem Kampf für das Recht auf Entwicklung für fast 5000 Millionen Menschen muß Vorrang eingeräumt werden.
Der Millenniumsgipfel hat uns dazu verpflichtet, für die Durchsetzung minimaler und sehr bescheidener Ziele zu arbeiten. Aber das ist schon alles vergessen und wir diskutieren nicht mal mehr über sie. In diesem Jahr werden 11 Millionen Kinder bis zum 5. Lebensjahr nicht als Opfer des Terrorismus sondern an Unterernährung und aufgrund verhütbarer Krankheiten sterben.
Eure Exzellenzen, wird irgendwann einmal in diesem Saal realistisch und solidarisch darüber diskutiert werden, wie man gemäß Erklärung des Millenniumsgipfels die Anzahl der über 1200 Millionen extrem armer Menschen und der fast 800 Milionen hungernder Menschen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte verringern kann?
Wird man über die fast 900 Millionen erwachsener Analphabeten diskutieren?
Oder wird die Millenniumserklärung auch nur bloßes Papier bleiben, so wie auch das Kioto-Protokoll und die Beschlüsse dutzender Gipfel von Staatschefs?
Die entwickelten Länder bieten den Ländern der Dritten Welt in diesem Jahr als offizielle Entwicklungshilfe etwa 53 Milliarden Dollar an. Dafür kassieren sie von ihnen als Schuldenzinsen mehr als 350 Millionen Dollar. Am Jahresende wird unsere Auslandsverschuldung gewachsen sein.
Denken die Gläubiger etwa, daß diese ungerechte Situation ewig dauern wird?
Müssen wir Schuldner uns damit abfinden, das ganze Leben lang arm zu sein?
Ist etwa dieses Bild der Ungerechtigkeiten und Gefahren für die Mehrzahl der Länder das, wovon die Gründer der Vereinten Nationen geträumt hatten? Nein. Sie hatten auch, wie wir, davon geträumt, daß eine bessere Welt möglich ist.
Das sind die Fragen, die wir, mit allem Respekt, von einigen in diesem Saal beantwortet haben möchten.
Und ich spreche nicht über das Kuba, das wegen seines Strebens nach Freiheit zum Tode verurteilt worden ist. Es musste und muss allein kämpfen; doch denkt es dabei nicht nur an sich, sondern an alle Völker dieses Planeten.
Vielen Dank.
