Die Blockade ist schändlicher denn je

• Der Außenminister legte in Havanna den Bericht an den UN-Generalsekretär zur Resolution 57/11 der UN-Vollversammlung vor
• Wissenschaftler, Künstler, Sportler, Intellektuelle sind Zeugen der Geschehnisse der letzten Monate

MIREYA CASTAÑEDA - Granma Internacional Havanna. 25 September 2003

IN Havanna stellte Außenminister Felipe Pérez Roque fest, daß die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der USA gegen Kuba nicht nur skrupellos angewendet, sondern in den beiden letzten Jahren noch verschärft wurde: "Wir erleben im Moment die strikteste und verletzendste Anwendung der letzten 40 Jahre."

Der kubanische Außenminister gab eine Pressekonferenz zum Bericht Kubas an den Generalsekretär zur Resolution 57/11 der UN-Vollversammlung: Die Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten von Amerika über Kuba verhängt wurde, aufzuheben.

Das Treffen mit ausländischen Korrespondenten und der kubanischen Presse eröffnete Juan Antonio Fernández, der Direktor für Multilaterale Angelegenheiten des Außenministeriums, der den Inhalt des Dokuments umriß. Seinen Worten zufolge haben 81 Staaten und 17 Agenturen, Projekte und Programme des Systems der UNO (darunter UNESCO, CEPAL, PMA, WHO, FAO, OIT, UNICEF) ihre Berichte zum Thema dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben. Er gab bekannt, daß die Abstimmung am 4. November dieses Jahres stattfinden werde.

Der Bericht dokumentiert die Beispiele zu jedem Thema ausführlich mit Beweisen und enthält zwei neue Abschnitte. Abschnitt 3.4 geht auf die entstandenen Nachteile im Bereich Kultur ein, und Abschnitt 5 behandelt den Schaden im akademischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Austausch zwischen dem kubanischen und dem Volk der USA.

In diesem Sinn machte der Außenminister einige zusätzliche Angaben. So habe Präsident Bush die Entscheidung getroffen, die Genehmigungen für US-Einrichtungen im Rahmen der Politik "Von Volk zu Volk" aufzuheben. "Bush machte diesem Austausch ein Ende", sagte Pérez Roque, "und unseres Erachtens hat er aus Angst gehandelt, daß unsere Freiheits- und Gerechtigkeitsideale ansteckend sein könnten. Warum fürchten sie den Gedankenaustausch? Warum geben sie dem Druck von Miami nach?"

Wiederholt versicherte er, daß das Volk und die Regierung Kubas weder das Volk der USA, das ebenfalls Opfer dieses veralteten, grausamen und illegalen Gesetzes sei (Reiseverbot nach Kuba, ausschließlich für US-Bürger), noch die große Masse kubanischer Emigranten, die in den USA leben und die Normalisierung der Beziehungen wünschen, dafür verantwortlich machten.

Die Feststellung, daß sich die Blockade verhärtet habe, wurde von Rafael Daussá, dem Direktor für Nordamerika im Außenministerium, dokumentiert. Er führte einige Charakteristika der heutigen Politik Washingtons gegenüber Kuba an und meinte, "man kann schwerlich von einem konstruktiven Klima sprechen", denn es existiere zudem eine feindliche Rhetorik, weil mehr als 34 US-Kubaner Ämter in der Bush-Regierung bekleideten.

Als Beispiele für die zunehmenden aggressiven Handlungen allein in diesem Jahr 2003 nannte der Funktionär u. a. die Verstärkung der Radio- und Fernsehprogramme, neue Einschränkungen im Handel, die Begrenzung des kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs anhand von mehr als 300 abgelehnten Visa und das Erscheinen der Insel auf allen "schwarzen Listen", die verstärkten Maßnahmen gegen die Interessenvertretung Kubas in Washington, einschließlich der Abschiebung von 18 Botschaftsangehörigen und eine öffentliche Anklage gegen drei kubanische Militärs.

Als Zeugen sprachen auf der Pressekonferenz Eusebio Leal, der Stadthistoriker und UN-Botschafter des Guten Willens, dem das Visum zu einer Versammlung in New York, auf Einladung des UN-Generalsekretärs, verweigert wurde; Ciro Pérez, der Direktor für Internationale Beziehungen des Nationalen Sportinstituts, der klarstellte, daß in den letzten neun Monaten 49 Athleten, Trainern und Sportfunktionären das Visum verweigert worden sei (darunter der Nationalmannschaft im Bogenschießen. Bei dem Wettbewerb in New York wurde um die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Athen 2004 gekämpft, so daß die Mannschaft nun nicht daran teilnehmen kann); und Prof. Gustavo Kourí, der Direktor für Tropenmedizin, der nicht zur 100. Gründungsfeier der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation nach Washington reisen konnte, weil er das Visum nicht erhielt.

Dr. Luis Herrera, der Direktor des Instituts für Genetik und Biotechnologie, betonte den internationalen Ruf dieser wissenschaftlichen Einrichtung. Viele ihrer Ergebnisse könnten nicht in den USA angewendet werden. Pérez Roque erinnerte daran, daß Otto Reich und John Bolton dieses Institut beschuldigten, biologische Waffen zu entwickeln, eine Verleumdung, die von Ex-Präsident James Carter bei seinem Besuch in Havanna und erst kürzlich selbst von 14 Sachverständigen des Informationszentrums zur Verteidigung der USA zurückgewiesen wurde.

Der Außenminister ging auf Fragen von Reportern der BBC, dem spanischen Fernsehen, AIN, CNN, ITAR-TASS und der Dallas Morning News ein, die genauere Informationen wünschten zum Handel Kuba-USA, zur illegalen Auswanderung, zum europäischen Abstimmungsverhalten und zur Frage, ob die Blockade die Ursache für die wirtschaftliche Lage der Insel sei oder nicht.

Pérez Roque antwortete, die Fortsetzung der Lebensmittelexporte (begonnen 2001) sei zwar nicht ausreichend, aber positiv. Aber sie seien nicht der Bush-Regierung zu verdanken, sondern gingen auf ein Gesetz zurück, das vor ihm beschlossen wurde, und konnten deshalb von ihm nicht verhindert werden, trotz des starken Drucks antikubanischer Gruppen von Extremisten in diese Richtung.

Zur erstmaligen Rückführung von Entführern meinte er, diese Tatsache sei ein positives Zeichen für die Verantwortung Washingtons, als Unterzeichnerstaat internationale Verträge zu respektieren, auch wenn, so betonte er, die Ursache der illegalen Emigration in die USA, das Cuban Adjustment Act, weiterhin gültig sei und dazu ermutige.

Der Außenminister versicherte, die Resolution gegen die Blockade werde in der Vollversammlung auf eine massive Zustimmung stoßen. Zur Haltung der Europäischen Union sagte er, daß die 15 früher gegen die Blockade gestimmt hatten und er hoffe nicht, daß die Tatsache, daß die EU nicht den Mut haben, zum Thema Kuba eine unabhängige Politik zu machen, sie zur Komplizin der Blockade werden lasse.

Felipe Pérez Roque stellte abschließend fest, daß die Blockade zu 99 Prozent für die Probleme in der kubanischen Wirtschaft verantwortlich sei. Das ernste Hindernis, das sie für die Entwicklung des kleinen Landes darstelle, dürfe nicht unterschätzt werden. Sie müsse beseitigt werden, weil sie die Rechte der Kubaner verletze.