Die genannte mittel und langfristige Strategie der Europäischen Union gegenüber Kuba

Am 12. Juni 2006 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union entschieden, eine mittel und langfristige Strategie gegenüber Kuba zu erarbeiten. Die Ausführung dieser Aufgabe obliegt der turnusmäßigen Präsidentschaft in der Europäischen Union.

Die geplante Strategie, ähnlich dem Bush-Plan, sieht die Ausübung einer  Reihe von Maßnahmen vor, um die Revolution zu unterminieren und ihre Kontinuität zu behindern. Sie erfüllt das Interesse der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, mit der Europäischen Union eine gemeinsame Agenda gegen Kuba zu schaffen.

Sein Ursprung ist dem, der 1996 von der Europäischen Union  angenommenen Gemeinsamen  Haltung gegenüber Kuba, sehr ähnlich. Bei dieser Gelegenheit benutzten die Vereinigten Staaten die Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten der Spanischen Regierung, Jose María Aznar, der für seine feindselige Position gegen Kuba bekannt ist. Dann sandte man Stuart Eizenstat als Abgesandten des Weißen Hauses mit der Absicht nach Europa, Unterstützung durch die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union zu erhalten. Jetzt benutzt man den so genannten „Übergangskoordinator“, Caleb Mc Carry, um die Pläne gegen die kubanische Revolution zu vollenden. Dafür rechnen sie mit der Hilfe einiger europäischer Regierungen, die den Vereinigten Staaten sehr nahe stehen, angeführt von der Republik Tschechien. An der Seite der USA hat dieses Land und andere europäische Länder mit einer negativen Einstellung zu Kuba, sowie ebenfalls 15 europäische Nicht-Regierungsorganisationen in den Vereinigten Staaten haben die Gründung der „Gruppe der Freunde des demokratischen Kuba“ erwirkt, welche nichts anderes als die Befolgung und den Gehorsam unter der Politik Washingtons demonstriert.

Die Beiträge von europäischen Nicht-Regierungsorganisationen sind so bekannte antikubanische, wie „People in Need“, „Internationales Komitee für Demokratie in Kuba“ und weitere mit ähnlichen Merkmalen, zu deren Eigenschaften so kennzeichnende, wie die Einmischung und Provokation gehören, und die Gefährdung der in der Wiener Konvention und in der Charta der Vereinten Nationen berücksichtigten internationalen Prinzipien befördern.

Es ist bekannt, dass viele der empfohlenen Maßnahmen für diese NGOs mit der Rückendeckung der Tschechischen Regierung und der US-amerikanischen Außenstellen rechnen, die mit den Inhalten des Kapitel 1 des Rapports, den der Bush-Plan einschließt, übereinstimmen. Diese Empfehlungen und Strategien wurden im September 2006 im Bulletin der Organisation „People in Need“ veröffentlicht.

Mit großer Beunruhigung betrachtet Kuba die Erarbeitung der vorgenannten Strategie und weist deren Annahme zurück, sowie die, irgendwelcher anderer Dokumente, welche nicht die Abschaffung der aufgenommenen Sanktionen der Europäischen Union gegen Kuba vom Juni 2003,  die Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkt  und eine Änderung der Position der Europäischen Union bezüglich derer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas mit sich bringen.

Die Strategie, wie es die  Gemeinsame Standpunkt von 1996 der Fall ist,  hat  illegalen, einmischenden und diskriminierenden Ursprung und Grundlage, und stellt eine Ergänzung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und des  Bush-Planes dar.

Darüber hinaus würde seine Beschlussfassung:

• eine ungeheure Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bei den Versuchen bestätigen, die Souveränität und die Selbstbestimmung missachtend, die legitime Regierung Kubas zu stürzen.
• die Unfähigkeit der EU zu einer eigenen und unabhängigen Politik zu Kuba beweisen, einer heuchlerischen Haltung der Einmischung und die ausgewählte und doppelte Moral der europäischen Regierungen zum Ausdruck bringen.
• eine Institutionalisierung und öffentliche Anerkennung der direkten Verwicklung  in die moralische und finanzielle Unterstützung für den inneren Umsturz in Kuba und die propagandistischen Kampagnen gegen Kuba beweisen.
• um so mehr die bilateralen Interessen der EU-Mitgliedstaaten mit Kuba und der Staatsbürger dieser Länder beeinträchtigen, die normalen Beziehungen mit unserem Land wünschen.
• die Missachtung der Rechte des kubanischen Volkes auf  Verteidigung seiner  Souveränität, Bewahrung seiner Unabhängigkeit und Wahl seines eigenen politischen Systems und Entwicklungsmodells aufzeigen.
• vom kubanischen Volk schlecht aufgenommen werden,  da es dies mit dem Bush-Plan identifizieren würde und damit würde sich das Ansehen der Regierungen der EU beim kubanischen Volk umso mehr schädigen.

Der jahrelange Widerstand des kubanischen Volkes gegenüber der Aggressivität und der politischen Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika hat bewiesen, dass dies nur zur Stärkung der Entschlossenheit zur Verteidigung seiner Souveränität beiträgt.

Die Kontinuität des politischen und sozialen kubanischen Modells ist nicht abhängig von den Beschlüssen und Entscheidungen der EU, umso weniger von angestifteten, untergebenen Regierungen im Interesse der Vereinigten Staaten, sondern ausschließlich vom souveränen Willen des kubanischen Volkes.

Kuba erkennt keine moralische Autorität der EU, um es zu verurteilen und noch viel weniger um Kuba hinsichtlich der Beziehungen und der bilateralen Zusammenarbeit Bedingungen aufzuzwingen.  

Kuba akzeptiert nicht, dass europäische Regierungen die Bildung von Söldnergruppen ermutigen und unterstützen,  die im Auftrag der Vereinigten Staaten von Amerika und der konterrevolutionären kubanisch-amerikanischen Gruppen handeln, um die Revolution zu zerstören.

Kuba nimmt eine kritische Position ein zur Situation der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit, der zunehmenden Arbeitslosigkeit und zur Reduzierung der Gesundheitsvorsorge und der sozialen Sicherheit in Europa, zu fehlenden Chancen für Emigranten, zu den Misshandlungen und die Schikanen, die diese letztendlich erleiden, weil für Bürger zweiter Klasse gehalten werden. Trotzdem ist für Kuba verständlich, dass es sich um ein inneres Problem handelt, das  entsprechend durch Europäer zu lösen ist. 

Kuba hat gezeigt, dass es fähig und willens ist, seine Differenzen selbst mit seinen historischen Widersachern auf dem Weg des Dialoges, jedoch auf respektvoller Basis und ohne Missachtung der Selbstbestimmung zu lösen.

Bevor die Europäische Union Ihre Gedanken  über die innere Situation in Kuba darlegt und eine zum Wechsel  des vom kubanischen Volk ausgewählten politischen, ökonomischen und sozialen Systems gerichtete Strategie entwirft, sollte sie von  den Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung der Blockade fordern und sich energisch gegen die Folterungen und Repressalien der illegal in Guantánamo verhafteten Personen, unter denen sich auch Europäer befinden, gegen Flüge und geheime Gefängnisse der CIA, welche einige europäische Regierungen in ihren Ländern erlauben und wodurch sie ein weiteres Mal ihre Komplizenschaft mit den Vereinigten Staaten zugeben, energisch aussprechen.

Kuba wünscht noch umfangreichere Beziehungen mit der Europäischen Union, mit der  tief greifende historische und kulturelle Bindungen bestehen, jedoch nur auf der Basis des beiderseitigen Respekts und Nichteinmischung.

Kuba schützt sein Recht, eine freie und unabhängig Nation zu sein, und wird es immer schützen- mit oder ohne Europäische Union – auch wenn es sich  der Komplizenschaft gewisser Regierungen gegenüber sieht, die von  der  Machtgruppe aus den  Vereinigten Staaten regiert werden.