Windiges Bündnis der EU mit George W. Bush

Die Drohungen der westlichen Großmächte gegenüber Kuba nehmen zu. Granma Internacional spricht dennoch von der beschränkten Macht des US-Imperiums und charakterisiert die EU-Politik als lakaienhaft

Quelle: junge Welt vom 29.06.2006

In der Granma Internacional, der internationalen Ausgabe der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), erschien am vergangenen Freitag ein Leitartikel, der sich mit den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels befaßte, der am 21. Juni in Wien stattgefunden hatte (jW berichtete). Wir veröffentlichen den Beitrag in leicht gekürzter Form. Die Zwischenüberschriften wurden von jW eingefügt.

Daneben dokumentieren wir in Auszügen die Rede, die der Außenminister der Republik Kuba, Felipe Pérez Roque, am 20. Juni vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf gehalten hat (siehe Beitrag "Die USA wurden bestraft).

Schon bei der Tagung des neuen Menschenrechtsrates in Genf am 20. Juni hatte, wie vielfach berichtet, der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque in seiner Rede die immer intensivere Verschwörung der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union gegeißelt.

Kaum 24 Stunden später demonstrierte die Europäische Union erneut ihre schamlose Doppelmoral auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie ihre schon Tradition gewordene Unterordnung unter die aggressive Politik der Vereinigten Staaten gegen die »dritte Welt«, darunter gegen Kuba, das kommenden September Gastgeber des Gipfels der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder sein wird.

Am 21. Juni fand in Wien das jährliche transatlantische Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU statt. Es ging mit der Annahme einer Abschlußerklärung zu Ende, in der die Supermacht und ihr kleinerer Bündnispartner zur internationalen Lage und in bezug auf etwa 20 meist der »dritten Welt« angehörende Länder eine Konzeption vertreten, die hegemonistisch, neokolonialistisch, gefährlich und manipulativ ist.

In dieser Erklärung posieren die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Kumpane wieder einmal als Weltenrichter und gehen ihrer Lieblingsbeschäftigung nach: dem Eingreifen in die souveränen Hoheitsrechte anderer und dem politischen Diktat gegenüber einer Gruppe von Ländern, die merkwürdigerweise dieselben sind, welche die US-Regierung seit Jahren auf ihren schwarzen Listen führt.

Guantánamo nicht hinterfragt

Doch der größte Skandal ist, daß in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die katastrophale Lage der Gefangenen, die von den USA auf der illegalen Marinebasis Guantánamo in Haft gehalten werden und Opfer schwerster Folterungen sind, nicht mit der geringsten Andeutung erwähnt wird. Ebensowenig wie die Tatsache, daß es sich um ein von der US-Regierung illegal besetztes Gebiet handelt, das Kuba zurückzugeben ist.

Unerwähnt bleiben auch die Hunderten »Geheimflüge«, die von den USA durchgeführt wurden, um Verhaftete, unter Drogen gesetzt und ihrer visuellen Orientierung beraubt, in andere Staaten zu verbringen. Bei diesen Flügen wurden in Ländern der Europäischen Union Zwischenlandungen gemacht. Dabei fungierten deren Regierungen offensichtlich als Komplizen.

Im Vorfeld dieses Gipfels hatten eifrige europäische Vertreter ihre feste Absicht bekundet, von Bush die Schließung des Konzentrations- und Folterlagers Guantánamo zu verlangen, aber als er eintraf, war der Enthusiasmus schon geschwunden, und es blieb Bush selbst überlassen, in seiner Pressekonferenz aus eigener Initiative darauf zu sprechen zu kommen. Honigsüß erklärte Bush, daß er das Folterzentrum zu schließen wünsche, um allerdings hinzuzufügen, daß er die europäischen Besorgnisse zwar teile, daß wir aber alle in Gefahr schweben würden, wenn er die Gefangenen freiließe. Und so machte er nicht das geringste Zugeständnis. Die ungewöhnliche europäische Antwort darauf bestand in der Aussage, daß »wir nicht naiv sein sollten angesichts der neuen Bedrohung« durch den Terrorismus. Schon letztes Jahr verhinderte die Europäische Union in der UN-Menschenrechtskommission einen Beschluß über eine Untersuchung der massiven, flagranten und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Marinebasis Guantánamo.

Aber das Neue an diesem Gipfel ist, daß die bisherige Politik der Unterordnung und der doppelten Standards zur offiziellen, öffentlichen Position der EU wird. Es war ein Gipfel nur der einen Seite des Atlantik. Europa wich in allem feige zurück und zeigte unverhüllt einerseits seine Unterordnung und andererseits sein strategisches Einverständnis mit den Vereinigten Staaten bei der Ausbeutung der Milliarden Menschen, die in der »dritten Welt« leben.

Pure Rhetorik bleibt in der Erklärung die Erwähnung der sogenannten Jahrtausend-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die bisher nicht erfüllt wurden und unter der herrschenden ungerechten Weltordnung, die in dem neuen Dokument unterstützt und noch stärker zur Geltung gebracht wird, auch künftig nicht erfüllt werden. Der afrikanische Kontinent, der beim vorherigen Gipfel noch mit mehreren Seiten bedacht worden war, wird jetzt schlicht weggelassen. Spitzfindig ist von der Umwelt die Rede, aber Europa wagt es nicht, von den Vereinigten Staaten zu verlangen, sich dem Kyoto-Protokoll anzuschließen.

Die einzige Passage zum Irak übergeht völlig den Angriffskrieg und die Besetzung des Landes sowie den durch diesen ungerechten Krieg verursachten Tod von Hunderttausenden unschuldiger Zivilisten und die Folterungen. Das gilt auch für die heute allgemein bekannten Umstände, wie das nordamerikanische Volk und andere Völker in Europa getäuscht wurden, um diese brutale Invasion vorzubereiten.

Man findet mehrere Seiten zum Energieproblem, die dazu dienen festzustellen, daß heute anstelle einer Zusammenarbeit die »Energiesicherheit« angestrebt wird. In diesem Zusammenheng läßt man versteckte Drohungen mit einem »Krieg für Öl« einfließen und weist warnend darauf hin, daß der Markt und die Verträge mit transnationalen Konzernen unantastbar sind. Zur eigenen Verantwortung für die Energiekrise findet sich weder ein Wort des Eingeständnisses noch die Zusage, das dafür ursächliche irrationale Konsumverhalten zu ändern.

Der Text verteidigt den »Krieg gegen den Terrorismus« und schlägt vor, die Zusammenarbeit unter dem Vorwand zu verstärken, den Terroristen keine Zuflucht zu bieten. Aber notgedrungen schweigen sich Europa und Bush über den Unterschlupf aus, den der US-Präsident einem Posada Carriles und anderen Terroristen gegen Kuba gewährt, wie auch über die Inhaftierung von fünf jungen kubanischen Kämpfern gegen den Terror, deren Verurteilung vor Monaten aufgehoben wurde.

Die europäischen Vertreter erkühnten sich auch nicht zu irgendeiner Verurteilung der außergerichtlichen Exekutionen in anderen Ländern, mit denen Bush öffentlich prahlt, sowie der willkürlichen Verhaftungen oder der illegalen Überwachung der Bürger der USA und anderer Länder sowie weiterer Übergriffe gegen Bürgerrechte.

»Regimewechsel« als Ziel

Selbstverständlich war Kuba weiterhin Objekt dieser transatlantischen Verschwörung. In der pathologischen Wahnvorstellung, die kubanische Revolution zu vernichten, zögerte das Imperium nicht, seine europäischen Alliierten bis zur Lächerlichkeit in diesen Kreuzzug zu verwickeln.

Am 21. Juni akzeptierte die Europäische Union zum ersten Mal in einem gemeinsamen Dokument mit den Vereinigten Staaten die Erwähnung ihrer Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in Kuba, womit ein neues peinliches Kapitel der Unterwerfung unter das Diktat Washingtons eröffnet wurde.

Der Text erwähnt weder die völkermörderische Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba noch deren extraterritoriale Anwendung auf Europa durch das Helms-Burton-Gesetz und andere Maßnahmen. Damit demonstriert die EU, daß ihr die Fähigkeit abgeht, dem Druck der USA zu widerstehen und eine eigenständige und unabhängige Kuba-Politik zu verfolgen.

Die Europäische Union unternimmt diesen Schritt gerade in dem Augenblick, da die Regierung Bush die Blockade und die Aggressionen gegen Kuba verstärkt, die militärische Option nicht ausschließt und offen verkündet, daß ihr politisches Ziel gegenüber Kuba der »Regimewechsel« ist. Die Europäische Union sollte erläutern, ob dies bedeutet, daß sie sich entschieden hat, sich dem »Bush-Plan« gegen Kuba anzuschließen und nunmehr außer der Übereinstimmung mit den USA in den Zielen auch in den von ihnen angewandten faschistischen Methoden übereinstimmt. Von seiten Kubas können die einen wie die anderen nur Verachtung erwarten.

Kuba ist keineswegs überrascht über diesen Verlust an Zurückhaltung und Anstand auf seiten einer Europäischen Union, die von ihren Wählern in verschiedenen Ländern eine Abfuhr erhalten hat, an einer schweren Legitimations- und Identitätskrise leidet und nie schwächer und von den USA abhängiger war als in der Gegenwart, während einige ihrer neuen Mitglieder wie die Republik Tschechien in der eindeutigen Funktion von Satelliten innerhalb der EU im Dienste der hinterlistigsten Interessen der Ultrarechten der USA und der Miami-Mafia agieren.

Gemeinsame Sprache

Im Dezember 1996 wurde die sogenannte Gemeinsame Position angenommen, und zwar auf Initiative von José María Aznar, der als Schoßhündchen des Imperiums bekannt ist, und auf der Grundlage eines von dem damaligen Staatssekretär für Außenhandelsbeziehungen, Stuart Eizenstat, vorgelegten Entwurfs. Damit wurde als Ziel der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba ein Wechsel unseres wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systems vorgegeben.

Und schon im April 1997 und im Mai 1998 war die Europäische Union unter dem Druck der Vereinigten Staaten weich geworden und unterzeichnete zwei Memoranden, durch die sie auf das Recht verzichtete, ihre an Investitionen in Kuba interessierten Unternehmen zu schützen. (...)

Im Jahr 2000 und später 2003 boykottierte die Europäische Union ebenfalls unter US-amerikanischem Druck den Beitritt Kubas zur Konvention von Cotonou. Der Beitritt hätte unserem Land erlaubt, in seinen Beziehungen mit diesem Handelsblock vertragliche Vergünstigungen zu erhalten.

Wenige Wochen danach wurde die Europäi-sche Union Partner eines Geheimabkommens, das in Brüssel ausgehandelt worden war. Sie verpflichtete sich, nicht für Kuba zu stimmen und eng mit den Vereinigten Staaten gegen die Kandidatur Kubas für den neuen UN-Menschenrechtsrat zusammenzuarbeiten, für den Kuba dann ein starkes Votum erhielt, während die USA aus diesem Gremium ausgeschlossen blieben, weil sie davon absahen, sich einer Wahl zu stellen, bei der sie mit Sicherheit eine Niederlage erlitten hätten.

Vor wenigen Tagen, am 12. Juni, übernahmen die in Luxemburg versammelten europäischen Außenminister zum ersten Mal die Sprache der USA bezüglich der Beschleunigung einer sogenannten Transformation in Kuba und schlugen Strategien vor, um praktisch und offiziell die Konterrevolution zu unterstützen, die von der Interessenvertretung der Regierung der USA in Kuba organisiert und bezahlt wird. Erneut hielten sie die diplomatischen Sanktionen gegen Kuba in der Schwebe, mit denen sie im Jahr 2003 versucht hatten, uns zu isolieren, und die sich als ein lächerlicher Fehlschlag erwiesen; sie wurden im Jahr darauf suspendiert. Aber man hatte nicht die Größe, den Irrtum einzugestehen und sie endgültig abzuschaffen.

Das Bündnis der Europäischen Union mit -Bush ist eine windige Sache. Es besitzt weder die moralische Autorität noch ist es in der Lage, Kuba Bedingungen zu diktieren oder Entscheidungen aufzuzwingen. Das Imperium selbst hat dies schon nicht vermocht. Die Macht der Lakaien ist sehr beschränkt.

* aus: Granma Internacional v. 23. Juni 2006

(Übersetzung aus dem Spanischen: Klaus von Raussendorff)