Vaatz muss sein Bundestagsmandat niederlegen!

von Dr. Edgar Göll, M.P.A.

Die „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna vom Wochenende stellt meines Erachtens eine massive Provokation der USA gegen Kuba dar. Sie erhält ihre monströse Gefährlichkeit weniger durch den Inhalt – wer kann etwas gegen Stärkung der Zivilgesellschaft haben (außer vielleicht im eigenen Land) – sondern durch den strategischen Kontext und sozusagen den Inszenierungshintergrund. Das ist in Ihrer PM allerdings nicht erwähnt.

In unseren Breitengraden kaum wahrgenommen, steigert die zweite Bush-Regierung ihre Verbalattacken und Provokationen gegen Kuba in extremem Ausmaß. So sagte der führende US-Abgeordnete DeLay jüngst in einer Ansprache vor Exilkubanern in Miami: „Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen das Böse, und deshalb ist er auch ein Krieg gegen Castro“. Und die neue Außenministerin Rice reihte Kuba in die Reihe der „Vorposten der Tyrannei“ ein. Der neue US-Botschafter bei der UN, John Bolton, ist extremer Kubagegner, warf der Insel unbegründet die Produktion von Biowaffen vor und trug zur Verunsicherung der Situation bei. Und der notorische Castro-Feind Lincoln Diaz-Balart wurde kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden eines wichtigen Kongressausschuss gekürt.

Einen Höhepunkt der Provokationen stellt nun die von einem kleinen US-bezogenen Teil kubanischer Oppositionskreise – und gegen die Auffassung von angesehenen Oppositionellen wie Osvaldo Paya – am 20.5. durchgeführte „Versammlung zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kuba“ dar. Dazu war in den USA und anderen Staaten von rechtsextremen und konservativen Exilorganisationen wie CANF und MCUD mobilisiert worden, hochrangige US-Politiker und der US-Senat haben ihre Unterstützung zugesagt und nun wird diese Subversion von Washington und antikubanischen Kreisen in Europa geifernd ausgeschlachtet.

Die besondere Brisanz und Basis für weitere Subversion und Druck gegen Kuba ist der vor einem Jahr im Weißen Haus vorgestellte „Powell-Report“. Die unter Leitung des damaligen US-Außenministers Colin Powell und mit hochrangigen Vertretern aus allen relevanten US-Ministerien und Behörden besetzte Kommission mit dem Titel „Commission for Assistance to a Free Cuba“ hat einen fast 500 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt [http://state.gov/p/wha/rt/cuba/].

Bei der Entgegennahme am 6. Mai 2004 hatte Bush gesagt, „es ist im Interesse des kubanischen Volkes, dass sie von Tyrannei befreit werden.“ Ziel dieser generalstabsmäßigen und vielschichtigen Subversionsstrategie ist eine Bündelung und Forcierung der US-Aggressionen und, wie es im Einsetzungsbeschluss der Kommission heißt, „für Kubas Übergang von Stalinistischer Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft zu planen und Wege zu identifizieren, die Ankunft dieses Tages zu beschleunigen.“

Das Konzept umfasst strategische und taktische Empfehlungen für ökonomische, finanzielle, diplomatische, politische, massenkommunikative Maßnahmen. Zentrale Elemente sind u.a. eine Vervielfachung der (offiziell verausgabten) Finanzmittel auf 59 Mio. $ für die kommenden zwei Jahre, und die Schaffung eines „Transition Coordinators“ im US-Außenministerium, der kontinuierlich „zivilgesellschaftliche“ Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten beim Regimewechsel in Kuba planen soll.

Kuba hat seit seiner Revolution 1959 das ganze Spektrum von US-Intervention und Subversion erlitten und überstanden. In einer historischen Studie dazu, in der bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der CIA und anderer US-Behörden ausgewertet und offizielle Untersuchungsberichte des Kongresses Berücksichtigung finden, wird festgestellt: „Und noch ein Abschnitt im CIA-Dokument von 1961 ist gerade im Hinblick auf die gegenwärtige offene US-Unterstützung kubanischer Oppositioneller mit Millionen Dollars merkens- und bedenkenswert. Im Zusammenhang mit den Aufgaben des US-Geheimdienstes in der Vorbereitung der Operation Schweinebucht heißt es:

• a. Schaffung einer kubanischen Exilorganisation..., um die Aktivitäten der Opposition lenken zu können und um eine Tarnung zu schaffen für die Operationen der CIA.
• b. Eine Propaganda-Offensive im Namen der Opposition.
• c. Die Schaffung einer geheimen Struktur in Kuba für Aktionen und zum Sammeln von Nachrichten
• d. Die Entwicklung einer kleinen paramilitärischen Streitmacht außerhalb Kubas, die sich dann nach Kuba einschleicht und

Widerstandsgruppen organisiert, trainiert und anführt.’ Und das alles nach den Plänen und im Auftrag der CIA.“ (Horst Schäfer, Im Fadenkreuz: KUBA, Berlin 2004; S. 143)

Und nun tritt der CDU-MdB Vaatz, Hinterbänkler seiner "christlichen" Fraktion gewissermaßen als Kreuzritter Bushs zur Attacke auf, agiert dabei persönliche Probleme und Haßgefühle aus, und kommt damit bestens in die Medien.Dass dies gegen die Zurücknahme der EU-Sanktionen gerichtet ist, die im Juni erneut beraten werden sollen, ist offenkundig.

Wer Herrn Vaatz schon einmal über Kuba hat reden hören, dem offenbart sich die äußerst beschränkte, ja erschreckend geringe Sachkenntnis und die nur rudimentäre Reflexionsfähigkeit über nicht-deutsche Kulturen und Gesellschaften dieses CDU-Hinterbänklers zum Thema Kuba. Bei allem Verständnis für seine persönliche Vergangenheit, damit verbundene psycho-emotionale Probleme und als ideologisch sich verhärtet habende Befindlichkeiten und aggressive Obsessionen (oberflächlichen Antikommunismus): dass auchgerechnet ein solcher Volksvertreter sich aufmacht, das kubanische politische System zu demokratisieren und die von den USA - dem erklärten Feind Kubas - unterstützte „Asamblea“ zu besuchen und damit den aggressiven undvölkerrechtsverletzenden und Frieden zerstörenden Kurs der Bush-Administration arbeitsteilig zu flankieren, ist ein Skandal.

Allem Anschein nach mißt Herr Vaatz seiner Zugehörigkeit zu einer internationalen Politiker-Organisation (mit Madeleine Albright u.a.), die sich der Veränderung des kubanischen politischen Systems verschrieben hat, mehr Bedeutung bei, als seiner Funktion im Bundestag und als Vertreter des deutschen Volkes. Umso absurder und unverschämter ist es dann, wenn sich Herr Vaatz als unschuldiges Opfer einer ausländischen Regierung und deren Sicherheitskräfte darstellt.

Das alles hat er - als denken und strategisch agieren könnender Mensch - billigend in Kauf genommen und allem Anschein nach sogar gezielt gesucht.

In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es, Deutschland habe „als gleichberechtig­tes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, das in der Charta der UN festgelegte Recht auf Nichteinmischung und eigenständige Entwicklung. ). Herr Vaatz hat dies mißachtet und damit seine Pflichten als Bundestagsabgeordneter verletzt, hat dem Ansehen Deutschlands und dem Ansehen des Bundestages geschadet.

Bei der von etlichen CDU-Politikern gestützten Aktion von Vaatz handelt sich um ein durchsichtiges Manöver, die Kubapolitik der Bundesregierung und der EU zu konterkarieren, weiter zu verschärfen und sich vor den Karren der völkerrechtswidrigen und zerstörerischen Bush-Administration spannen lassen und Kuba weiter unter Druck zu setzen, zu zermürben und das kubanische System zu vernichten!

Daher muss Vaatz sein Amt als Bundestags­abgeordneter umgehend niederlegen, sollte schnellstens zurücktreten oder zurückgetreten werden. Kalte Krieger, die wissentlich oder unwissentlich das dreckige Geschäft von Herrn Bush erfüllen, sollten nicht mehr im Bundestag sitzen.

Dr. Edgar Göll, M.P.A.