Eröffnungsrede beim Kuba-Kongress 2001
von Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament (GUE/NGL)

Meine Damen und Herren,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich sehr, hier und heute die von der PDS und der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament gemeinsam organisierte Konferenz über "Kubanisch-Europäische Perspektiven" eröffnen zu können. Ich möchte noch einmal alle Beteiligten zu dieser Initiative beglückwünschen. Zum einen soll die Konferenz natürlich dazu beitragen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba, die seit nunmehr fünf Jahren auf Eis liegen, neu zu beleben. Sie soll zum anderen aber auch dazu dienen, die Diskussion über den Stand der Beziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika unter der neuen Bush-Regierung anzuregen. Und diese Konferenz soll ganz allgemein einen Beitrag zu der so dringend notwendigen Debatte über die ethischen Herausforderungen unserer heutigen Welt leisten, vor denen die europäische Linke zu Beginn des neuen Jahrtausends steht.

Ich möchte jedoch zunächst auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba zu sprechen kommen. Am 7. Mai 1996 hatte die Europäische Kommission angekündigt, dass es keine Kooperationsprojekte mehr mit Kuba geben werde. Als Grund dafür wurde angegeben, dass Kuba die geforderten wirtschaftlichen und politischen Reformen nicht umgesetzt habe. Der damals neugewählte spanische Regierungschef José Maria Aznar goß noch zusätzlich Öl ins Feuer, indem er unmittelbar nach der Wahl gegenüber dem extremistischen Führer der Kuba-Amerikaner, Jorge Mas Canosa, seine Freundschaft und Anerkennung zum Ausdruck brachte, und zum anderen den damaligen amerikanischen Vize-Präsident Al Gore empfing, dem er eine Offensive gegen die Castro - Regierung versprach.

Sein antikubanisches Lobbying zeigte Erfolg beim Europäischen Rat. Dieser hatte noch vor kurzem mit seiner einstimmigen Ablehnung des Helms-Burton-Gesetzes, das jedem kubanischen Handelspartner mit Repressionen drohte, die Scharfmacher im amerikanischen Kongress verärgert. Diesmal jedoch verabschiedete er am 12. Dezember 1996 ein offizielles Papier, das ein Abkommen mit Kuba von sogenannten Reformen, die sehr nach einem Ultimatum klangen, abhängig macht. Diese Position der fünfzehn EU-Staaten wird seither halbjährlich bekräftigt, da die geforderten "Reformen" nicht eingetreten sind. Die Situation ist festgefahren. Großbritannien zeigt sich auch nicht zurückhaltend und baut gemeinsam mit anderen Hindernisse für den Beitritt Kubas zum Cotonou-Abkommen auf, das als erweitertes Lomé-Abkommen mehr als 70 Länder in Afrika, Karibik und Pazifik, die sogenannten AKP-Staaten, mit der Europäischen Union verbindet.

Es muss ganz klar gesagt werden: diese Haltung ist nicht zu rechtfertigen. Wo liegt die wahre Ursache dafür? Orientiert sich Havanna nicht genügend in Richtung Marktwirtschaft? Das wäre ein inakzeptables Motiv für die Verhinderung von Zusammenarbeit, denn Privatisierung und Liberalisierung sind keine moralischen Prinzipien, sondern politische Rechte. Jedem Land muss es freistehen, sie in Anspruch zu nehmen oder andere Wege zu gehen.

Oder gibt es etwa "edlere" Gründe dafür, dass Europa sich Kuba gegenüber so verärgert zeigt? Könnte es beispielsweise um Menschenrechtsfragen gehen? Meiner Meinung nach gibt es in der Tat Menschenrechtsprobleme in Kuba. Und darüber man muss offen sprechen, als Partner, um in dieser Frage voranzukommen. Solch ein "politischer Dialog" ist im übrigen in den Kooperationsabkommen der Europäischen Union auch ausdrücklich vorgesehen. Die Fünfzehn machen davon mehr oder weniger eifrig Gebrauch, ganz in Abhängigkeit von ihrem Gesprächspartner: Gegenüber Wladimir Putin lassen sie in der Tschetschenienfrage Zurückhaltung walten, gegenüber der Regierung in Ankara zeigen sie gar offene Nachsicht und Entgegenkommen, trotz der dramatischen Situation der kurdischen Bevölkerung, trotz des zutiefst antidemokratischen Charakters des türkischen Staates, und trotz der illegalen Besetzung Zyperns durch die Türkei, ganz zu schweigen von der "Bestrafung" all jener Länder, die den Völkermord am armenischen Volk anerkennen. Und die Menschenrechtsklausel spielt auch gegenüber der Regierung von Ariel Sharon plötzlich keine Rolle mehr, trotz deren großer Verantwortung für die Tragödie, die sich für das palästinensische Volk, das israelische Volk und andere Völker der Region abspielt.

Die Menschenrechtsprobleme in Kuba sind also nicht der wahre Grund für die feindselige Haltung der Fünfzehn gegenüber der kleinen, widerspenstigen Karibik-Insel. Und mit Wortführern wie Haider und seit kurzem Berlusconi, Fini und Bossi am Tisch des Europäischen Rates dürfte es sich für die Europäische Union im übrigen auch etwas schwierig gestalten, sich der Welt als in jederlei Hinsicht mustergültige Wertegemeinschaft darzustellen…

Außerdem hindert die an Kuba geäußerte Kritik in Menschenrechtsfragen mehrere Mitgliedstaaten der EU keinesfalls daran, ihre bilateralen Beziehungen mit Kuba auszubauen. Und das ist auch gut so! Warum aber wird dann die gesamteuropäische Blockade aufrechterhalten? Man ist geneigt, dahinter strategische Bemühungen einiger europäischer Staatsmänner zu vermuten, die in der hochsensiblen Kuba-Frage besonders engstirnige Vertreter der amerikanischen Politik nicht reizen wollen.

Das ist auch der Grund dafür, warum ich eingangs betont habe, dass die Diskussion über die Beziehungen zwischen Europa und Kuba uns unweigerlich zu einer Analyse der transatlantischen Beziehungen der Union führen muss. Und das besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Zum einen lastet das schwere Erbe der ersten Clinton-Ära auf den transatlantischen Beziehungen. Neben den ernsthaften Handelsstreitigkeiten mit Europa zeigt Washington bereits seit einigen Jahren vermehrt Anzeichen von Unilateralismus, diesem typischen Supermachtsyndrom: Nein zum Antipersonenminen-Vertrag; Nein zum Vertrag über das Kerntestverbot; Nein zur Kinderrechts-Charta; Nein zur Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes, der auch amerikanische Bürger verurteilen kann; politische Arroganz und finanzielle Erpressung gegenüber den Vereinten Nationen; Wirtschaftsblockaden und sogar Militäroperationen - wie gegenüber dem Irak - unter Aushebelung des Völkerrechts; Echelon; Kolumbienplan, und so weiter und so fort. Zum anderen führt bei unseren amerikanischen Gesprächspartnern kaum ein Weg in einen Dialog zu solch für die Europäer schockierenden Zivilisationspraktiken, wie es die Todesstrafe oder die Verweigerung des Zugangs zu Aids-Medikamenten sind.

Man muss jedoch feststellen, dass die ersten großen Entscheidungen der Bush-Administration alles bisher Gekannte bei weitem übertreffen. Das plötzliche Wieder-in-Frage-stellen des Kyoto-Protokolls und die massiven Bemühungen zum Bau des "Antiraketenschildes" zeugen, offen gesagt, von Verantwortungslosigkeit nicht nur gegenüber Europa, sondern gegenüber der ganzen Menschheit. Während die Wissenschaft fast einhellig vor den drohenden Klimaveränderungen und deren gravierenden Folgen warnt und die Verpflichtungen von Kyoto als ein absolutes Minimum ansieht, lehnt George Bush es ab, seinen Beitrag zur globalen Solidarität zu leisten. Mit der gleichen Arroganz geht er das sinnlose Risiko eines Rüstungswettlaufes, einschließlich atomarer Aufrüstung, insbesondere in China, Indien und Pakistan ein.

Werden wir angesichts dieser Eskalation verurteilt sein, nur noch der Form halber zu protestieren, um uns schließlich der "Realität" beugen zu müssen? Ich glaube es nicht: Ein dem Dialog offenstehendes Europa, das aber gleichzeitig konsequent die Grundsätze einer zivilisierten und verantwortungsvollen internationalen Gemeinschaft verteidigt, wird Verbündete in der Öffentlichkeit aller fünf Kontinente - bis hin zum Kongress der Vereinigten Staaten - finden, und ebenso bei den Regierungen zahlreicher Staaten. Wie die NGO "Human Rights Watch" es kürzlich betont hat, ist gegenwärtig "ein starkes Anwachsen von Ressentiments gegenüber den Vereinigten Staaten" zu beobachten, was vor einigen Wochen zum Beispiel mit dem überraschendem Ausschluss der USA aus der UNO-Menschenrechtskommission, zum ersten Mal seit 1947, seinen deutlichen Ausdruck fand.

Es geht natürlich nicht darum, eine aggressive Rhetorik gegenüber einem unentbehrlichen Partner in unserer heutigen Welt zu entwickeln. Aber es geht zumindest darum, einen gemeinsamen, klaren politischen Willen der Fünfzehn zu demonstrieren, wenn es darum geht, Ziele zu verfolgen, die den Erwartungen nicht nur der Europäer, sondern all jener in der Welt entsprechen, die danach streben, sich von einer unipolaren Weltordnung zu befreien, die sie immer mehr einengt. Das muss ein Eckpfeiler für Europas Außen- und Sicherheitspolitik sein.

In diesem Zusammenhang ist das Einfrieren der Beziehungen zu Kuba, nur um den amerikanischen Verantwortlichen nicht zu missfallen, eine schlechte Politik für Europa. Es geht nicht darum, Kuba eine "Gunst" zu erweisen, sondern darum, es gleichberechtigt wie alle anderen Länder zu behandeln, mit denen die Fünfzehn Kooperationsabkommen geschlossen haben. Und zwar ohne Sonderauflagen.

Offensichtlich teilen auch die anderen Länder des Südens weitestgehend diese Haltung. So haben die AKP-Staaten beschlossen, Kuba - das das Cotonou-Abkommen wohlgemerkt nicht unterzeichnet hat - in die AKP-Gruppe aufzunehmen. Ein einzigartiger Fall von Solidarität! Und auch die lateinamerikanischen Partner der Europäischen Union weisen ihrerseits auf die Anomalie im Falle Kubas hin, das als einziges Land der Region kein Kooperationsabkommen mit der Union hat.

Indem es hartnäckig auf seiner starren Position verharrt, enttäuscht Europa viele seiner südlichen Verbündeten und zeigt gleichzeitig Washington gegenüber Schwäche: durch mangelnden strategischen Ehrgeiz in der internationalen Arena - sehr zum Gefallen des Weißen Hauses.

Das führt mich zu der dritten, eingangs von mir gemachten Bemerkung: Wenn man über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba spricht, muss man sich auch die Frage stellen, welche Rolle in den Augen der Linken Europa künftig spielen soll, um sich mit all seiner Kraft für eine gerechtere und ausgeglichenere Welt, für menschlichen Fortschritt einsetzen zu können.

Alle von den internationalen Organsiationen in den letzten Jahren vorgelegten Berichte über die Lage in der Welt sind alarmierend. Die große Aids-Tragödie in Afrika mit 25 Millionen infizierten Menschen! 10 Millionen Waisenkinder, deren Zahl in 10 bis 15 Jahren ohne weiteres auf 40 Millionen steigen kann! Das Schicksal Hunderter von Kindersoldaten, die Grausamkeit und Tod in einem Alter kennen lernen, in dem sie doch die Schule kennen lernen müssten, in dem sie spielen sollten und die Liebe ihrer Eltern erfahren. Der Leidensweg von 50 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, die durch Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat verjagt wurden, und von denen nur eine winzige Minderheit an unsere Tür klopft und doch zumeist rücksichtslos von der "Festung Europa" abgewiesen wird. Eine Milliarde Männer und Frauen ohne Arbeit, Opfer von Unterentwicklung, Verschuldung, größter Unsicherheit und Not. Dieser riesige Teil der Menschheit, dem das verweigert wird, was gemeinsames Gut einer und eines Jeden sein müsste, wie Trinkwasser, Gesundheitsfürsorge oder Bildung.

James Wolfensohn, der Weltbankpräsident, der nicht gerade als ein glühender Anhänger Fidel Castros gilt, hat am 30. April diesen Jahres zugegeben, ich zitiere: "Ich denke, dass Kuba eine von aller Welt anerkannte, hervorragende Arbeit für die Bildung und das Gesundheitswesen geleistet hat." Und dieses Land schließt Europa aus seinen Kooperationsbeziehungen aus? Es täte doch wesentlich besser daran, jenen Hoffnungen gerecht zu werden, die die Existenz der Europäischen Union bei vielen Menschen in dieser Welt hervorruft. Und sich dabei insbesondere mit jenen politischen und ökonomischen Mitteln auszustatten, deren ein Projekt bedarf, das sich behaupten will gegenüber dem gegenwärtigen Modell einer neoliberalen Globalisierung zu Lasten der Schwachen: ein solidarisches Projekt, das die Energie und die Kreativität der fortschrittlichen Kräfte zu mobilisieren vermag und die Hoffnung auf eine gerechtere und humanere Welt neu beleben kann.

Mit einem Wort: Indem wir uns zu unserer europäischen Identität bekennen, indem wir gemeinsam mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern für die Einhaltung ihrer Rechte eintreten, auch durch die Teilnahme an internationalen Initiativen wie dieser Kuba-Konferenz, geben wir, die Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grünen Linke, alle unsere Kraft, um diese wunderbare Idee, die vom Weltsozialgipfel In Porto Alegre zu Beginn dieses Jahres ausging, lebendig werden zu lassen: "Eine andere Welt ist möglich!"

Ich danke Ihnen