Abschlusserklärung - Internationaler Kuba Solidaritätskongress Kubanisch-europäische Perspektiven 23. - 24. Juni 2001, Berlin

Wir, die 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 11Ländern Europas haben uns in Berlin über die Notwendigkeit einer sofortigen Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union (EU) und aller europäischen Länder zu Kuba verständigt. Als Abgeordnete im Europäischen Parlament und in nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents, als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Solidaritätsgruppen, Kirchen, Gewerkschaften und anderen demokratischen Organisationen, als Geschäftsleute und Privatpersonen stellen wir fest:

1. Die Blockade der USA gegen Kuba und ihre Verschärfung durch das Helms-Burton- Gesetz und durch die Bush-Administration ist als eine völkerrechtswidrige, menschenverachtende und anexionistische Politik zu verurteilen. Diese aggressive Politik bringt dem kubanischen Volk viel Leid und Opfer. Sie gehört als Relikt des Kalten Krieges auf den Scheiterhaufen der Geschichte.
2. Die Europäische Union (EU) und ihr Ministerrat verharren gegenüber Kuba in einer widersprüchlichen Haltung zwischen Kooperation und dem Diktat unannehmbarer Bedingungen. Durch die bisherige Unfähigkeit der EU, sich deutlich von der Kuba-Politik der USA zu distanzieren, befindet sich die Kuba-Politik der EU in einer Sackgasse und im Widerspruch zu den Interessen der Menschen in Europa und Kuba.
3. Kuba hat, wie jedes demokratische Gemeinwesen unserer Erde, ein Recht auf Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und die Wahl des eigenen Gesellschaftsmodells. Jegliche Form von Bevormundung, Einmischung oder Erpressung, z.B. durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte, lehnen wir ab.
4. Als Land der sogenannten Dritten Welt hat Kuba Enormes erreicht, insbesondere bei der Verwirklichung der Menschenrechte auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Wohnung, Bildung, Kultur, Ausbildung und Entwicklung. Dies ist beispielhaft, nicht nur für die Länder des Südens. Im Unterschied zu vielen Ländern des Südens, die durch Weltbank und IWF in die Zwangsjacke des zerstörerischen und die Armut verschärfenden Neoliberalismus gepresst werden, ermöglicht der sozialistische Anspruch Kubas eine selbstbestimmte und integrale Entwicklung.
5. Trotz wirtschaftlicher Probleme leistet Kuba uneigennützige humanitäre Hilfe in zahlreichen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Gemeinsame Entwicklungsprojekte der EU und Kubas in Ländern des Südens könnten die Wirksamkeit dieser Hilfe vergrößern. Der Öffnungs- und Stabilisierungsprozess der kubanischen Wirtschaft, die Potentiale Kubas in Bildung, Wissenschaft, Medizin, Kunst und Kultur bieten weitreichende Felder der Kooperation zwischen Europa und Kuba, auf gleichberechtigter Basis und zum beiderseitigen Nutzen.
6. Die Globalisierung stellt die gesamte Menschheit vor existenzielle Herausforderungen, die dringender Lösungen bedürfen. Der Neoliberalismus bietet keine Antworten, er bedroht die Existenz unseres Planeten. Nicht das Aufzwingen verbrauchter Gesellschaftsmodelle sondern die vorurteilsfreie, respektvolle und gemeinsame Suche nach Lösungen, geprägt von sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, nachhaltigem und ökologischem Wirtschaften, direkter Teilnahme der Menschen sowie Entwicklung, im Norden wie im Süden, sind der Weg aus der globalen Krise. Nur auf dieser Grundlage haben auch die kubanisch-europäischen Beziehungen eine Perspektive und könnten beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben der Völker sein.

Deshalb fordern wir von der Europäischen Union:

1. Eine klare Distanzierung und Verurteilung der USA-Blockadepolitik gegen Kuba und die Entwicklung einer eigenständigen Kuba-Politik.
2. Die Aufgabe der diskriminierenden Politik gegenüber Kuba und die Einleitung eines Prozesses der Normalisierung der kubanisch-europäischen Beziehungen, ohne Bevormundungen und unannehmbare Bedingungen.
3. Die Aufnahme Kubas in das EU-AKP-Abkommen von Cotonou ohne Sonderbedingungen
4. Die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kuba.

Wir erwarten von den gewählten europäischen Volksvertretern, dass sie im Interesse eines großen Teils der europäischen Bevölkerung handeln und sich deutlich und vernehmbar für die Erfüllung dieser Forderungen einsetzen.

Wir werden unsere Anstrengungen verstärken und unsere Kräfte bündeln und koordinieren, um die aggressive Politik der USA wirksamer zu entlarven, die Kooperation zwischen Europa und Kuba zu befördern und das Recht Kubas auf Selbstbestimmung und Würde zu verteidigen.

Unser Ruf muss lauter werden: Globalisieren wir die Solidarität!

Cuba Sí - Bloqueo No!

Berlin am 24. Juni 2001