Entgegnung auf das Auftreten der Europäischen Union auf der Sitzung der Vollversammlung am 4. November 2003 zum Thema "Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba aufzuheben“
Herr Präsident,
meine Delegation möchte das Wort ergreifen, um ihre Überraschung über die Darle-gungen auszudrücken, die gerade vom verehrten Vertreter Italiens in Namen der EU und verschiedener assoziierter Länder und der verehrten Vertretung Norwegens als Erklärung zum Abstimmungsverhalten vorgebracht wurden.
Besagte Darlegungen sind ein lebendiger Beweis dafür, wie die EU dem nordameri-kanischen Druck nachgibt, wenn von Kuba verlangt wird, was man sich angesichts des Mangels an Unabhängigkeit und aus Scheinheiligkeit nicht wagt, von den USA zu verlangen.
Meine Delegation bedauert, dass der verehrte Delegierte Italiens bei seinem Diskus-sionsbeitrag inhaltlich das Thema 29 verlassen hat, dessen Titel ganz klar in der Ta-gesordnung der 58. Sitzungsperiode der Vollversammlung enthalten ist, und von die-sem Thema abgewichen ist, indem er auf die alten und abgegriffenen Argumente zurückgegriffen hat, die seit fast 45 Jahren als Grundlage für die von zehn aufeinan-der folgenden US-Regierungen gegen Kuba betriebene Völkermordpolitik dienen, um es durch Hunger und Krankheiten zum Aufgeben zu zwingen.
Die Angriffe auf die Gesellschaftsordnung, die sich das kubanische Volk ohne Einmi-schung von außen und in voller Ausübung seiner Selbstbestimmung, seiner Souve-ränität und Unabhängigkeit gegeben hat, werden von meiner Delegation im Namen der mehr als 11 Millionen Kubaner zurückgewiesen, die trotz Blockaden und Halb-blockaden das Banner der Würde und Standhaftigkeit hochhalten. Diese Angriffe fol-gen der gleichen Linie von Botschaften, die gekennzeichnet ist durch Lug und Trug und Verdrehungen, die von den reaktionärsten auf dem Niveau der Höhlenmenschen sich bewegenden Kreisen ausgehen, die noch immer an den alten Syndromen aus Kolonialzeiten leiden, die in Kuba glücklicherweise für immer überwunden sind.
In Kuba wird niemand wegen seiner religiösen Anschauungen inhaftiert oder weil er seine Meinung kundgetan hat.
Der verehrte italienische Delegierte sollte wissen, daß die von ihm erwähnten Perso-nen, jahrelang las Angestellte einer ausländischen, feindseligen Macht gearbeitet haben, genaue Anweisungen erhielten, wie sie aufzutreten und was sie zu tun ha-ben, sowie materielle und finanzielle Unterstützung von der Regierung der Vereinig-ten Staaten und von auf nordamerikanischem Territorium ansässigen extremisti-schen rechten kubaamerikanischen Gruppen mit der Zielsetzung erhielten, die innere Ordnung in Kuba zu unterwandern und dem wirtschaftlichen, politischen und gesell-schaftlichen System in Kuba Schaden zuzufügen mit der Absicht, die Abhängigkeit von und Unterordnung unter die USA wiederherzustellen, unter der Kuba mehr als ein halbes Jahrhundert zu leiden hatte.
Die erwähnten Personen haben eindeutig gegen kubanische Gesetze verstoßen und durch ihre Handlungen zugunsten einer fremden Macht die ureigensten legitimen Interessen ihres Vaterlandes verraten und den Anschluß an diese ausländische Macht favorisiert.
Der verehrte Delegierte Italiens sollte wissen, daß zahlreiche europäische Strafge-setzbücher solchen strafbaren Tatbestand als "durch von unter ausländischer Kon-trolle stehenden Organisationen begangene Akte" definieren und unter strenge Stra-fen stellen und daß zahlreiche Staaten "Gegengesetze" erlassen haben, die die Zu-sammenarbeit mit ausländischen Mächten unter Strafe stellen.
Der verehrte Delegiert Italiens sollte wissen, daß die in derartige Delikte verwickelten Personen vor ordentliche Gerichte gestellt wurden und gemäß unserer Verfassung und der geltenden Gesetze alle Garantien genossen und einem ordentlichen Verfah-ren unterworfen waren.
Diese Personen konnten vollkommen frei ihre Rechtsanwälte benennen und in den öffentlichen mündlichen Verhandlungen frei sagen, was sie sagen wollten. Sie hatten Gelegenheit, Zeugen zu benennen, Entlastungsbeweise und andere Beweise vorzu-bringen, und sie nutzten auch ihr Recht auf ein Schlusswort wie es im Gesetz vorge-sehen ist.
Die den Angeklagten auferlegten Sanktionen sind im Strafgesetzbuch Kubas vorge-sehen, das den Angeklagten auch das Recht garantiert, bei einem schon vorher exis-tierenden Gericht höherer Instanz Berufung einzulegen.
Es überrascht, dass der verehrte Delegierte Italiens so an der vollen Wiedereinglie-derung der sogenannten "Häftlinge aus Gewissensgründen" in die kubanische Ge-sellschaft interessiert ist, wo doch die Europäische Union bei dem Prozeß in Miami gegen fünf junge Kubaner eine solche Sorge nicht an den Tag gelegt, als diese in einem Verfahren voller Intrigen und ohne jegliche Verfahrensgarantie zu strengen und langen Haftstrafen, sogar lebenslang, verurteilt wurden, weil sie den tagtäglich vom Territorium der Vereinigten Staaten gegen Kuba ausgeübten Terrorismus be-kämpft haben. Wir erinnern uns sogleich an den jungen Italiener Fabio di Celmo, der 1997 bei einem Attentat ums Leben kam, als in einem Hotel in Havanna eine Bombe explodierte, die dort von Söldnern platziert wurde, die von diesen Terroristen bezahlt wurden. Dazu hat die Europäische Union, die angeblich so um ihre Staatsangehöri-gen besorgt ist, niemals eine Erklärung abgegeben.
Herr Präsident,
Es ist bedauerlich, daß einige Mitgliedsländer der Europäischen Union mit der An-wendung von feindseligen politischen Maßnahmen, die von dieser ehrwürdigen Ver-sammlung gerade fast einstimmig abgelehnt worden sind, sich den provokatorischen und subversiven Aktivitäten angeschlossen haben, an deren Spitze die Interessen-vertretung der Vereinigten Staaten in Kuba steht.
Diese provokatorischen und subversiven Aktivitäten verletzen alle Normen und Ab-kommen, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln, insbesondere die Wie-ner Konvention von 1961. Angesichts des tiefen Abscheus, die derartige Aktionen im kubanischen Volk hervorrufen, haben die kubanischen Behörden die Vertreter der Europäischen Union wiederholt darauf hingewiesen.
Meine Delegation bedauert, daß der von einigen Mitgliedsländern der Europäischen Union in den Beziehungen zu Kuba eingeschlagene Weg nicht der der Verständi-gung ist, wie diese es sagen, sondern der der Konfrontation und sogar der der Sus-pendierung von Programmen der Zusammenarbeit, so wie es die italienische Regie-rung Anfang des Jahres in Form einer plumpen Karikatur der nordamerikanischen Blockade praktiziert hat, die sie angeblich gerade angeprangert haben.
Meine Delegation möchte mit anderen hier anwesenden Delegationen unsere völlige Zurückweisung der dieses Jahr von der Europäischen Union getroffenen Entschei-dung teilen, alle kulturellen Verbindungen mit Kuba zu suspendieren, was nicht nur zum Schaden für das kubanische Volk und seiner Kultur ist, sondern das erschwert auch den Völkern der Europäischen Union den angemessenen Zugang zu einer au-tochthonen und pulsierenden Kultur, die es geschafft hat, sich über Isolierung und Blockaden von mehr als 40 Jahren Dauer hinwegzusetzen. Es ist unfassbar, daß das kulturvolle Europa mitten im 21. Jahrhundert auf die Politik der Inquisition und des Obskurantismus zurückgreift, wo man mehr als sonst über Austausch, Kommunikati-on und Dialog zwischen den Zivilisationen und die Globalisierung der Kultur spricht.
Die Delegation Kubas bekräftigt, daß trotz der Versuche, dem kubanischen Volk mit-tels Anwendung von auf doppelter Moral basierenden Zwangsmaßnahmen die all-gemein bekannte Blockade und die weniger bekannten Blockaden aufzuerlegen, die Unabhängigkeit, die zu erringen und zu bewahren uns so viel Arbeit kostete, aufrecht erhalten und gestärkt werden wird, auch wenn das bei einigen reaktionären und rückschrittlichen Kreisen Missfallen hervorruft.
Vielen Dank.
