Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bundestreffen der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE vom 26. - 28. Oktober 2007 am Werbellinsee
Mit Wut und Empörung haben wir die neuerlichen Angriffe von US-Präsident Bush auf das sozialistische Kuba zur Kenntnis genommen. Statt endlich der Forderung der internationalen Staatengemeinschaft nach Aufhebung der seit über 48 Jahre andauernden Blockade nachzukommen – 2006 haben sich in der UN-Vollversammlung 183 Länder dieser Forderung angeschlossen –, will Bush die Blockade noch verstärken, um die Bevölkerung Kubas unter Druck zu setzen und ihre legitime Regierung zu vernichten.
Zwar wissen wir, dass die haltlosen Attacken Bushs gegen Kuba auch Teil des US-Wahlkampfes und Geschenke an die konterrevolutionären Exil-Kubaner in Miami sind. Aber wir haben gleichzeitig die Erfahrung gemacht, dass die US-Administration und ihre Handlanger in Europa in der sogenannten Kuba-Frage unberechenbar sind.
Statt erneut die Menschenrechte gegen Kuba zu instrumentalisieren, sollte Bush lieber vor seiner eigenen Haustür kehren. Wir fordern erneut die sofortige Freilassung der fünf kubanischen politischen Gefangenen, die in den USA widerrechtlich eingekerkert sind, und die Auflösung des illegalen Folterlagers der USA in Guantánamo! Der US-Stützpunkt Guantánamo muss geschlossen und dieses Territorium an Kuba zurückgegeben werden!
Wir stellen uns in dieser Stunde erneut konsequent an die Seite Kubas und werden unsere politische, moralische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba verstärken. Unsere Solidarität ist Teil des internationalen Kampfes, durch den die neokoloniale Politik von Bush und Co. gegen Kuba und die anderen Länder Mittel- und Südamerikas zum Scheitern verurteilt sein wird.
Die Erklärung Bushs endet mit dem Satz: „Die USA haben sich in der westlichen Hemisphäre als verlässlicher Partner erwiesen, der dafür gearbeitet hat, die Souveränität unserer Nachbarn zu stärken, indem Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt und offene Märkte gefördert wurden.“
Mit diesem „segensreichen Wirken“ haben die Völker Lateinamerikas und viele andere ihre bitteren Erfahrungen gemacht. Kuba verzichtet seit fast 50 Jahren standhaft auf solche „Partnerschaft“ und kann sich dabei weiterhin unserer Solidarität sicher sein.
Werbellinsee am 28.10.2007 |
