Erklärung der AG Cuba Sí beim Parteivorstand der PDS

Beunruhigt über die letzten Ereignisse in Kuba in bezug auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen drei Personen, die wegen Entführung und Terrorismus verurteilt wurden, erklären wir, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der europäischen Gesellschaft, unsere Ablehnung der Todesstrafe überall in der Welt, auch in Kuba.Allerdings können wir die spezifische außenpolitische, wirtschaftliche und sozialpolitische Lage Kubas nicht außer Acht lassen. Diese Lage war und ist gekennzeichnet durch offene und verdeckte kriminelle und terroristische Handlungen, die seitens der USA gegen Kuba durchgeführt wurden und werden.
Trotz unserer prinzipiellen Ablehnung der Todesstrafe weisen wir darauf hin, dass deren Anwendung in Kuba nicht willkürlich und massenhaft erfolgt, wie in anderen Teilen der Welt.Aus diesen Gründen:

1. Verurteilen wir die permanente Aggression seitens der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, welche in letzter Zeit durch die Regierung George W. Bush verschärft wurde. Diese Politik ermutigt, vor allem durch das US-Gesetz zur Anpassung für Kubaner – Cuban Adjustment Act – , zu Sabotage, Entführungen und Gewaltakten und zielt eindeutig auf die Destabilisierung und damit die Untergrabung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes.
   Richten wir die dringende Forderung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre kriegerische und provokatorische Haltung gegenüber Kuba zu beenden.Richten wir den Aufruf an die kubanische Regierung, von der Todesstrafe Abstand zu nehmen.
2. Erklären wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem Kampf Kubas für Unabhängigkeit und Souveränität, für Frieden und soziale Gerechtigkeit, gegen Terrorismus und Krieg.

Berlin am 16. April 2003