Offener Brief an Fischer - Cuba Sí fordert normale Beziehungen zu Kuba
Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Joseph Fischer
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Berlin, 09.11.04
O f f e n e r B r i e f
Sehr geehrter Herr Minister,
aus Anlass der am 16. November 2004 bevorstehenden Beratung der Gruppe „Lateinamerika“ des Rates der Europäischen Union zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba, bitten wir Sie,
sich für die bedingungslose Umsetzung der UN-Resolution 58/7 vom 26.10.04 einzusetzen, welche die Aufhebung der ökonomischen, kommerziellen und finanziellen Blockade gegen Kuba fordert.
Wichtige Schritte zur Erfüllung der o.g. UN-Resolution, der Deutschland zugestimmt hat,
sind nach unserer Meinung:
- Aufhebung der Sanktionen seitens der EU gegen Kuba, die in keiner Weise einem Dialog
und der Verständigung zwischen souveränen Staaten dienlich sind;
- Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik
Kuba auf der Grundlage gegenseitiger Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit der
Staaten sowie der Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der
Staaten.
- Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der
Republik Kuba ohne Vorbedingungen.
Hochachtungsvoll
Koordinierungsrat Cuba Sí, AG der PDS