Deutschland hechelt den USA hinterher - Offener Brief an Aussenminister Fischer

Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
Bundesaußenminister
Herrn Josef Fischer
Berlin

Berlin, 15. Juli 2003

Sehr geehrter Herr Minister,auf der Tagesordnung des Rates der Außenminister der Europäischen Union am 21. und 22. dieses Monats steht die Verabschiedung eines revidierten Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba.Kuba steht auf der Liste der Staaten, in denen die USA, gemäß der neuen außenpolitischen Doktrin der Regierung unter George W. Bush, mit allen Mitteln, auch krass außerhalb des Völkerrechts, einen Regimewechsel erzwingen wollen. Deshalb wird seit Anfang April dieses Jahres Kuba in einer von den US-Medien angeführten weltweiten Kampagne auf perfide Weise verteufelt.Auch Ihr Ministerium hat sich dieser Kampagne angeschlossen, indem es am 12.06.03 eine Reisewarnung für Kuba veröffentlichte, obwohl sich objektiv an der Situation deutscher Touristen auf dieser Karibikinsel in den vergangenen zwölf Jahren nichts geändert hat.Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung Ihrer Partei gemeinsam mit der SPD hatten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba spürbar normalisiert. Noch bevor er Bundeskanzler wurde, hatte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen Gerhard Schröder auf der Havanna-Messe 1996, kurz vor seiner Audienz bei Präsident Fidel Castro, erklärt, dass Deutschland normale Beziehungen zu Kuba anstrebe, ungeachtet der US-Blockadepolitik. Seit 1998 wurden erstmals offizielle entwicklungspolitische Projekte zwischen der Bundesregierung und Kuba in Angriff genommen.Auf Betreiben der Regierung Spaniens unter Ministerpräsident Aznar, dem die terroristischen Kräfte des kubanischen Exils in Miami die Hälfte seines Wahlkampffonds gestiftet haben, und der notorisch antidemokratischen italienischen Berlusconi-Regierung hat die EU sich in den letzten Monaten den Plänen Washingtons zur außenpolitischen Isolierung Kubas angeschlossen.Daher steht zu befürchten, dass der revidierte Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber Kuba ein weiterer Schritt in der Unterordnung der EU-Außenpolitik unter die geostrategischen Pläne der Bush-Administration zur Festigung der Hegemonie der USA in Lateinamerika und zu deren weltweiter Ausbreitung darstellen wird.Wir fordern Sie, Herrn Außenminister, dazu auf, im Interesse einer eigenständigen europäischen Außenpolitik und im Interesse der Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grundlagen der Beziehungen zwischen souveränen Staaten:

• jeglicher Verschärfung der Pressionen gegen Kuba bei der Revision des Gemeinsamen Standpunktes der EU Ihre Zustimmung zu versagen;alles dafür zu tun, dass die Europäische Union, in Übereinstimmung mit den Resolutionen der UN-Vollversammlung der vergangenen Jahre, sich aktiv für die Beendigung der US-Blockadepolitik gegen Kuba einsetzen möge;
• die Herstellung gleichberechtigter politischer, wirtschaftlicher, kommerzieller und kultureller Beziehungen zwischen der Republik Kuba und der Bundesrepublik Deutschland weiterhin voranzubringen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Der Koordinierungsrat von Cuba Sí - AG der PDS