Wir haben großen Respekt gegenüber Kuba
Reflektionen von Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus, in seiner Einschätzung der Beziehungen zur Kommunistischen Partei Kubas
in: Granma, Havanna, 4. April 2004, von: Arsenio Rodríguez
 „Viele Kubafreunde haben uns immer wieder besorgt die Frage gestellt, ob das kubanische Volk denn so viele Schwierigkeiten aushalten könnte. Und ich habe großen Respekt vor dem kubanischen Volk, weil es widerstanden hat“, sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus, der Granma in einem Exklusivinterview.
„Ich bewundere das, was Kuba vollbracht hat. Ich kenne die Spezialperiode sehr gut. Und trotzdem sehe ich jetzt in den Straßen, an den Häusern, dass es Fortschritte gibt. Und das freut mich sehr“, fügt er kurz vor seiner Abreise hinzu und zeigt sich befriedigt über die Ergebnisse seines kurzen und erfolgreichen Besuches.
Er präzisiert, „es ist normal zwischen befreundeten Parteien, offen die Meinung zu sagen. Auf diese Weise haben wir über alle Sachen geredet, die uns interessieren. Wir stimmen in Vielem überein und haben unterschiedliche Meinungen in einigen Fragen. Das ist nicht neu“.
In Bezug auf die kommende Zeit führt er aus:
„Wir werden unsere Solidaritätsprojekte fortsetzen, die von Cuba Sí und andere. Wir behalten die Politik der kritischen Solidarität bei und fordern das Recht zur Selbstbestimmung und die Beendigung der Blockadepolitik.
Der Vorsitzende, der in Begleitung von Helmut Scholz, Verantwortlicher für Internationale Arbeit, mit leitenden kubanischen Persönlichkeiten Gespräche führte und einige Sehenswürdigkeiten besuchte, sagte zu seinem Besuchsprogramm in Havanna:
„Wir waren in medizinischen Einrichtungen und haben gesehen, was auf dem Gebiet der Augenheilkunde erreicht wurde. Ich bewundere die Solidarität Kubas und seine Unterstützung für andere Völker in diesem Bereich sehr. Auch die Lateinamerikaschule für Medizin haben wir besucht.“
Ich unterbreche ihn, um seine Meinung über die neue Regierung und die Koalition zu erfahren, die von Angela Merkel geführt wird.
„Die Regierung führt das fort, was die vorangegangene Regierung begonnen hatte. Es ist ein Programm, dem Vieles fehlt. Das erste Vorhaben war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%.
Die Sozialdemokraten haben ihre Anhänger getäuscht. Ich erwarte wenig gute Sachen von der jetzigen Regierung. Sie werden Maßnahmen und Lösungen anwenden, die weder den Rentnern noch den Armen zu gute kommen werden.
Die Reformen im Land werden zu Lasten der Ärmsten durchgeführt. Angeblich wird die Umsetzung aller neuen Gesetze mehr als 1 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Doch in Deutschland gibt es fast 2 Millionen Kinder, die in Armut leben und die Zahl der Personen, die auf die Hilfe der Suppenküchen angewiesen sind, hat sich um 40% erhöht.
Heute wächst die Arbeitslosigkeit und in einigen Orten, speziell im Osten des Landes, gibt es 35 Bewerber auf einen Arbeitsplatz. Sie lügen, wenn versichert wird, dass niedrige Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen. Das ist falsch. Doch das Gefährlichste ist, dass neoliberale Anschauungen das Bewusstsein vieler Menschen durchdrungen haben und sie glauben nun, was die Regierung sagt.
Der Neoliberalismus ist gescheitert. Doch er wird aufrechterhalten. Es ist das alte Lied. Es wird nicht gearbeitet, um die Ökonomie der Nation zu verbessern sonder die der Unternehmen.
Man bittet die Arbeiter mehr zu arbeiten, ohne ihnen mehr Lohn zu geben. Entlassungen von Beschäftigten erfolgen sowohl im privaten Sektor als auch im öffentlichen. Doch die größte Verrücktheit“, betont er, „ ist die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.
„Ab dem 57. Lebensjahr bekommen die Leute schon keine Arbeit mehr, obwohl sie arbeiten wollen. Es gibt keine Stellen für sie. Und trotzdem hat die Regierung beschlossen, dass länger gearbeitet werden muss. Sie schafft allerdings keine Arbeitsplätze.“
Es wird viel über die servile Haltung Europas gegenüber den Vereinigten Staaten gesprochen, obwohl viele Europäer diese Bezeichnung stört.
„Das stimmt. Einige europäische Länder unterstützen nicht nur offen Kriegshandlungen. Sie leisten auch so gut wie keine Gegenwehr. Und es scheint, dass Frau Merkel mehr mit Bush befreundet ist als Schröder.“
Trotzdem loben einige öffentliche Kommentare ihre Konfrontation mit dem nordamerikanischen Präsidenten in Bezug auf den ungesetzlich besetzten Militärstützpunkt in Guantánamo.
„ Das kann man trotzdem machen und ihr dabei alle Unterstützung leisten. Heutzutage braucht es keinen besonderen Mut, um sich gegen Guantánamo zu äußern. Mut hätte es gebraucht, um zu sagen, wir werden uns an dem Krieg im Irak nicht beteiligen.
In der zivilisierten Welt kann sich kein Politiker den Luxus erlauben, Folterungen zu unterstützen. Wir werden sehen, was sie machen wird. Allerdings denke ich nicht, dass sie sich gegen Bush stellen wird.“ |
