Stellungsnahme zu den Ereignissen in Honduras
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE. verurteilt den illegalen Militärputsch in Honduras, mit dem die Oligarchie im Lande den Prozess des demokratischen und sozialen Wandels zu unterdrücken versucht.
Cuba Sí unterstützt die Forderung der lateinamerikanischen Staaten und der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dass der demokratisch gewählte Präsident und die Verfassungsgebende Versammlung unverzüglich wieder eingesetzt und die Verantwortlichen für den Militärputsch vor einem internationalen Gericht verurteilt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Militärputsch in Honduras zu verurteilen, dabei mitzuwirken, dass gemäß den Beschlüssen der OAS und der UNO der Militärjunta jegliche internationale Anerkennung verweigert wird und verfolgten Verteidigern der Demokratie in Honduras Schutz zu gewähren.
Mit der aktiven Verteidigung und Rechtfertigung der Putschisten durch die Friedrich-Naumann-Stiftung hat diese sich eindeutig außerhalb des demokratischen Rahmens gestellt. Die Unterstützung eines antidemokratischen Umsturzes durch diese FDP-nahe Stiftung muss durch die Bundesregierung und alle demokratischen Kräfte in der Gesellschaft entschieden zurückgewiesen werden.
Der Koordinierungsrat der AG Cuba Sí
Berlin, 02.07.2009 |
