Information zum ''Dissidententreffen''

Kurzinformation über die „Versammlung zur Förderung der kubanischen Zivilgesellschaft“ Havanna., 20.-21.5.05

Die Versammlung fand international in den Medien große Beachtung und wurde fast ausnahmslos als Sieg der Dissidenz in Kuba gefeiert.

Kaum Erwähnung fanden die Hintergründe dieser Inszenierung - die Strategie der USA,
zielgerichtet oppositionelle Kräfte in Kuba zum Sturz der revolutionären Regierung finanziell und politisch zu unterstützen. Erst im vergangenen Jahr stellte der damalige US-Außenminister Colin Powell das Ergebnis des Reports der US-Regierungskommission für die Unterstützung eines Freien Kubas vor, der u.a. vielfältige strategische und taktische Empfehlungen für umfassende finanzielle, diplomatische, politische und mediale Maßnahmen enthält, um „Kubas Übergang von stalinistischer Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft zu planen und Wege zu identifizieren, die diesen Tag beschleunigen“ (http://state.gov/p/wha/rt/cuba/). Im Mittelpunkt stehen u.a. die Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für diese Zwecke auf 59 Mio. US-Dollar für die folgenden zwei Jahre, die Benennung eines „Übergangskoordinators“ für Kuba beim US-Außenministerium, der kontinuierlich „zivilgesellschaftliche“ Projekte und künftige Unterstützungsmöglichkeiten beim Regimewechsel in Kuba planen soll.

Das Treffen der „Zivilgesellschaft“ in Kuba erfolgte offensichtlich in diesem Kontext und sollte als massive Provokation seitens der USA angesehen werden. (Siehe auch „Vaatz muss sein Bundestagsmandat niederlegen“, Edgar Göll v. 22.5.05)

Das Treffen in Rio Verde bei Havanna
(Zusammenfassung einiger Medienberichte vom 22./23.5.05)

Hauptziel soll es gewesen sein, die Aktivitäten verschiedener oppositioneller Gruppen des
Landes zu koordinieren

Es sollen 200 Vertreter aus 14 Provinzen teilgenommen haben. Über 15 Gruppen seien der
Veranstaltung ferngeblieben, u.a. auch Osvaldo Payá. Die Gründe für deren Nichtteilnahme,
so vermuten einige Medien, liegen an der offensichtlichen Verbindung des Treffens mit
reaktionären exilkubanischen Organisationen in den USA.

Die „Höhepunkte“ des Treffens waren nach den Berichten die folgenden:

Die Videogrußbotschaft von US-Präsidenten Bush persönlich („...Die Welle der Freiheit
breitet sich auf der ganzen Welt aus und wird in naher Zukunft auch Kuba erreichen...“)

Die Teilnahme von Diplomaten Europas und der USA an der Eröffnung, unter ihnen auch
der Chef der US-Interessenvertretung in Kuba, James Cason.

Die Wahl eines Führungsgremiums unter Leitung von Marta Beatriz Roque
(Marta Roque gehörte zu den sogenannten 75 Dissidenten, die 2003 in Kuba
festgenommen worden waren. Sie wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt und 2004 wegen gesundheitlicher Probleme entlassen.)
und die Verabschiedung einer Abschlusserklärung.

Über die Abschlusserklärung wird berichtet:

Sie charakterisiert die kubanische Regierung als ein „stalinistisches Modell“ und
„totalitäres Regime“. Forderungen an die kubanischen Regierung sind u.a. die sofortige
Freilassung „der 300 politischen Gefangenen“ in Kuba, die Abschaffung der Todesstrafe,
die Durchführung von politischen und ökonomischen Reformen.

Die kubanische Regierung solle beweisen, dass sie ernsthaft den „weltweiten Kampf gegen den Terror“ unterstützt, indem sie z.B. alle Mitglieder der baskischen ETA „sowie weitere ausländische Terroristen, die nach Kuba geflüchtet sind“ des Landes verweist.

Die kubanische Regierung möge sich bei den Familien entschuldigen, deren Angehörigen
bei der Versenkung eines Schleppers im März 1994 sowie beim Abschuss eines
Kleinflugzeuges der Hermanos de Rescate im Jahr 1996 ums Leben gekommen sind.

(Bemerkung der Verfasserin: Beide Ereignisse beziehen sich auf Provokationen und
gezielte Verletzungen kubanischen Hoheitsgebiets.

Der Terrorist Posada Carriles übrigens, dessen Bestrafung Kuba von den USA fordert und gegen den ein Auslieferungsersuchen seitens venezolanischer Behörden wegen des Bombenattentats auf ein kubanisches Flugzeug vorliegt, hat in seinem jüngsten Interview im Miami Herald wörtlich die gleiche Forderung formuliert.)

Ein Höhepunkt des Treffen blieb aus: „Das Treffen verlief ohne Vorfälle bzw. Einmischung
seitens der kubanischen Sicherheitskräfte“.