Erklärung der AG Cuba Sí beim Parteivorstand der PDS zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kuba vom 17. November 2004

Das Europäische Parlament hat sich gegen einen Dialog mit Kuba entschieden.

376 Abgeordnete ( bei 281 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen) stimmten für die Beibehaltung einer Konfrontations- und Blockadepolitik, wie sie bereits in der Entschließung vom 5.Juni 2003 festgelegt wurde.

Wenige Tage nach der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten der USA vollzieht die Europäische Union damit einen weiteren Schritt in Richtung Unterordnung unter die Kriegspolitik der USA.

Bestrebungen, insbesondere der spanischen Regierung, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu normalisieren, werden mit dieser Entschließung ad absurdum geführt.

Der von der Europäischen Volkspartei (EVP), der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der profaschistischen Union für das Europa der Nationen (UEN) gemeinsam eingebrachte Entschließungstext gipfelt in der Forderung an Kuba, die Gefangenen in der „Marinebasis Guantánamo“ freizulassen. Damit wird ignoriert, dass es sich um eine widerrechtlich existierende USA-Marinebasis handelt, in der unter Verletzung elementarster Grundsätze der Menschenrechte immer noch Hunderte von Häftlingen durch die USA gefangen gehalten werden.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese verleumderische und demagogische Verdrehung eines Verbrechens der USA.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich diesem gefährlichen Politikstil zu verweigern und sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, auf gleichberechtigter Grundlage, ohne Vorbedingungen, bei gegenseitiger Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit, einzusetzen.

In diesem Sinne fordern wir die deutsche Regierung auf, die auf Dialog mit Kuba ausgerichtete Politik der spanischen Regierung zu unterstützen.

Wir wenden uns an die europäische Zivilgesellschaft, an Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Parteien, diesen Konfrontationskurs zu verurteilen und gerade jetzt die Zusammenarbeit mit Kuba, trotz bestehender Differenzen in Einzelfragen, zu verstärken.

Ein anderes Europa ist nötig!

Berlin, 18. November 2004