Cuba Sí Antrag beschlossen

Beschluss des 9.Parteitages der PDS, 1. Tagung, Potsdam 30/31.10.2004

Alle Parteistrukturen und –gliederungen der PDS sind aufgefordert, die politische und materielle Solidarität mit Kuba zu verstärken und die Solidaritätsarbeit der regionalen Cuba Sí-Arbeitsgemeinschaften noch wirksamer zu unterstützen. Eckpfeiler dieser Arbeit werden die seit über 10 Jahren laufenden Kampagnen „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba muss überleben“ sein, mit denen eine nachhaltige Stabilisierung der Ernährungssicherheit erzielt sowie soziale, kulturelle und auf die Bereiche Gesundheit und Bildung abzielende Projekte in Kuba unterstützt werden.

Der Parteivorstand wird beauftragt, unter Einbeziehung der PDS-Landesverbände, Bundes-, und Landtagsfraktionen sowie der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, für das Jahr 2005 die Entsendung einer offiziellen und repräsentativen PDS-Delegation nach Kuba vorzubereiten, welche sich mit der gesellschaftlichen Realität und der geleisteten Arbeit an den Cuba Sí-Projekten vertraut macht.

Begründung:

Kuba ist in seiner Existenz als souveräner Staat sowie als lebendiges Beispiel für einen alternativen Gesellschaftsentwurf stärker bedroht denn je. Insbesondere die Feindschaft und offene Aggressivität von Seiten der USA haben in den letzten Jahren zugenommen. Die rot-grüne Bundesregierung und der Ministerrat der Europäischen Union betreiben auch gegenüber Kuba eine gefährliche Politik der Unterordnung unter den Konfrontationskurs der USA.

Daher ist und bleibt die Solidarität mit Kuba, unabhängig von differenzierten Bewertungen einzelner Aspekte der kubanischen Politik, ein wesentlicher Punkt innerhalb der internationalistischen sowie der entwicklungspolitischen Arbeit der PDS.

Der Besuch Kubas durch eine offizielle und repräsentative PDS-Delegation wäre ein wichtiger Beitrag der Solidarität und ein deutliches Signal gegen die destruktive und diskriminierende Politik der Bundesregierung gegenüber Kuba.

Er bietet die Möglichkeit unterschiedliche politische Erfahrungen und Sichtweisen über linke Politik zu diskutieren und im respektvollen Dialog das gegenseitige Verständnis zu befördern. Über zehn Jahre entwicklungspolitischer Projektarbeit in Kuba durch Cuba Sí sind dabei eine gute Grundlage für spannende Debatten.

Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung der Delegation durch die einzelnen Teilnehmer-innen erfolgt und in sozialen Härtefällen nach Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung gesucht wird.

Die Programminhalte der Reise werden mit den Delegationsteilnehmer-innen abgestimmt. Die organisatorische Vorbereitung realisiert der Koordinierungsrat von Cuba Sí in Abstimmung mit dem Parteivorstand der PDS.